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Keine Abfärbung bei negativen Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit

Erzielt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft auch gewerbliche Einkünfte in nicht ganz unerheblichem Umfang, werden ihre gesamten Einkünfte in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. Dies gilt laut BFH jedoch nicht bei negativen Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit.

Wer­den im Falle einer Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR und einer Betriebs­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH aus der Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tung­s­tä­tig­keit der Besitz-GbR gewerb­li­che Ein­künfte erzielt, die nega­tiv sind, führt dies laut Urteil des BFH vom 12.4.2018 (Az. IV R 5/15) nicht zu einer Umqua­li­fi­zie­rung der übri­gen ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­künfte der GbR. Allen­falls posi­tive gewerb­li­che Ein­künfte kön­nen laut BFH zu einer Abfär­bung i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG füh­ren, da die Rege­lung dem Schutz des Gewer­be­steu­er­auf­kom­mens die­nen solle, das bei nega­ti­ven gewerb­li­chen Ein­künf­ten nicht gefähr­det sei.

Ob posi­tive gewerb­li­che Ein­künfte gege­ben seien, sei auf Basis der im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum erziel­ten Ein­künfte zu beant­wor­ten. So führ­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen der Betriebs-GmbH zwar zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten, da deren Anteile not­wen­di­ges (Son­der)Betriebs­ver­mö­gen der Besitz­ge­sell­schaft seien. Wurde jedoch - wie im Urteils­fall - in den Streit­jah­ren auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen ver­zich­tet, könne durch das Aus­schüt­tungs­ver­hal­ten der Betriebs-GmbH die Abfär­be­wir­kung gestal­tet wer­den.

Hin­weis

Im Urteils­fall ließ der BFH letzt­lich offen, ob hier eine Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen der GbR und der GmbH zu beja­hen sei, da jeden­falls die Abfär­be­wir­kung infolge dann anzu­neh­men­der nega­ti­ver gewerb­li­cher Ein­künfte nicht greife.

Wei­ter ent­schied der BFH, dass jeden­falls zwi­schen der GbR und einer wei­te­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft mit iden­ti­schen Gesell­schaf­tern durch die Über­las­sung wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen zu einem nicht kos­ten­de­cken­den Ent­gelt eine Betriebs­auf­spal­tung man­gels Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht nicht gege­ben sei. Zwar könne eine sol­che Absicht im Fall einer Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft mit­tel­bar aus der Erzie­lung höhe­rer Betei­li­gungs­ein­künfte gefol­gert wer­den. Der höhere Gewinn einer Betriebs­per­so­nen­ge­sell­schaft könne hin­ge­gen nicht auf die Besitz­ge­sell­schaft durch­schla­gen und damit eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht begrün­den.



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