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Steuerberatung

Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 war verfassungsgemäß

BFH v. 14.11.2019 - II R 63/15

Die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer ist nicht zu beanstanden. Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Erhebung der Ergänzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis für deren Ausgestaltung maßgebende Bedeutung zu.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und wer­den im Streit­jahr 2011 als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie hat­ten 2011 Ein­künfte u.a. aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und in gerin­gem Umfange aus Gewer­be­be­trieb erzielt, für die Ein­kom­men­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag fest­ge­setzt wur­den. Spä­ter begehr­ten sie gericht­lich, aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung den Soli­da­ri­täts­zu­schlag für ihre gesam­ten Ein­künfte so zu berech­nen, als han­dele es sich um Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. In die­sem Fall wäre näm­lich Gewer­be­steuer auf die Ein­kom­men­steuer ange­rech­net wor­den und der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wäre im Ergeb­nis gerin­ger aus­ge­fal­len.

Das FG wies die Klage hin­sicht­lich des Soli­da­ri­täts­zu­schlags als unbe­grün­det ab. Die Berech­nung ent­sp­re­che dem Wort­laut des Geset­zes. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 SolZG könne mit einem Rechts­be­helf gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag weder die Bemes­sungs­grund­lage noch die Höhe des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens ange­grif­fen wer­den. Der Bescheid über die Ein­kom­men­steuer sei inso­weit Grund­la­gen­be­scheid. Zudem seien sowohl die Beschrän­kung des § 35 EStG auf Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb als auch die Berech­nung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ver­fas­sungs­ge­mäß. Der BFH bestä­tigte diese Ansicht.

Gründe:
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­lage des Soli­da­ri­täts­zu­schlags, soweit er nicht auf gewerb­li­che Ein­künfte ent­fällt, ohne Berück­sich­ti­gung der Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist.

In den Urtei­len vom 21.7.2011 (Az.: II R 50/09) sowie vom 21.7.2011 (Az.: II R 52/10) hat der BFH aus­ge­führt, die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags als Ergän­zungs­ab­gabe sei in den dama­li­gen Streit­jah­ren 2005 und 2007 ver­fas­sungs­ge­mäß gewe­sen. Er hält hieran auch für das vor­lie­gende Streit­jahr 2011 fest. Die dor­ti­gen Erwä­gun­gen haben ihre Gül­tig­keit behal­ten. Die auf­grund § 3 SolZG und § 35 EStG auf­t­re­ten­den Belas­tungs­un­ter­schiede zwi­schen den Steu­erpf­lich­ti­gen, die Gewer­be­steuer zu zah­len haben, und denen, die andere tarif­lich zu ver­steu­ernde Ein­künfte in der­sel­ben Höhe erzie­len, füh­ren nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lun­gen.

Da § 3 SolZG eine Spe­zial­re­ge­lung für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag dar­s­tellt, kann § 51a Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Soli­da­ri­täts­zu­schlag nicht ange­wandt wer­den. Dies ent­spricht auch den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers (vgl. BTDrucks 14/3762, S. 4). Die durch das Zusam­men­spiel von § 3 SolZG und § 35 EStG in der Hebe­satz­zone unter 400,9 % bewirkte Begüns­ti­gung der gewer­be­steu­erpf­lich­ti­gen Steu­erpf­lich­ti­gen beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist mit dem GG ver­ein­bar. Die Ent­schei­dung misst dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers für die Erhe­bung der Ergän­zungs­ab­gabe sowie sei­ner Typi­sie­rungs­be­fug­nis für deren Aus­ge­stal­tung maß­ge­bende Bedeu­tung zu.
 

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