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Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO

FG Köln 29.1.2018, 15 V 3279/17

Gegen die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p.a. nach § 238 AO sind derzeit mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Diese Verfahren führen nach Überzeugung des Senats aber nicht dazu, dass ein Aussetzungsinteresse der Antragsteller so hoch zu gewichten wäre, dass dieses eine - faktisch auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus wirkende - Suspendierung der Verzinsungsregelung bewirkt.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahre 2017 fand beim Antrag­s­tel­ler eine für die Ein­kom­men­steuer 2009 sowie die Ein­kom­men­steuer und Umsatz­steuer 2013 ange­ord­nete steu­er­li­che Außen­prü­fung (Betriebs­prü­fung) statt. Anlass war der Erwerb von Antei­len an einer GmbH durch den Antrag­s­tel­ler im Jahr 2004 sowie eine vom sein­er­zei­ti­gen Ver­äu­ße­rer gegen­über dem Antrag­s­tel­ler im Jahr 2009 gel­tend gemachte (Rück-)Ver­äu­ße­rungspf­licht der Betei­li­gung.

In der Fol­ge­zeit stritt der Antrag­s­tel­ler mit dem Finanz­amt bezüg­lich der Fest­set­zung von Zin­sen gem. § 233a AO zur Ein­kom­men­steuer 2009. Zwi­schen ihnen war ins­be­son­dere strei­tig, ob ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an dem in § 238 Abs. 1 AO gere­gel­ten Zins­satz von 6 % p.a. eine Aus­set­zung gebie­ten oder ob - unab­hän­gig von eigen­stän­di­gen Ein­wen­dun­gen gegen die Zins­fest­set­zung - eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Zin­sen jeden­falls wegen gel­tend gemach­ter Ein­wen­dun­gen gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 gebo­ten ist, wenn gegen die­sen Bescheid zwar Ein­spruch ein­ge­legt wor­den ist, jedoch kein Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ges­tellt wor­den ist und inso­weit keine Aus­set­zung begehrt wird.

Das FG wies den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bezüg­lich der Zins­fest­set­zung ab. Aller­dings wurde die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Antrag hat kei­nen Erfolg. Die von den Antrag­s­tel­lern durch Ver­weis auf anhän­gige Ver­fah­ren dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel an dem in § 238 AO gere­gel­ten Zins­satz gebie­ten keine Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Gegen die Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 6 % p.a. nach § 238 AO sind der­zeit meh­rere Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH anhän­gig (etwa Az.: X R 15/17, zuvor Urteil des FG Mün­chen vom 30.6.2016, Az.: 11 K 406/15 sowie Az.: III R 15/17, zuvor Urteil des FG Baden-Würt­tem­berg vom 18.4.2016, Az.: 6 K 3082/15). Diese Ver­fah­ren füh­ren nach Über­zeu­gung des Senats aber nicht dazu, dass ein Aus­set­zungs­in­ter­esse der Antrag­s­tel­ler so hoch zu gewich­ten wäre, dass die­ses eine - fak­tisch auch über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus wir­kende - Sus­pen­die­rung der Ver­zin­s­ungs­re­ge­lung bewirkt. Ange­sichts der frühe­ren Nicht­an­nah­me­be­schlüsse des BVerfG zur Ver­zin­s­ungs­re­ge­lung (vgl. Beschlüsse vom 3.9.2009, 1 BvR 2539/07 sowie 1 BvR 1098/08) ist unge­wiss, ob das BVerfG den Zins­satz von 6 % p.a. bei einer neu­er­li­chen Prü­fung unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Markt­zins­ent­wick­lung in den jün­ge­ren Jah­ren als ver­fas­sungs­wid­rig ein­stu­fen wird.

Ander­wei­tige spe­zi­fi­sche Ein­wen­dun­gen (z.B. gegen die Zins­läufe und Teil(zins)beträge) wur­den gegen den Zins­be­scheid zur Ein­kom­men­steuer 2009 nicht gel­tend gemacht und sind nach Akten­lage auch nicht erkenn­bar; ins­be­son­dere bewir­ken die vom Antrags­geg­ner nach § 233a Abs. 2a AO errech­ne­ten Zins­läufe (in Fäl­len rück­wir­ken­der Ereig­nisse) einen güns­ti­ge­ren Zins­lauf als die regu­läre Berech­nung nach § 233a Abs. 2 AO.

Soweit der Antrag­s­tel­ler im hie­si­gen AdV-Ver­fah­ren Ein­wen­dun­gen gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 (als Grund­la­gen­be­scheid zur Zins­fest­set­zung) gel­tend gemacht hatte, war der Antrag man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig). Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und Zins­be­scheid ste­hen - was zwi­schen den Betei­lig­ten auch unst­rei­tig ist - in einem Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid und Fol­ge­be­scheid zuein­an­der. Eine inzi­dente Prü­fung von Ein­wen­dun­gen gegen einen (in der Haupt­sa­che ange­foch­te­nen) Grund­la­gen­be­scheid ist jedoch auf Fol­ge­be­schei­de­bene auch in Aus­set­zungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen.

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