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Steuerberatung

Zur typisierten Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen

FG Düsseldorf v. 31.5.2019 - 15 K 1131/19 G,F

An der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG) bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit einer abweichenden, die Verzinsung vermeidenden Gestaltung.

Der Sach­ver­halt:
Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen 2013 bis 2016 mit Beschei­den vom 21.12.2018, die Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheide 2013 bis 2016 und die geson­derte Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf den 31.12.2016 jeweils vom 8.1.2019 (Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 26.3.2019) macht die Klä­ge­rin mit der Klage gel­tend, der in § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG bestimmte typi­sie­rende Zins­satz von 6 % unter­liege ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln.

Hier gäl­ten die glei­chen Beden­ken, die in den der­zeit anhän­gi­gen Ver­fah­ren betref­fend die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Zins­sat­zes in § 238 AO vor­ge­bracht wür­den. In den Streit­jah­ren, wäh­rend anhal­ten­der Nie­d­rig­zins­phase, habe der typi­sierte Zins­satz kei­nen Bezug mehr zum lang­fris­ti­gen Markt­zins­ni­veau; der ange­mes­sene Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät sei erheb­lich über­schrit­ten.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zutref­fend den gesetz­lich typi­sier­ten Zins­satz des § 4 Abs. 4a EStG ange­wen­det. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken der Klä­ge­rin grei­fen nicht durch.

§ 4 Abs. 4a EStG bezweckt, die nicht zum Betriebs­aus­ga­be­ab­zug zuge­las­se­nen Zins­auf­wen­dun­gen in pau­scha­lier­ter Art und Weise fest­zu­s­tel­len. Die Rege­lung, dass die nicht­ab­zieh­ba­ren Schuld­zin­sen typi­siert mit 6 % der Über­ent­nah­men des Wirt­schafts­jah­res zu ermit­teln sind, bestä­tigt dies. Die Typi­sie­rung dient einem Ver­ein­fa­chungs­zweck, wel­cher die in der Abkehr vom Indi­vi­dual­maß­stab lie­gende Gleich­be­hand­lung von Ung­lei­chem (nament­lich infolge der je nach genauem Ent­nah­me­zeit­punkt ver­schie­de­nen Finan­zie­rungs­lauf­zeit) vor Art. 3 Abs. 1 GG recht­fer­tigt. Ins­be­son­dere erspart sie dem Steu­erpf­lich­ti­gen wie der Ver­wal­tung eine genaue umfang­mä­ß­ige und zei­t­an­tei­lige Zuord­nung der ange­fal­le­nen Zins­las­ten, die sich letzt­lich nur bei einer liqui­di­täts­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­weise leis­ten ließe.

Der Kri­tik einer mit 6 % über­mä­ß­i­gen Ver­zin­s­ung der Über­ent­nah­men ist ent­ge­gen zu hal­ten, dass der Nach­teil durch einen ent­sp­re­chen­den Vor­teil - glei­che Behand­lung von Ein­la­gen und Gewin­nen - bei pau­scha­lie­ren­der Betrach­tung auf­ge­ho­ben wird. Zudem hat der Steu­erpf­lich­tige die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den, die Ver­zin­s­ung ver­mei­den­den Gestal­tung. Der Zins­satz führt dann zu noch ange­mes­se­nen Ergeb­nis­sen, wenn die Über­ent­nahme sehr früh im Jahr erfolgt - jeden­falls vor dem Hin­ter­grund der bezweck­ten Pau­scha­lie­rung und im Hin­blick auf den Ver­ein­fa­chung­s­ef­fekt. Soweit die gene­rell als noch vom Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers umfasste Typi­sie­rung im ext­rem gela­ger­ten Ein­zel­fall jedoch zu grob sach­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen führt, kom­men ggf. Bil­lig­keits­maß­nah­men in Betracht. Diese sind im vor­lie­gen­den Fest­set­zungs­ver­fah­ren aller­dings nicht zu prü­fen.

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