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Vorläufige Festsetzung von Zinsen auf Steuerzahlungen

Zwar steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Höhe des Zinssatzes auf Steuerzahlungen von 0,5 % pro Monat verfassungskonform ist, noch aus. Angesichts der Zweifel ergehen Zinsfestsetzungen nun jedoch nur noch vorläufig.

Auf die zuletzt mit Beschluss des BFH vom 3.9.2018 (Az. VIII B 15/18) geäu­ßer­ten Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Höhe der Ver­zin­s­ung nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO hin wies das BMF die Finanz­ver­wal­tung mit Sch­rei­ben vom 14.12.2018 an, im Falle des Ein­spruchs gegen eine voll­zieh­bare Zins­fest­set­zung für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab 1.4.2012 auf Antrag AdV zu gewäh­ren.

Nun wer­den sämt­li­che erst­ma­lige Fest­set­zun­gen von Zin­sen, in denen der Zins­satz mit 0,5 % pro Monat ange­wen­det wird, mit einem Vor­läu­fig­keits­ver­merk ver­se­hen. Mit Sch­rei­ben vom 2.5.2019 weist das BMF die Finanz­ver­wal­tung zudem an, im Falle der Ände­rung oder Berich­ti­gung von Zins­fest­set­zun­gen diese ent­sp­re­chend vor­läu­fig vor­zu­neh­men. Die Vor­läu­fig­keit­s­er­klär­ung erfasst die Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Höhe des Zins­sat­zes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, ohne dass eine Beschrän­kung auf bestimmte Ver­zin­s­ungs­zei­träume vor­ge­se­hen ist.

Hin­weis

Hin­sicht­lich Zins­fest­set­zun­gen auf Gewer­be­steuer emp­fiehlt der Deut­sche Städ­te­tag (Hand­lungs­emp­feh­lung vom 30.5.2018), diese für Ver­an­la­gungs­zei­träume nach 2009 vor­läu­fig fest­zu­set­zen. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung sollte jedoch im Regel­fall nicht gewährt wer­den.

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