deen
Nexia Ebner Stolz

Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen ab 1.4.2015

Mit Beschluss vom 25.4.2018 (Az. IX B 21/18) äußerte der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015.

Nun folgte bereits die Reak­tion der Finanz­ver­wal­tung. Laut Sch­rei­ben des BMF vom 14.6.2018 (Az. IV A 3 - S 0465/18/10005-01) wird im Falle des Ein­spruchs gegen die Zins­fest­set­zung auf Antrag des Zins­schuld­ners für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab dem 1.4.2015 die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt. Uner­heb­lich ist dabei, zu wel­cher Steuer und für wel­chen Besteue­rungs­zei­traum die Zin­sen fest­ge­setzt wer­den.

Hin­weis

Das BMF betont aller­dings, dass mit der Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht zug­leich eine recht­li­che Wür­di­gung abge­ge­ben wird. Viel­mehr sieht es die Finanz­ver­wal­tung wei­ter­hin als unge­wiss an, ob das Fest­hal­ten an einem Zins­satz von 6 % p. a. als ver­fas­sungs­wid­rig ein­zu­stu­fen ist.



nach oben