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Hessen schlägt Anpassung der Höhe des Nachzahlungszinssatzes vor

Das Bundesland Hessen bringt Bewegung in die Frage, wie hoch der Zinssatz sein soll, der auf Steuernachzahlungen erhoben wird. Gegenüber dem bisherigen Zinssatz von 6 % p. a. bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 6 % p. a. ist ange­sichts der Nie­d­rig­zins­phase seit gerau­mer Zeit in Dis­kus­sion. In einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bezwei­felt auch der BFH mit Beschluss vom 25.4.2018 (Az. IX B 21/18, BStBl. II 2018, S. 415) die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab 2015 und gewährt die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zins­be­schei­des. Hier­auf rea­giert nun Hes­sen und legt dem Bun­des­rat (BR-Druck­sa­che 396/18 vom 9.8.2018) den Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Ver­zin­s­ung nach der Abga­ben­ord­nung vor. Danach soll der monat­li­che Zins­satz von der­zeit 0,5 % auf 0,25 % her­ab­ge­setzt wer­den.

Die­ser redu­zierte Zins­satz soll bei der Ver­zin­s­ung nach § 233a AO von Nach­zah­lun­gen und Erstat­tun­gen von nach dem 31.12.2016 ent­stan­de­nen Steu­ern sowie bei der Fest­set­zung von Stun­dungs-, Hin­ter­zie­hungs-, Pro­zess- und Aus­set­zungs­zin­sen gemäß §§ 234 bis 237 AO nach dem 31.12.2018 anzu­wen­den sein.

Hin­weis

Hes­sen sieht in der Absen­kung des monat­li­chen Zins­sat­zes auf 0,25 % aller­dings nur einen ers­ten und kurz­fris­tig umsetz­ba­ren Schritt zu einer rea­li­täts­ge­rech­te­ren Ver­zin­s­ung von Steu­er­an­sprüchen. Die Hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung bean­tragt dar­über hin­aus, dass der Bun­des­rat eine Ent­sch­lie­ßung fas­sen möge, künf­tig einen varia­b­len Zins­satz anzu­set­zen, der sich nahe am aktu­el­len Markt­zins­ni­veau ori­en­tiert (BR-Druck­sa­che 397/18 vom 9.8.2018). Das dazu erfor­der­li­che Erhe­bungs­ver­fah­ren könnte laut Hes­sen vor­aus­sicht­lich ab 2022 zur Ver­fü­gung ste­hen.



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