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Corona: Keine Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.2020

BFH v. 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV)

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. So soll - wie im BMF-Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt - unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.3.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist in der EU ansäs­sig und bet­reibt See­schiffe (Con­tai­ner- und Mas­se­gut­schiffe). Sie ver­char­tert dabei u.a. Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Schiffe. Auf­grund erheb­li­cher Steu­er­schul­den, die bereits im Jahr 2019 fest­ge­setzt wor­den waren, rich­tete der betrof­fene EU-Mit­g­lied­staat ein Voll­st­re­ckung­s­er­su­chen an Deut­sch­land. Das zustän­dige Finanz­amt erließ dar­auf­hin im Februar 2020 Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen gegen meh­rere deut­sche Ban­ken, bei denen die Antrag­s­tel­le­rin Kon­ten unter­hielt. Hier­ge­gen wen­dete sich die Antrag­s­tel­le­rin, und zwar u.a. mit dem Argu­ment, auf­grund ihrer durch die Corona-Pan­de­mie beding­ten erheb­li­chen Ein­nah­me­aus­fälle müsse ent­sp­re­chend dem BMF-Sch­rei­ben vom 19.3.2020 von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men abge­se­hen wer­den.

Das FG setzte die Voll­zie­hung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen aus und hob sie hin­sicht­lich der Pfän­dung mit Wir­kung ab Leis­tung einer Sicher­heit in Höhe von 450.000 € bis zum sel­ben Zeit­punkt auf. Es stützte seine Ent­schei­dung dar­auf, dass das Finanz­amt in den Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen das Land Hes­sen als Gläu­bi­ger der For­de­rung ange­ge­ben habe und den tat­säch­li­chen Inha­ber der voll­st­reck­ten Steu­er­for­de­run­gen, den EU-Mit­g­lied­staat, nicht benannt habe, was unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dung des FG Müns­ter vom 21.1.2020 - 11 V 3213/19 AO Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen begründe. Im Übri­gen liege kein wei­te­rer offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen Voll­st­re­ckungs­vor­schrif­ten vor, wes­halb AdV nur gegen Sicher­heits­leis­tung mit Wir­kung ex nunc gewährt wer­den könne.

Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Finanzam­tes hob der BFH den Beschluss auf und lehnte den Antrag ab.

Gründe:
Bei der im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung anhand der prä­sen­ten Akten beste­hen keine Zwei­fel daran, dass die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen recht­mä­ßig sind. Die Voll­zie­hung hat für die Antrag­s­tel­le­rin auch keine unbil­lige, nicht durch über­wie­gende öff­ent­li­che Inter­es­sen gebo­tene Härte zur Folge.

Im maß­geb­li­chen BMF-Sch­rei­ben ist von einem "Abse­hen" von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men die Rede. Das deu­tet dar­auf hin, dass sich die Ver­scho­nungs­re­ge­lung nur auf sol­che Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men bezieht, die noch nicht durch­ge­führt wor­den sind. Dem Wort­laut des Sch­rei­bens lässt sich jeden­falls nicht ent­neh­men, dass bereits vor dem 19.3.2020 ergrif­fene Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men - wie von der Antrag­s­tel­le­rin begehrt - wie­der auf­ge­ho­ben oder rüc­k­ab­ge­wi­ckelt wer­den müss­ten.

Die Antrag­s­tel­le­rin war nach ihrem eige­nen Vor­trag bereits zum 31.12.2019, also vor Aus­bruch der Corona-Pan­de­mie, über­schul­det, hat seit­her zusätz­li­che, mas­sive Ein­nah­me­aus­fälle zu ver­zeich­nen und will mit dem Geld nach eige­nen Anga­ben Schiffs­hy­po­the­ken­dar­le­hen bei den kre­dit­ge­ben­den Ban­ken und andere For­de­run­gen bedie­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Anlass zu der Annahme, dass es in ihrem Fall um einen blo­ßen Zah­lungs­auf­schub oder die Ver­hin­de­rung einer ver­meid­ba­ren Insol­venz geht, son­dern dass das antrags­ge­mäße Gewäh­ren einer AdV ledig­lich ein­zelne Gläu­bi­ger oder die Anteils­eig­ner bzw. Gesell­schaf­ter begüns­ti­gen würde und zu einem end­gül­ti­gen For­de­rungs­aus­fall des Fis­kus --hier dem des ersu­chen­den Staats-- und damit letzt­lich zu einem Erlass (§ 227 AO) füh­ren würde.

Die vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen gel­ten auch für inlän­di­sche Sach­ver­halte, in denen der Voll­st­re­ckungs­schuld­ner in Deut­sch­land ansäs­sig und mit der Zah­lung von deut­schen Steu­ern säu­mig gewor­den ist. Im Streit­fall beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO.

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