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Steuerberatung

Nachträglicher Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG: Keine Ausschlussfrist

FG Köln v. 6.2.2019 - 10 V 1706/18

Der Gesetzeswortlaut des § 8d Abs. 1 Satz 5 enthält keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG in der Erst-KSt-Erklärung - und nur dort - gestellt werden kann, sondern lediglich, dass der "Antrag in der Steuererklärung für die Veranlagung des VZ zu stellen ist". Die in der amtlichen Gesetzesbegründung enthaltene Formulierung, dass ein Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 "bis zum Ende des Wj." beantragt werden kann, hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden und ist daher - jedenfalls bei summarischer Prüfung - unbeachtlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH, bei der im Jahr 2016 uns­trit­tig Anteils­über­tra­gun­gen statt­ge­fun­den hat­ten, durch die mehr als 50 % der Anteile an der Gesell­schaft über­tra­gen wur­den. Im April 2018 reichte der steu­er­li­che Bera­ter der Antrag­s­tel­le­rin die Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung in elek­tro­ni­scher Form ein. Dabei unter­ließ er es aller­dings, einen Antrag nach § 8d KStG, der in der Anlage WA hätte ent­hal­ten sein müs­sen, zu stel­len.

Das Finanz­amt stellte dar­auf­hin unter Anwen­dung der Vor­schrift des § 8c KStG den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag auf den 31.12.2016 mit 0 € fest und setzte gegen­über der Antrag­s­tel­le­rin eine Kör­per­schaft­steuer i.H.v. 11.520 € fest. Den vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lust stellte es unter Anwen­dung des § 10a Abs. 8 GewStG i.V.m. § 8c KStG eben­falls mit 0 € fest. Hier­ge­gen legte die Antrag­s­tel­le­rin frist­ge­recht Ein­spruch ein und reichte zur Begrün­dung eine geän­derte Kör­per­schafts­steue­r­er­klär­ung 2016 ein, die in der Anlage WA den Antrag auf Anwen­dung des § 8d KStG ent­hielt. Gleich­zei­tig begehrte sie Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung bezüg­lich der Kör­per­schaft­steuer sowie der Fest­stel­lung eines Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer auf den 31.12.2016 mit der Begrün­dung ab, dass die For­mu­lie­rung des § 8d KStG auch eine zeit­li­che Kom­po­nente bein­halte. Der Antrag sei in der Steue­r­er­klär­ung zu stel­len und könne nicht nach § 8d Abs. 1 S. 5 KStG in einem Ver­fah­ren zur Berich­ti­gung der Steue­r­er­klär­ung nach­ge­holt wer­den.

Vor dem FG war die Antrag­s­tel­le­rin mit ihren Anträ­gen teil­weise erfolg­reich.

Die Gründe:
Dem Antrag auf Aus­set­zung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids 2016 wird i.H.v. 11.520 €, dem Antrag auf Aus­set­zung des Bescheids über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer auf den 31.12.2016 wird i.H.v. 358.938 € ent­spro­chen. Der Antrag bleibt bezüg­lich der Fest­stel­lung des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf den 31.12.2016 sowie in Bezug auf die wei­tere Aus­set­zung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids ohne Erfolg.

Der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Bescheids über die geson­derte Fest­set­zung des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf den 31.12.2016 ist unzu­läs­sig, da die Antra­s­tel­le­rin nach eige­nem Vor­trag bis­her beim Antrags­geg­ner kei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ges­tellt hat. Dies wie die nach­fol­gende Ableh­nung die­ses Antrags ist aber nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO unab­ding­bare Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Stel­lung eines Antrags bei Gericht. Die Dar­stel­lung der Antrag­s­tel­le­rin ihr sei tele­fo­nisch mit­ge­teilt wor­den, dass auch die­ser Antrag abge­lehnt wer­den würde, wenn er ges­tellt würde, ersetzt die tat­säch­li­che Stel­lung eines Antrags nicht.

Der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids 2016 ist gem. § 69 Abs. 3 und 4 FGO inso­weit zuläs­sig, als die Aus­set­zung der fest­ge­setz­ten Kör­per­schaft­steuer i.H.v. 11.520 € begehrt wird. Ins­be­son­dere sind hier auch die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO erfüllt, nach­dem die Behörde die sei­tens der Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte Voll­zie­hungs­aus­set­zung mit Sch­rei­ben abge­lehnt hat. Soweit die Antrag­s­tel­le­rin jedoch dar­über hin­aus die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des 2016 begehrt, ist ihr Begeh­ren unzu­läs­sig.

Die von der Antrag­s­tel­le­rin begehrte über die tat­säch­lich fest­ge­setzte Steuer hin­aus­ge­hende Voll­zie­hungs­aus­set­zung kann nur im Wege der Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Bescheids über die geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer 2016 erlangt wer­den. Für eine über die fest­ge­setzte Steuer hin­aus­ge­hende Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids fehlt es der Antrag­s­tel­le­rin am Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer auf den 31.12.2016 ist zuläs­sig, da wegen der Ableh­nung des Aus­set­zung­s­an­trags der Antrag­s­tel­le­rin die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO erfüllt sind und die Antrag­s­tel­le­rin ihr Rechts­schutz­be­geh­ren nur im Wege der Aus­set­zung der Voll­zie­hung die­ses Bescheids erlan­gen kann. Die Anträge sind - soweit zuläs­sig - begrün­det. Die sei­tens der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­tra­ge­nen Argu­mente zur Aus­le­gung des § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG las­sen beim besch­lie­ßen­den Senat ernst­li­che Zwei­fel sowohl an der Recht­mä­ß­ig­keit des in der Haupt­sa­che ange­foch­te­nen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids 2016 wie auch an der Recht­mä­ß­ig­keit des eben­falls in der Haupt­sa­che ange­foch­te­nen Bescheids über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer auf den 31.12.2016 ent­ste­hen.

Der Geset­zes­wort­laut des § 8d Abs. 1 Satz 5 ent­hält keine Aus­schluss­frist des Inhalts, dass der Antrag nach § 8d Abs. 1 KStG in der Erst-KSt-Erklär­ung - und nur dort - ges­tellt wer­den kann, son­dern ledig­lich, dass der "Antrag in der Steue­r­er­klär­ung für die Ver­an­la­gung des VZ zu stel­len ist". Die in der amt­li­chen Geset­zes­be­grün­dung ent­hal­tene For­mu­lie­rung, dass ein Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 "bis zum Ende des Wj." bean­tragt wer­den kann, hat kei­nen Ein­gang in das Gesetz gefun­den und ist daher - jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung - unbe­acht­lich. Ins­be­son­dere hat der Gesetz­ge­ber auf eine aus­drück­li­che Antrags­be­fris­tung - anders als etwa in § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG - ver­zich­tet. Inso­weit weist die Antrag­s­tel­le­rin zutref­fend dar­auf hin, dass der Wort­laut sich gerade im ent­schei­den­den Punkt ("spä­tes­tens") auch wesent­lich vom Wort­laut des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, auf den der Antrags­geg­ner seine Argu­men­ta­tion stützt, unter­schei­det.
 

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