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Aussetzung der Vollziehung für Nachzahlungszinsen bereits ab 2012

Und erneut äußert der BFH ernsthafte Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen. Er gewährte deswegen wie schon für Verzinsungszeiträume ab 2015 nun bereits ab 2012 vorläufigen Rechtsschutz.

Bereits mit Beschluss vom 25.4.2018 (Az. IX B 21/18) gewährte der BFH wegen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Zins­sat­zes von monat­lich 0,5 % für Nach­zah­lungs­zin­sen die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Nach­zah­lungs­zin­sen für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab 2015. Das BMF rea­gierte hier­auf mit Sch­rei­ben vom 14.6.2018 und setzte im Falle des Ein­spruchs gegen die Zins­fest­set­zung auf Antrag des Zins­schuld­ners für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab dem 1.4.2015 deren Voll­zie­hung aus.

In einem wei­te­ren Beschluss vom 3.9.2018 (Az. VIII B 15/18) gewährt der BFH nun auch für die Fest­set­zung von Zin­sen für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab Novem­ber 2012 die Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob das BMF seine Ver­laut­ba­rung anpasst und somit die Finanz­ver­wal­tung auf Antrag auch für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab (Novem­ber) 2012 die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt.



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