deen
Nexia Ebner Stolz

Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen

Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und gewährt die Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen auf Steuerschulden für Verzinsungszeiträume ab 1.4.2015.

Der BFH bezwei­felte in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, dass die Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen auf Steu­er­schul­den in Höhe von 0,5 % pro Monat für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab 2015 mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­ein­bar ist. Die Rich­ter gewähr­ten des­halb die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zins­be­schei­des (Beschluss vom 25.4.2018, Az. IX B 21/18).

Nun folgte bereits die Reak­tion der Finanz­ver­wal­tung. Laut Sch­rei­ben des BMF vom 14.6.2018 wird im Falle des Ein­spruchs gegen die Zins­fest­set­zung auf Antrag des Zins­schuld­ners für Ver­zin­s­ungs­zei­träume ab dem 1.4.2015 die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt. Uner­heb­lich ist dabei, zu wel­cher Steuer und für wel­chen Besteue­rungs­zei­traum die Zin­sen fest­ge­setzt wer­den.

Hin­weis

Das BMF betont aller­dings, dass mit der Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht zug­leich eine recht­li­che Wür­di­gung abge­ge­ben wird. Viel­mehr sieht es die Finanz­ver­wal­tung wei­ter­hin als unge­wiss an, ob das Fest­hal­ten an einem Zins­satz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % p. a. als ver­fas­sungs­wid­rig ein­zu­stu­fen ist.



nach oben