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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

FG Münster 31.8.2018, 9 V 2360/18 E

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014. Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestehen dagegen keine hinreichend gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken; zwar dürfte der Zinssatz jedenfalls für 2013 oberhalb der Bandbreite eines realitätsgerechten Spektrums liegen, dem Gesetzgeber ist jedoch ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

Der Sach­ver­halt:

Das Finanz­amt setzte die Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­nach­for­de­run­gen gegen­über den Antrag­s­tel­lern aus. Die Aus­set­zung lief auf­grund eines Kla­ge­ver­fah­rens, das sich nach Zurück­ver­wei­sung durch den BFH über zwei Rechts­gänge erst­reckte, über meh­rere Jahre und führte zur Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen i.H.v. mehr als 60.000 €. Hier­ge­gen leg­ten die Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und bean­trag­ten die Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Das Finanz­amt ent­sprach dem Antrag im Hin­blick auf den BFH-Beschluss vom 25.4.2018 (IX B 21/18) nur für Zei­träume des Zins­laufs ab dem 1.4.2015 und lehnte ihn im Übri­gen ab. Mit ihrem gericht­li­chen Aus­set­zung­s­an­trag mach­ten die Antrag­s­tel­ler gel­tend, dass die Zins­höhe von 6 % pro Jahr auch für frühere Zei­träume rea­li­täts­fern bemes­sen sei.

Das FG gab dem Antrag teil­weise statt. Die beim BFH anhän­gige Beschwerde wird dort unter dem Az. VIII B 128/18 geführt.

Die Gründe:

Die Voll­zie­hung des Zins­be­schei­des vom 30.5.2018 wird über die vom Finanz­amt bereits gewährte Aus­set­zung der Voll­zie­hung hin­aus aus­ge­setzt und auf­ge­ho­ben, soweit darin für den Ver­zin­s­ungs­zei­traum vom 1.1.2014 bis 31.3.2015 ein Zins­satz von mehr als 3 % zugrunde gelegt wor­den ist. Im Übri­gen war der Antrag abzu­leh­nen.

Es ist auch für den Zei­traum vom 1.1.2014 bis zum 31.3.2015 ernst­lich zwei­fel­haft, ob die Zins­höhe von 0,5 % pro Monat dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz ent­spricht, denn bereits im Jahr 2014 hat sich die lang andau­ernde Nie­d­rig­zins­phase ernst­lich ver­fes­tigt. Den­noch war für die­sen Zei­traum die Voll­zie­hung des Zins­be­scheids nicht voll­stän­dig aus­zu­set­zen, son­dern nur, soweit der Zins­satz die Schwelle von jähr­lich 3 % (gleich 0,25 % pro Monat) über­s­tieg. Auch in einer Nie­d­rig­zins­phase ist ein voll­stän­di­ger Ver­zicht auf die Erhe­bung von Aus­set­zungs­zin­sen nicht gebo­ten.

Für Zei­träume bis ein­sch­ließ­lich 2013 beste­hen dage­gen keine hin­rei­chend gewich­ti­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar dürfte der Zins­satz jeden­falls für 2013 ober­halb der Band­b­reite eines rea­li­täts­ge­rech­ten Spek­trums lie­gen, dem Gesetz­ge­ber ist jedoch ein gewis­ser Beo­b­ach­tungs­zei­traum zuzu­bil­li­gen.

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