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Steuerberatung

Zur Erkennbarkeit von Ermittlungen der Steuerfahndung

FG Münster v. 19.2.2019 - 12 K 19/14 E,AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr in S ein gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men. Es befasste sich mit all­ge­mei­ner Wirt­schafts­be­ra­tung und Ver­kehrs­pla­nung und war als Bau­trä­ger tätig. Das zunächst zustän­dige Finanz­amt S hatte den Ein­kom­men­steuer-Bescheid 2001 unter den Vor­be­halt der Nach­prü­fung ges­tellt. Im Anschluss an das Ergeb­nis einer Prü­fung durch die Steu­er­fahn­dungs­s­telle des Finanzam­tes U (Prüf­be­richt vom 16.11.2009) erließ das Finanz­amt S mit Datum vom 28.1.2010 unter Beru­fung auf § 164 Abs. 2 AO einen Ände­rungs­be­scheid für das Streit­jahr, in dem ein Gewinn aus Gewer­be­be­trieb erfasst wurde. In die­sem Zusam­men­hang blie­ben als Betriebs­aus­ga­ben erklärte Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung des Ein­zel­un­ter­neh­mens unbe­rück­sich­tigt.

Gegen den Ein­kom­men­steuer-Ände­rungs­be­scheid 2001 erhob die Klä­ge­rin durch Sch­rei­ben vom 5.2.2010 Ein­spruch, der gleich­lau­tend auch gegen den ent­sp­re­chen­den Gewer­be­steuer-Mess­be­trags­be­scheid 2001 ein­ge­legt wurde. Im Ver­fah­ren gegen den Gewer­be­steuer-Mess­be­trags­be­scheid, inso­weit blieb das Finanz­amt S zustän­dig, leg­ten die Betei­lig­ten den Rechts­st­reit vor dem Nie­der­säch­si­schen FGanz­ge­richt (Az. 14 K 360/11) in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 5.2.2013 güt­lich bei. Der Ver­t­re­ter des Finanzam­tes erklärte sich bereit, Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen als betrieb­lich ver­an­lasst anzu­er­ken­nen und einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Gewer­be­steuer-Mess­be­trags­be­scheid 2001 zu erlas­sen.

In der Ein­spruchs­ent­schei­dung betref­fend Ein­kom­men­steuer 2001 vom 27.11.2013 änderte das Finanz­amt den streit­be­fan­ge­nen Bescheid und erfasste den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ent­sp­re­chend der Eini­gung im Ver­fah­ren zum Gewer­be­steuer-Mess­be­trags­be­scheid. Mit Sch­rei­ben vom 2.1.2014 erhob die Klä­ge­rin gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung Klage. Zur Begrün­dung trägt sie vor, der im Anschluss an die Fahn­dungs­prü­fung ergan­gene Ein­kom­men­steuer-Ände­rungs­be­scheid sei wegen ein­ge­t­re­te­ner Fest­set­zungs­ver­jäh­rung zumin­dest rechts­wid­rig. Die vier­jäh­rige Regel­ver­jäh­rungs­frist ende bei Abgabe der Steue­r­er­klär­ung im Jahr 2002 mit Ablauf des 31.12.2006. Der Ablauf der Frist sei weder nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO noch nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO gehemmt gewe­sen.

§ 171 Abs 5 Satz 1 AO führe zur Ver­jäh­rungs­hem­mung, wenn die Steu­er­fahn­dung mit der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen beginne, und zwar bei dem Steu­erpf­lich­ti­gen. Das bedeute, die Ermitt­lun­gen müss­ten sich ersicht­lich gegen den Steu­erpf­lich­ti­gen rich­ten und der Steu­erpf­lich­tige müsse klar und ein­deu­tig erken­nen kön­nen, in wel­chen kon­k­re­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt werde. Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO trete ein, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist die Ein­lei­tung eines Steuer- oder Buß­geld­ver­fah­rens förm­lich i.S. des § 122 Abs. 1 AO bekannt gege­ben wor­den sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Erlass des streit­be­fan­ge­nen Beschei­des der Ablauf der Fest­set­zungs­frist nicht ent­ge­gen­stand.

Die Regel­ver­jäh­rungs­frist nach § 169 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt im Streit­fall am 1.1.2003 (Ein­gang der Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung 2001 bei dem Finanz­amt S in 2002) und endet am 31.12.2006. Der streit­be­fan­gene, auf­grund der Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ergan­gene Ein­kom­men­steuer-Ände­rungs­be­scheid 2001 vom 28.01.2010 ist nach Ablauf der Regel­ver­jäh­rungs­frist ergan­gen. Der Ablauf der Regel­ver­jäh­rungs­frist war nicht nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO gehemmt, weil der Klä­ge­rin die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens nicht gem. § 122 Abs. 2 AO bekannt­ge­ge­ben wor­den war.

Der Fri­st­ablauf war jedoch nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­s­tel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hörde vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­erpf­lich­ti­gen mit Ermitt­lun­gen der Besteue­rungs­grund­la­gen, läuft die Fest­set­zungs­frist gem. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO inso­weit nicht ab, bevor die auf­grund der Ermitt­lun­gen zu erlas­sen­den Steu­er­be­scheide unan­fecht­bar gewor­den sind. Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­mende Wir­kung der Ermitt­lun­gen der Besteue­rungs­grund­la­gen ist, dass für den Steu­erpf­lich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chem kon­k­re­ten Besteue­rungs- bzw. Straf­ver­fah­ren die Steu­er­fahn­dung ermit­telt. Bei einem Steu­erpf­lich­ti­gen ist mit den Ermitt­lungs­maß­nah­men begon­nen wor­den, wenn sich die Ermitt­lungs­hand­lun­gen gegen den betrof­fe­nen Steu­er­schuld­ner selbst oder gegen das Ver­t­re­tung­s­or­gan des Steu­er­schuld­ners rich­ten.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Recht­sp­re­chung des BFH, der sich der erken­nende Senat ansch­ließt, war der Fri­st­ablauf im Streit­fall gem. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmt. Im Ent­schei­dungs­fall sind unst­rei­tig gegen die Klä­ge­rin vor Ablauf der Regel­ver­jäh­rungs­frist, also vor dem 31.12.2006, aus­weis­lich der Nach­wei­sung im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen die Klä­ge­rin am 3.5.2006 Ermitt­lun­gen durch­ge­führt wor­den. Sie hatte davon auch unst­rei­tig grund­sätz­lich Kennt­nis erlangt. Strei­tig ist, ob für die Klä­ge­rin klar und ein­deu­tig erkenn­bar war, in wel­chem kon­k­re­ten Besteue­rungs- bzw. Straf­ver­fah­ren der Steu­er­fahn­dung gegen sie ermit­telt wurde. Ins­be­son­dere hat die Fahn­dung inso­weit Geschäfts­un­ter­la­gen der B, dem sein­er­zei­ti­gen Ein­zel­un­ter­neh­men der Klä­ge­rin, und Ein­kom­men­steuer­un­ter­la­gen der Klä­ge­rin aus dem Jahre 2001 beschlag­nahmt. Das lässt klar und ein­deu­tig erken­nen, dass es um die Ein­kom­men­steuer 2001 der Klä­ge­rin und hier um die Ein­künfte aus dem Gewer­be­be­trieb B ging. Der Nach­weis über die beschlag­nahm­ten Unter­la­gen ist zwar nicht der Klä­ge­rin aus­ge­hän­digt wor­den, son­dern aus­weis­lich des Beschlag­nah­me­pro­to­kolls der anwe­sen­den Frau H. Es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin bzw. ihr Pro­zess­ver­t­re­ter, Herr Rechts­an­walt T, von dem Durch­su­chungs-/Beschlag­nah­me­pro­to­koll unver­züg­lich und voll­stän­dig Kennt­nis erlangt hat.

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