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Steuerberatung

Ablaufhemmung wegen Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen?

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 193/18

In sog. Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG bewirkt die Erstattungsforderung des Leistungsempfängers keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO hinsichtlich der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für den Leistenden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erbrachte im Jahre 2009 eine Bau­leis­tung an ein Bau­trä­ger­un­ter­neh­men. Die Ver­trag­s­part­ner gin­gen ent­sp­re­chend der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung davon aus, dass die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Umsatz­steuer nach § 13b UStG schulde. Aus die­sem Grunde wies die Klä­ge­rin in der Rech­nung vom 19.8.2009 keine Umsatz­steuer aus. Dem­ent­sp­re­chend war die­ser Umsatz in dem Zah­len­werk, wel­ches der 2010 beim Beklag­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2009 zugrunde lag, nicht ent­hal­ten. Das Finanz­amt stimmte der Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2009 zu, so dass die Erklär­ung nach § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­stand.

Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) bean­tragte die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Dezem­ber 2014 die Erstat­tung der sein­er­zeit als Steu­er­schuld­ne­rin gezahl­ten Umsatz­steuer. 2015 for­derte das Finanz­amt die Klä­ge­rin auf, eine berich­tigte Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2009 ein­zu­rei­chen. Auf die Mög­lich­keit, den zivil­recht­li­chen Zah­lungs­an­spruch gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger an das Land Nie­der­sach­sen abzu­t­re­ten, wies das Finanz­amt die Klä­ge­rin hin. Dem­ge­gen­über ver­t­rat die Klä­ge­rin die Auf­fas­sung, dass Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten sei und der Umsatz­steu­er­be­scheid 2009 nicht mehr geän­dert wer­den könne. Das Finanz­amt erhöhte mit gem. § 164 Abs. 2 AO geän­der­tem Umsatz­steu­er­be­scheid 2009 im Jahr 2018 die Umsätze zum Regel­steu­er­satz um das Net­to­ent­gelt für die Bau­leis­tung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. VR 3/20 geführt.

Die Gründe:
Der Bescheid ist nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist ergan­gen. In sog. Bau­trä­ger­fäl­len nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG bewirkt die Erstat­tungs­for­de­rung des Leis­tungs­emp­fän­gers keine Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO hin­sicht­lich der Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung für den Leis­ten­den.

Die Fest­set­zungs­frist beträgt bei der Umsatz­steuer nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre; sie beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Steu­erpf­lich­tige beim Finanz­amt seine Steue­r­er­klär­ung ein­ge­reicht hat. Da die Klä­ge­rin ihre Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2009 im Jahr 2010 abge­ge­ben hat, endete die Fest­set­zungs­frist regu­lär mit Ablauf des 31.12.2014, d.h. im Zeit­punkt des Erge­hens des Ände­rungs­be­schei­des im Jahr 2018 war diese Frist vor­be­halt­lich einer Ablauf­hem­mung bereits seit gerau­mer Zeit abge­lau­fen. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist war im Streit­fall nicht nach § 171 Abs. 14 AO gehemmt. Das Finanz­amt geht zu Unrecht davon aus, dass der Erstat­tungs­an­spruch der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin in einem Zusam­men­hang mit der Fest­set­zung der Umsatz­steuer für 2009 gegen­über der Klä­ge­rin steht, wegen des­sen der Tat­be­stand der Vor­schrift ver­wir­k­licht ist.

Nach dem Wort­laut des § 171 Abs. 14 AO endet die Fest­set­zungs­frist für einen Steu­er­an­spruch nicht, soweit damit zusam­men­hän­gen­der Erstat­tungs­an­spruch nach § 37 Abs. 2 AO noch nicht zah­lungs­ver­jährt ist. Es muss fol­g­lich ein "Zusam­men­hang" zwi­schen Erstat­tungs­an­spruch und Steu­er­an­spruch beste­hen. im Streit­fall die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 171 Abs. 14 AO nicht ver­wir­k­licht. Zwar steht der Wort­laut der Vor­schrift der vom Finanz­amt bevor­zug­ten wei­ten Aus­le­gung nicht ent­ge­gen; im Lichte der Zweck­be­stim­mung der Vor­schrif­ten über die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und unter Berück­sich­ti­gung der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien ist aber hin­sicht­lich des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs des Zusam­men­hangs eine engere Aus­le­gung der Vor­schrift dahin­ge­hend vor­zu­neh­men, dass jeden­falls ein von zwei ver­schie­de­nen Steu­erpf­lich­ti­gen abge­sch­los­se­ner schuld­recht­li­cher Ver­trag nicht geeig­net ist, einen Zusam­men­hang i.S.d. § 171 Abs. 14 AO zwi­schen dem durch die Aus­wir­kun­gen des Ver­tra­ges begrün­de­ten Steue­r­er­stat­tungs­an­spruch des einen Steu­erpf­lich­ti­gen und der Fest­set­zung einer höhe­ren Steuer gegen­über dem ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen zu begrün­den.

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