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Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 15.3.2016, 15 K 1553/15 U u.a.

In sog. Bauträger-Fällen können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Der Sach­ver­halt:
In Bau­trä­ger-Fäl­len erbringt ein Bau­leis­ten­der gegen­über einem Bau­trä­ger, d.h. einem Unter­neh­mer, der selbst nur Grund­stücks­lie­fe­run­gen aus­führt, Bau­leis­tun­gen. Gegen­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin ist die Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen (Ver­put­zen von Wän­den und Mau­ern) für die Her­stel­lung von Gebäu­den. Im Streit­jahr 2012 hatte die Klä­ge­rin Innen­putz­ar­bei­ten an die H-GmbH im Umfang von rund 10.667 € aus­ge­führt.

Nach dama­li­ger Ansicht der Finanz­ver­wal­tung war auf der­ar­tige Fälle das Reverse-Charge-Ver­fah­ren (Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft, § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 2 UStG) anwend­bar. Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) diese Ansicht der Finanz­ver­wal­tung ver­wor­fen. Infol­ge­des­sen beab­sich­tigte das Finanz­amt in den vor­lie­gen­den Fäl­len, die Bau­leis­ten­den ans­telle des Bau­trä­gers als Steu­er­schuld­ner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG in Anspruch zu neh­men.

Im Ver­fah­ren Az.: 15 K 1553/15 U war strei­tig, ob der Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung für 2012 schutz­wür­di­ges Ver­trauen der Klä­ge­rin gem. § 176 Abs. 2 AO ent­ge­gen­stand und ob § 27 Abs. 19 UStG ver­fas­sungs­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben genügt. Das FG wies die Klage ab.

Im Ver­fah­ren Az. 15 K 3669/15 U war strei­tig, ob die Klä­ge­rin gem. § 27 Abs. 19 S. 3 UStG einen Anspruch gegen den Beklag­ten auf Annahme der Abt­re­tung ihres zivil­recht­li­chen Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruchs gegen die H-GmbH hat. Das FG gab der Klage in die­sem Fall statt. Aller­dings wurde in bei­den Fäl­len wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Streit­fra­gen die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

+++ 15 K 1553/15 U +++
Das Finanz­amt hatte zu Recht die von der Klä­ge­rin an die H-GmbH im Streit­jahr 2012 erbrach­ten Bau­leis­tun­gen bei der Klä­ge­rin der Umsatz­steuer unter­wor­fen und ist zutref­fend nicht von einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG im Streit­zei­traum aus­ge­gan­gen. Das Finanz­amt nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG auch zur Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 2012 befugt, wobei sich die Klä­ge­rin auf­grund von § 27 Abs. 19 S. 2 UStG nicht auf Ver­trau­ens­schutz nach § 176 Abs. 2 AO beru­fen konnte.

Zwar erfüllte die Klä­ge­rin den Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stand des § 176 Abs. 2 AO. In sog. Bau­trä­ger-Fäl­len ste­hen aber einer Inan­spruch­nahme des Bau­leis­ten­den keine Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punkte ent­ge­gen­ste­hen, wenn im Ergeb­nis eine finan­zi­elle Belas­tung des Bau­leis­ten­den durch Abt­re­tung des Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruchs gegen den Bau­trä­ger an das Finanz­amt - wie hier - aus­ge­sch­los­sen wer­den kann.

§ 27 Abs. 19 S. 1 u. 2 UStG ver­sto­ßen nicht gegen den aus dem Rechts­staat­s­prin­zip gem. Art. 20 Abs. 3 GG abge­lei­te­ten Ver­trau­ens­schutz betref­fend die Rück­wir­kung von Geset­zen. Denn sowohl die rück­wir­kende Ein­füh­rung einer Ände­rungsnorm - vor­lie­gend § 27 Abs. 19 S. 1 UStG - vor fest­set­zungs­ver­jähr­ter Zeit als auch der rück­wir­kend ein­ge­führte Aus­schluss von § 176 Abs. 2 AO durch § 27 Abs. 19 S. 2 UStG ver­let­zen nicht das Ver­bot der Rück­wir­kung von Geset­zen.

Die Vor­schrif­ten sind letzt­lich auch uni­ons­rechts­kon­form. Denn sie ver­sto­ßen als ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrif­ten weder gegen den Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit und den Grund­satz der Effek­ti­vi­tät noch ver­stößt die rück­wir­kende Ein­füh­rung der Vor­schrif­ten gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Im Zusam­men­hang mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit hat der EuGH in jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen stets betont, dass die­ses Gebot beson­ders zu beach­ten ist, wenn es sich um Vor­schrif­ten han­delt, die finan­zi­elle Kon­se­qu­en­zen haben kön­nen (EuGH-Urt. vom 9.7.2015, C-183/14, Salo­mie und Oltean).

Im Umkehr­schluss ist dem zwar nicht zu ent­neh­men, dass der Grund­satz nicht zu beach­ten ist, wenn keine finan­zi­elle Belas­tung droht. Nach Auf­fas­sung des Senats ist die­ser Umstand aber in der Abwä­gung zwi­schen dem mit der Rück­wir­kung bezweck­ten Ziel und dem Ver­trauen auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­lage zu berück­sich­ti­gen. Dadurch, dass der Klä­ge­rin keine finan­zi­elle Belas­tung drohte, über­wog das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, eine richt­li­ni­en­kon­forme Umsatz­be­steue­rung her­bei­zu­füh­ren, das ent­täuschte Ver­trauen der Klä­ge­rin in die bis­he­rige Rechts­lage.

+++ 15 K 3669/15 U +++
Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, die ange­bo­tene Abt­re­tung des Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruchs gegen­über der H-GmbH im Umfang von 2.026 € anzu­neh­men. Der Ableh­nungs­be­scheid ist nicht bestands­kräf­tig gewor­den. Der Anspruch der Klä­ge­rin auf Annahme der Abt­re­tung der For­de­rung gegen die H-GmbH ergab sich aus § 27 Abs. 19 S. 3 UStG.

Die Abt­re­tung des zivil­recht­li­chen Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruchs ist mög­lich und ihr konnte nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der zivil­recht­li­che Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruch nicht bestehe. Der Anspruch auf Annahme der Abt­re­tung war weder durch Zah­lung der Klä­ge­rin auf die Steu­er­schuld ent­fal­len oder erlo­schen noch stand der Durch­set­zung des Anspruchs die Nicht­aus­stel­lung der Rech­nung gegen­über der H-GmbH ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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