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Bauträger: Änderung der USt-Festsetzung zulasten des Leistenden

FG Münster 15.5.2018, 7 5 K 3278/15 U

Es reicht für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gem. § 27 Abs. 19 UStG aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Bau­un­ter­neh­men und erbrachte im Jahr 2012 Bau­leis­tun­gen an eine Bau­trä­ge­rin. Die hier­auf ent­fal­lende Umsatz­steuer hatte die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin nach § 13b UStG entrich­tet, machte aber unter Beru­fung auf das BFH-Urteil vom 22.8.2013 (V R 37/10) einen Erstat­tungs­an­spruch gegen­über dem Finanz­amt gel­tend. Trotz Hin­wei­ses des Finanzamts erteilte die Klä­ge­rin zunächst keine kor­ri­gier­ten Rech­nun­gen und erklärte auch nicht die Abt­re­tung der Zah­lungs­an­sprüche gegen die Bau­trä­ge­rin.

Das Finanz­amt änderte dar­auf­hin die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für 2012 im Jahr 2015 zulas­ten der Klä­ge­rin. Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, kei­nen abt­ret­ba­ren Anspruch gegen ihre Leis­tungs­emp­fän­ge­rin zu haben; jeden­falls sei die­ser ver­jährt. Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erklärte die Klä­ge­rin den­noch die Abt­re­tung und stellte berich­tigte Rech­nun­gen aus.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung ist durch § 27 Abs. 19 UStG gedeckt. Gegen diese Vor­schrift beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sie ist im Ein­klang mit der BFH-Recht­sp­re­chung aller­dings uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ände­rung dann zuläs­sig ist, wenn dem leis­ten­den Unter­neh­mer ein abt­ret­ba­rer Anspruch auf Zah­lung der gesetz­lich ent­stan­de­nen Umsatz­steuer gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger zusteht.

Ein sol­cher Anspruch steht der Klä­ge­rin gegen die Bau­trä­ge­rin gem. § 313 Abs. 1 BGB zu, weil die Ver­trag­s­par­teien in Übe­r­ein­stim­mung mit der damals gel­ten­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung davon aus­ge­gan­gen sind, dass die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Umsatz­steuer schul­det. Durch die BFH-Recht­sp­re­chung ist es zu einer schwer­wie­gen­den Ver­än­de­rung in Bezug auf die Per­son des Steu­er­schuld­ners als Ver­trags­grund­lage gekom­men. Ob der Anspruch ver­jährt ist, ist uner­heb­lich, da eine Ver­jäh­rung ledig­lich eine Ein­rede ermög­licht, an der Abt­ret­bar­keit aber nichts ändert.

Jeden­falls war aber die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist zum Zeit­punkt der Ände­rung des Umsatz­steu­er­be­scheids für 2012 im Jahr 2015 noch nicht abge­lau­fen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob für den Beginn der Ver­jäh­rung die Aus­füh­rung der Bau­leis­tung (2012), die Kennt­nis des leis­ten­den Unter­neh­mers vom Erstat­tungs­an­spruch des Leis­tungs­emp­fän­gers (2015), die Ver­kün­dung des BFH-Urteils vom 22.8.2013 oder die Ver­kün­dung der ers­ten höch­s­trich­ter­li­chen Ent­schei­dung über mög­li­che Nach­zah­lungs­an­sprüche (BFH-Urteil vom 23.2.2017, V R 16, 24/16) maß­geb­lich ist.

Die erst im Kla­ge­ver­fah­ren erklärte Abt­re­tung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Hier­über kann nicht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, son­dern im Ver­fah­ren über einen Abrech­nungs­be­scheid, ent­schie­den wer­den. Glei­ches gilt für die berich­tig­ten Rech­nun­gen.

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