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Zum Kennenmüssen nach § 25d Abs. 1 UStG

BFH 10.8.2017, V R 2/17

Das "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Fahr­zeug­han­del und bezog von der X-GmbH Fahr­zeuge und Con­tai­ner, über deren Lie­fe­rung die X-GmbH mit Rech­nun­gen vom 3.1. und vom 5.1.2012 abrech­nete. Die Umsatz­steuer für Januar 2012 wurde von der X-GmbH nicht entrich­tet.

Geschäfts­füh­rer der X-GmbH war Y, der in der Ver­gan­gen­heit bereits für meh­rere andere Unter­neh­men auf­ge­t­re­ten war, zu denen die Klä­ge­rin Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hielt. Gegen Y wurde seit 2008 durch die Steu­er­fahn­dung wegen einer Viel­zahl von Fäl­len der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ermit­telt. Mit Urteil vom 17.1.2014 ver­ur­teilte das Land­ge­richt Y wegen Hin­ter­zie­hung der Umsatz­steuer aus den Lie­fe­run­gen an die Klä­ge­rin vom 3. und 5.1.2012.

Die Steu­er­fahn­dung hatte die Klä­ge­rin spä­tes­tens am 11.1.2012 über die Ermitt­lungs­ver­fah­ren in Kennt­nis gesetzt. Ob die Klä­ge­rin bereits zuvor von den Ermitt­lungs­ver­fah­ren Kennt­nis hatte, war zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig. Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin mit dem streit­be­fan­ge­nen Haf­tungs­be­scheid nach § 25d UStG in Haf­tung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Inan­spruch­nahme der Klä­ge­rin im Haf­tungs­wege nach § 25d Abs. 1 UStG nicht nach­ge­wie­sen ist.

Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Inan­spruch­nahme der Klä­ge­rin nach § 25d Abs. 1 UStG nicht erfüllt sind. Das Finanz­amt hat nicht nach­ge­wie­sen, dass die Klä­ge­rin von einer etwai­gen vor­ge­fass­ten Absicht des Y Kennt­nis hatte oder nach der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns Kennt­nis hätte haben müs­sen. Selbst wenn man mit dem FG die Kennt­nis der Klä­ge­rin von steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen Y unter­s­tellt, folgt hier­aus nicht, dass sie von des­sen Absicht wusste, die Umsatz­steuer aus dem Lie­fer­ge­schäft mit ihr nicht abzu­füh­ren. Zum einen gilt bis zur Ver­ur­tei­lung des Y die Unschulds­ver­mu­tung. Zum ande­ren folgt selbst aus steu­er­straf­recht­lich bedeut­sa­men Ver­hal­ten bei ande­ren Geschäfts­vor­fäl­len nicht der sichere Schluss auf die Absicht, auch bei zukünf­ti­gen Umsät­zen die Umsatz­steuer zu hin­ter­zie­hen.

Fer­ner tra­fen die Klä­ge­rin selbst bei Kennt­nis von steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen Y keine Sorg­faltspf­lich­ten hin­sicht­lich einer Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht des Y. Denn an das Ken­nen­müs­sen i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG sind, wenn - wie hier - die Regel­ver­mu­tung des § 25d Abs. 2 UStG nicht ein­g­reift, strenge Anfor­de­run­gen zu stel­len. § 25d Abs. 1 UStG muss den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen, die Teil der Gemein­schafts­rechts­ord­nung sind und zu denen u.a. die Grund­sätze der Rechts­si­cher­heit und der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit gehö­ren, genü­gen. Die Rege­lung darf also nicht über das hin­aus­ge­hen, was erfor­der­lich ist, um die Ansprüche des Staa­tes mög­lichst wirk­sam zu schüt­zen.

Die Annahme, dass einem Steu­erpf­lich­ti­gen bereits bei blo­ßer Kennt­nis von steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen einen Ver­trag­s­part­ner erhöhte Sorg­faltspf­lich­ten oblie­gen, würde trotz der dem Unter­neh­mer zukom­men­den Auf­gabe, öff­ent­li­che Gel­der als "Steuer­ein­neh­mer für Rech­nung des Staa­tes" zu ver­ein­nah­men, gegen den Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz ver­sto­ßen. Denn eine am Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz ori­en­tierte Aus­le­gung des § 25d Abs. 1 UStG führt dazu, dass sich das Ken­nen­müs­sen i.S.d. Vor­schrift auf Anhalts­punkte bezieht, die für den Unter­neh­mer im Rah­men eines kon­k­re­ten Leis­tungs­be­zugs den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­s­tel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hatte, die Umsatz­steuer nicht abzu­füh­ren. Hier­für gibt es vor­lie­gend in Bezug auf die kon­k­re­ten Ein­gangs­leis­tun­gen, die haf­tungs­be­grün­dend sein sol­len, aber keine Anhalts­punkte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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