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AdV: Formerfordernisse einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Baden-Württemberg 14.2.2018, 11 V 2922/17

Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit den Formerfordernissen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung befasst. Der Umstand, dass derartige Verfügungen nicht von einem Amtsträger unterzeichnet worden sind, begründet dann keine Zweifel an deren formeller Rechtmäßigkeit, wenn sie formularmäßig oder mit Hilfe elektronischer Einrichtungen erlassen worden sind.

Der Sach­ver­halt:
Das Haupt­zoll­amt führt auf­grund ent­sp­re­chen­der Voll­st­re­ckungs­auf­träge die Voll­st­re­ckung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Kran­ken­kasse (Gläu­bi­ge­rin) gegen die A-GmbH (Schuld­ne­rin) durch. In die­sem Zusam­men­hang hat es zwei Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen über das IT-Ver­fah­ren "Elek­tro­ni­sches Voll­st­re­ckungs­sys­tem (eVS)" erzeugt, diese über eine zen­trale Druck­straße aus­ge­druckt und die förm­li­che Zustel­lung die­ser mit dem Datum des 10.8.2017 ver­se­he­nen Ver­fü­gun­gen an die Antrag­s­tel­le­rin ver­an­lasst.

Mit die­sen bei­den Ver­fü­gun­gen pfän­dete das Haupt­zoll­amt wegen Bei­trags­schul­den der Schuld­ne­rin deren Ansprüche gegen die Antrag­s­tel­le­rin auf Zah­lung der zu ihren  - der Schuld­ne­rin - Guns­ten beste­hen­den Gut­ha­ben nach nähe­rer Maß­g­abe des Inhalts die­ser Ver­fü­gun­gen und ord­nete die Ein­zie­hung der gep­fän­de­ten For­de­run­gen bis zur Höhe des in der jewei­li­gen Ver­fü­gung bezif­fer­ten Gesamt­be­tra­ges an. Die Ver­fü­gun­gen ent­hal­ten an die Antrag­s­tel­le­rin gerich­tet jeweils das Ver­bot, an den Schuld­ner zu leis­ten oder bei einer Ver­fü­gung über des­sen Ansprüche mit­zu­wir­ken, sowie die Auf­for­de­rung, inn­er­halb von zwei Wochen ab Zustel­lung der Ver­fü­gung eine Dritt­schuld­ne­r­er­klär­ung abzu­ge­ben und sich dabei zu vier ges­tell­ten Fra­gen zu erklä­ren.

Die der Antrag­s­tel­le­rin am 12.8.2017 zuge­s­tell­ten Aus­fer­ti­gun­gen der bei­den Ver­fü­gun­gen ent­hal­ten im Brief­kopf jeweils den Namen und die Anschrift des Haupt­zollamts, den Namen des Bear­bei­ters, jedoch weder eine Unter­schrift noch ein Dienst­sie­gel. Sie sch­lie­ßen jeweils mit dem Satz "Die­ses Schrift­stück ist ohne Unter­schrift und ohne Namen­s­an­gabe gül­tig". Nach­dem die Antrag­s­tel­le­rin dem Haupt­zoll­amt mit­ge­teilt hatte, dass es die Ver­fü­gun­gen zwar erhal­ten habe, sie aber nicht beach­ten werde, weil sie weder unter­zeich­net noch mit einem Sie­gel ver­se­hen seien, legte sie hier­ge­gen mit wei­te­rem Sch­rei­ben vom 12.9.2017 (beim Haupt­zoll­amt ein­ge­gan­gen am 14.9.2017) Ein­spruch ein und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV). Das Haupt­zoll­amt wies den Ein­spruch zurück und lehnte den Antrag auf AdV ab.

Das FG lehnte den Antrag auf AdV eben­falls ab. Die Beschwerde zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Recht­mä­ß­ig­keit der streit­be­fan­ge­nen Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen begeg­net nach der im Ver­fah­ren zur Erlan­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erfor­der­li­chen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Über­prü­fung kei­nen ernst­li­chen Zwei­feln. Sie genü­gen der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form.

§ 309 Abs. 1 S. 1 AO ver­langt für die Pfän­dung von Geld­for­de­run­gen die Schrift­form. Denn die Pfän­dung setzt nach dem Wort­laut der Vor­schrift vor­aus, dass sowohl das an den Dritt­schuld­ner gerich­tete Ver­bot, an den Voll­st­re­ckungs­schuld­ner zu zah­len (Arre­sta­to­rium), als auch das an den Voll­st­re­ckungs­schuld­ner gerich­tete Gebot, sich jeder Ver­fü­gung über die For­de­rung zu ent­hal­ten (Inhi­bi­to­rium), schrift­lich erfol­gen. Dem hat das Haupt­zoll­amt dadurch Rech­nung getra­gen, dass es der Antrag­s­tel­le­rin ent­sp­re­chende, auf das Haupt­zoll­amt als aus­s­tel­lende Behörde hin­wei­sende Urkun­den hat zus­tel­len las­sen, in denen diese Anord­nun­gen ver­kör­pert sind. Damit hat es den gesetz­li­chen For­mer­for­der­nis­sen genügt.

Soweit die Antrag­s­tel­le­rin rügt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gun­gen nicht von einem Amts­trä­ger unter­zeich­net wor­den seien, begrün­det dies hier keine Zwei­fel an deren for­mel­ler Recht­mä­ß­ig­keit. Zwar muss ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt nach § 119 Abs. 3 S. 2 AO neben ande­ren Erfor­der­nis­sen grund­sätz­lich auch die Unter­schrift oder die Namens­wie­der­gabe des Behör­den­lei­ters, sei­nes Ver­t­re­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten ent­hal­ten und fehlt es auf den streit­be­fan­ge­nen Urkun­den an einer sol­chen Unter­schrift. Der zweite Halb­satz in der genann­ten Vor­schrift macht von dem Erfor­der­nis einer Unter­zeich­nung und der Namens­wie­der­gabe jedoch eine Aus­nahme für Ver­wal­tungs­akte, die for­mular­mä­ßig oder mit Hilfe elek­tro­ni­scher Ein­rich­tun­gen erlas­sen wer­den. Genau um sol­che for­mular­mä­ß­i­gen Ver­wal­tungs­akte han­delt es sich bei den vor­lie­gen­den Ver­fü­gun­gen.

Die jeweils in Schrift­stü­cken ver­kör­per­ten bei­den Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen sind auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil § 309 Abs. 1 S. 2 AO für sol­che Ver­wal­tungs­akte die elek­tro­ni­sche Form aus­drück­lich aus­sch­ließt. Die bei­den Ver­fü­gun­gen mögen zwar mit Hilfe elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen erzeugt wor­den sein. Sie sind gleich­wohl nicht in elek­tro­ni­scher Form erlas­sen wor­den. Für die Frage, ob eine Rege­lung in elek­tro­ni­scher Form vor­liegt oder nicht, ist nicht dar­auf abzu­s­tel­len, ob bei dem Pro­zess ihrer Ent­ste­hung an irgend­ei­ner Stelle auch Daten elek­tro­nisch ver­ar­bei­tet wor­den sind. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob dem Adres­sa­ten ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird. Das ist nicht der Fall, wenn dem Betrof­fe­nen - wie hier - der Aus­druck eines elek­tro­nisch erzeug­ten Doku­ments zuge­sandt wird.

Auch der Ansicht der Antrag­s­tel­le­rin, § 309 Abs. 1 AO sch­ließe als spe­zi­el­lere Rege­lung die Anwen­dung des § 119 Abs. 3 AO aus, ver­mag sich der Senat in die­ser All­ge­mein­heit nicht anzu­sch­lie­ßen. Rich­tig ist, dass § 309 Abs. 1 S. 2 AO die Rege­lung des § 119 Abs. 3 S. 3 AO inso­weit ver­drängt, als es um die Zuläs­sig­keit einer Erset­zung der Schrift­form durch die elek­tro­ni­sche Form geht; diese ist bei Pfän­dun­gen aus­ge­sch­los­sen. Soweit es aller­dings um die (wei­tere) Frage geht, ob das in § 309 Abs. 1 S. 1 AO ent­hal­tene Schrift­for­mer­for­der­nis einem Rück­griff auf die Rege­lung in § 119 Abs. 3 S. 2 AO ent­ge­gen steht, ist nicht ersicht­lich, wor­aus sich eine sol­che Rechts­folge ablei­ten lässt.

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