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Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Pfändung der Corona-Soforthilfe

FG Münster v. 23.7.2020 - 8 V 1952/20 AO

Als Rechtsgrundlage für einen Anordnungsanspruch kommt allein § 258 AO unter dem Aspekt der Unpfändbarkeit der Forderung wegen der Zweckbindung der Soforthilfe in Betracht. Bei der Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbare Forderung.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist seit meh­re­ren Jah­ren als Immo­bi­li­en­ver­mitt­ler tätig. Er ist zudem Kom­man­di­tist der inzwi­schen insol­ven­ten J-Immo­bi­lien N-Stadt GmbH & Co. KG (Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft man­gels Masse mit Beschluss vom 19.5.2020). Am 4.6.2019 hatte das Finanz­amt u.a. eine Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung erlas­sen, die sich auf ein Konto des Antrag­s­tel­lers bei der Deut­schen Bank in Essen bezog. Die­ses Konto wurde und wird als Pfän­dungs­schutz­konto geführt. Der monat­li­che Frei­be­trag beläuft sich auf 1.179,99 €. Die den Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen der Steu­er­be­hörde betru­gen ins­ge­s­amt 7.461,75 €. Am 13.1.2020 hatte das Finanz­amt den Antrag­s­tel­ler gem. § 284 AO zur Abgabe der Aus­kunft über sein Ver­mö­gen auf­ge­for­dert. Die Rück­stände belie­fen sich damals auf 59.172,82 €.

Der Antrag­s­tel­ler gab am 19.2.2020 die Ver­mö­gens­aus­kunft ab und ver­si­cherte die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt. Am 8.5.2020 bean­tragte er bei der Bezirks­re­gie­rung N-Stadt die Gewäh­rung der NRW-Sofort­hilfe 2020 i.H.v. 9.000 €, die am sel­ben Tag bewil­ligt und am 13.5.2020 auf das Konto des Antrag­s­tel­lers bei der Deut­schen Bank in Essen über­wie­sen wurde. Nach­dem die Bank ihm mit­ge­teilt hatte, dass er wegen der Pfän­dung über die Sofort­hilfe nicht ver­fü­gen könne, stellte der Antrag­s­tel­ler einen Antrag auf Ein­stel­lung der Kon­tenp­fän­dung, den das Finanz­amt aller­dings ablehnte.

Mit sei­nem am 10.7.2020 bei Gericht ges­tell­ten Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz begehrt der Antrag­s­tel­ler, den Antrags­geg­ner zu verpf­lich­ten, die Mit­tel aus der Sofort­hilfe frei­zu­ge­ben. Die unein­ge­schränkte Auf­rech­t­er­hal­tung der Pfän­dung würde für ihn, den Antrag­s­tel­ler, schwer­wie­gende Nach­teile zur Folge haben und sei daher unbil­lig i.S.d. § 258 AO. Das FG gab dem Antrag statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es lie­gen sowohl ein Anord­nungs­an­spruch als auch ein Anord­nungs­grund vor.

Als Rechts­grund­lage für einen Anord­nungs­an­spruch kommt allein § 258 AO unter dem Aspekt der Unp­fänd­bar­keit der For­de­rung wegen der Zweck­bin­dung der Sofort­hilfe in Betracht. Der 1. und der 11. Senat des FG Müns­ter haben hierzu ent­schie­den, dass es sich bei der Sofort­hilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO unp­fänd­bare For­de­rung han­delt. Der Senat sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung an und ver­weist wegen der Ein­zel­hei­ten auf die Aus­füh­run­gen in den ent­sp­re­chen­den Beschlüs­sen (Beschluss vom 13.5.2020, 1 V 1286/20 AO; Beschluss vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO).

Dass nicht der Anspruch auf Sofort­hilfe gep­fän­det wird, son­dern der Aus­zah­lungs­an­spruch gegen­über der Bank in ent­sp­re­chen­der Höhe, ist unschäd­lich. Wegen der Zweck­bin­dung setzt sich die Unp­fänd­bar­keit an dem Aus­zah­lungs­an­spruch gegen­über dem Kre­di­t­in­sti­tut fort (vgl. LG Köln Beschluss vom 23.4.2020, 39 T 57/20). Hin­sicht­lich der Beant­wor­tung der Frage, ob der Umstand, dass ein Anspruch des Antrag­s­tel­lers auf die Sofort­hilfe mög­li­cher­weise nicht bestand, einem Anord­nungs­an­spruch ent­ge­gen­steht, sch­ließt sich der Senat eben­falls der in den Beschlüs­sen des 1. und des 11. Senats wider­ge­ge­ben Rechts­au­fas­sung an, jeden­falls für den - hier vor­lie­gen­den - Fall, dass mit der Sofort­hilfe (ent­sp­re­chend ihrer Zweck­bin­dung) betrieb­li­che Auf­wen­dun­gen bes­trit­ten wer­den sol­len.

Die Vor­weg­nahme der Haupt­sa­che ist gerecht­fer­tigt. Der Antrag­s­tel­ler hat erläu­tert, dass er nach wie vor als Immo­bi­li­en­ver­mitt­ler tätig ist und der Umstand, dass seit eini­ger Zeit keine Betriebs­ein­nah­men zu ver­zeich­nen sind, dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die von ihm bet­reu­ten Pro­jekte lang­fris­ti­ger Natur sind. Dar­über hin­aus hat er näher dazu vor­ge­tra­gen, dass er die Mit­tel aus der Sofort­hilfe benö­t­igt, um die in der Anlage zur Antrags­schrift auf­ge­führ­ten Betriebs­aus­ga­ben zu beg­lei­chen. Ins­be­son­dere die Haupt­po­si­tio­nen Fahr­zeu­g­lea­sing und Fremd­ar­bei­ten hat er erläu­tert.

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