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Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig

FG Münster v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind und somit nicht dem Zweck, vor dem 1.3.2020 entstandene Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt einen Repa­ra­tur­ser­vice und erzielt her­aus Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Infolge der Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie war es dem Antrag­s­tel­ler nicht mög­lich, Repa­ra­tur­auf­träge zu erhal­ten. Er bean­tragte des­halb am 27.3.2020 zur Auf­rech­t­er­hal­tung sei­nes Gewer­be­be­triebs beim Land Nord­r­hein-West­fa­len eine Corona-Sofort­hilfe i.H.v. 9.000 € für Kleinst­un­ter­neh­mer und Solo­selb­stän­dige, die mit Bescheid vom sel­ben Tag von der Bezirks­re­gie­rung bewil­ligt und auf sein Giro­konto über­wie­sen wurde.

Da die­ses Konto mit einer im Novem­ber 2019 vom Finanz­amt aus­ge­brach­ten Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung wegen Umsatz­steu­er­schul­den aus den Jah­ren 2017 bis 2019 belas­tet war, ver­wei­gerte die Bank die Aus­zah­lung der Corona-Sofort­hilfe. Der Antrag­s­tel­ler begehrte des­halb im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung die einst­wei­lige Ein­stel­lung der Pfän­dung des Giro­kon­tos.

Das FG gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt wird verpf­lich­tet, die Kon­tenp­fän­dung bis zum 27.6.2020 einst­wei­len ein­zu­s­tel­len und die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung auf­zu­he­ben.

Für den gericht­li­chen Antrag besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil die Corona-Sofort­hilfe nicht von den zivil­recht­li­chen Pfän­dungs­schutz­re­ge­lun­gen erfasst wird. Die Voll­st­re­ckung und die Auf­rech­t­er­hal­tung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung füh­ren fer­ner zu einem unan­ge­mes­se­nen Nach­teil für den Antrag­s­tel­ler. Durch eine Pfän­dung des Giro­konto-Gut­ha­bens, das durch den Bil­lig­keits­zu­schuss in Form der Corona-Sofort­hilfe erhöht wor­den ist, wird die Zweck­bin­dung die­ses Bil­lig­keits­zu­schus­ses beein­träch­tigt.

Die Corona-Sofort­hilfe erfolgt aus­sch­ließ­lich zur Mil­de­rung der finan­zi­el­len Not­la­gen des betrof­fe­nen Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pan­de­mie. Sie dient nicht der Befrie­di­gung von Gläu­bi­ger­an­sprüchen, die vor dem 1.3.2020 ent­stan­den sind und somit nicht dem Zweck, die vor dem 1.3.2020 ent­stan­de­nen Ansprüche des Finanzamts zu befrie­di­gen. Da die Corona-Sofort­hilfe mit Bescheid vom 27.3.2020 für einen Zei­traum von drei Mona­ten bewil­ligt wurde, ist die Voll­st­re­ckung bis zum 27.6.2020 einst­wei­len ein­zu­s­tel­len.

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