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Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig

Die Corona-Soforthilfe, die Unternehmer und Selbstständige als Beihilfe zur Corona-Krisenbewältigung erhalten haben, ist vor dem Pfändungszugriff durch das Finanzamt zur Begleichung von Steueraltforderungen sicher.

Im kon­k­re­ten Fall wollte das Finanz­amt einen Teil der Corona-Sofort­hilfe, die ein Unter­neh­mer bewil­ligt bekom­men hatte, zur Beg­lei­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen aus 2015 pfän­den. Nach­dem bereits das FG Müns­ter mit Beschluss vom 8.6.2020 (Az. 11 V 1541/20 AO) die Unp­fänd­bar­keit der Corona-Sofort­hilfe fest­ge­s­tellt und dem Unter­neh­mer die einst­wei­lige Ein­stel­lung der Voll­st­re­ckung gewährt hatte, schei­terte das Finanz­amt auch im zwei­ten Rechts­gang vor dem BFH.

Den Antrag des Finanzamts auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des FG Müns­ter-Beschlus­ses wies der BFH mit Beschluss vom 9.7.2020 (Az. VII S 23/20 (AdV), NV) als unbe­grün­det zurück. Damit bestä­tigt der BFH, dass die Corona-Sofort­hilfe eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­bare For­de­rung dar­s­tellt und eine ent­sp­re­chende Kon­tenp­fän­dung nicht zuläs­sig ist. Hin­ter­grund ist, dass die For­de­rung wegen ihrer Zweck­bin­dung - der Über­brü­ckung von Liqui­di­tät­s­eng­päs­sen von Unter­neh­men, die von der Corona-Pan­de­mie betrof­fen sind - nicht über­trag­bar ist. Die Sofort­hil­fen seien nicht zur Beg­lei­chung von Ver­bind­lich­kei­ten vor­ge­se­hen, die vor dem 1.3.2020 ent­stan­den sind (wie etwa ältere Steu­er­schul­den). Auch der nach den Rege­lun­gen zur NRW-Sofort­hilfe aus­ge­zahlte fik­tive Unter­neh­mer­lohn sei kein pfänd­ba­rer Lohn­er­satz.

Der BFH wies auch dar­auf hin, dass es für die Unp­fänd­bar­keit uner­heb­lich sei, ob die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Bei­hil­fe­ge­wäh­rung vor­la­gen oder die Corona-Sofort­hil­fen ggf. spä­ter zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, z. B. weil das Unter­neh­men schon vor dem 1.3.2020 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten war.

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