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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

BFH v. 9.7.2020 - VII S 23/20

Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrags­geg­ner bet­reibt einen Haus­meis­ter­ser­vice. Er unter­hält ein als Pfän­dungs­schutz­konto nach § 850k ZPO geführ­tes Konto bei der Spar­kasse. Im Hin­blick auf das Konto hatte das Finanz­amt am 17.4.2019 eine Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung über eine Gesamt­for­de­rung von 9.075 € wegen rück­stän­di­ger Umsatz­steuer und Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen 2015 und rück­stän­di­ger Ver­spä­t­ungs­zu­schläge zur Umsatz­steuer 2015 erlas­sen. Diese wurde der Spar­kasse am 23.4.2019 zuge­s­tellt. Mit der Dritt­schuld­ne­r­er­klär­ung vom 30.4.2019 erklärte die Spar­kasse u.a., dass das Konto kein pfänd­ba­res Gut­ha­ben aus­weise und vor­ran­gige Pfän­dun­gen i.H.v. 823 € vor­lä­gen.

Mit Bescheid (Bil­lig­keits­zu­schuss) der Bezirks­re­gie­rung vom 6.4.2020 wurde dem Antrags­geg­ner auf sei­nen Antrag vom sel­ben Tag gem. § 53 der Lan­des­haus­halts­ord­nung (LHO) i.V.m. dem Pro­gramm zur Gewäh­rung von Sofort­hil­fen aus dem Bun­de­s­pro­gramm "Corona-Sofort­hil­fen für Kleinst­un­ter­neh­mer und Selb­stän­dige" und dem ergän­zen­den Lan­de­s­pro­gramm "NRW-Sofort­hilfe 2020" eine Sofort­hilfe i.H.v. 9.000 € als ein­ma­lige Pau­schale bewil­ligt.

Der Betrag wurde am 8.4.2020 auf dem Konto des Antrags­geg­ners gut­ge­schrie­ben. Nach­dem sich die Spar­kasse gewei­gert hatte, ihm den Betrag aus­zu­zah­len, bean­tragte der Antrags­geg­ner mit Sch­rei­ben vom 15.5.2020 beim Finanz­amt die Frei­gabe der Corona-Sofort­hilfe. Er benö­t­ige die Frei­ga­be­er­klär­ung, um über das Geld, wel­ches zweck­ge­bun­den zur Über­brü­ckung von Liqui­di­tät­s­eng­päs­sen aus­ge­löst durch die Corona-Krise ver­wandt wer­den solle, ver­fü­gen zu kön­nen.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf voll­stän­dige Frei­gabe des sich auf dem Konto der­zeit und zukünf­tig befind­li­chen Gut­ha­bens mit Bescheid vom 20.5.2020 ab. Es bleibe dem Antrags­geg­ner unbe­nom­men, unter Erbrin­gung der erfor­der­li­chen Nach­weise (Kon­to­aus­züge, Kos­ten­auf­stel­lun­gen etc.) einen Antrag auf Pfän­dungs­schutz nach § 319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO für bestimmte Beträge zu stel­len.

Das FG gab dem Antrag auf einst­wei­lige Ein­stel­lung der Voll­st­re­ckung nach § 258 AO statt. Der BFH hat den Antrag des Finanzam­tes auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des Beschlus­ses abge­lehnt.

Gründe:
Bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung ist der Beschluss des FG (Az.: 11 V 1541/20 AO) recht­mä­ßig, so dass zur AdV kein Anlass besteht.

Das FG hat zutref­fend einen Anord­nungs­an­spruch aus § 258 AO bejaht, weil es sich bei der Corona-Sofort­hilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfänd­bare For­de­rung han­delte und dem­zu­folge der ent­sp­re­chende Betrag auf dem Konto des Antrags­geg­ners nicht pfänd­bar war. Die Corona-Sofort­hilfe ist aus­weis­lich der ihr zugrun­de­lie­gen­den Bestim­mun­gen als zweck­ge­bun­den ein­zu­stu­fen (so auch: FG Müns­ter, Beschl. v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO, AG Pas­sau, Beschl. v. 7.5.2020 - 4 M 1551/20, LG Köln, Beschl. v. 23.4.2020 - 39 T 57/20). Den Gerich­ten ist es nicht ver­wehrt, zur Beur­tei­lung der Zweck­bin­dung der Corona-Sofort­hilfe die Pro­gramme des Bun­des und der Län­der oder andere Bestim­mun­gen her­an­zu­zie­hen.

Auch soweit der Antrags­geg­ner nach 5.3. Abs. 3 NRW-Sofort­hilfe 2020 (MinBl Nord­r­hein-West­fa­len 2020, S. 360) für sei­nen fik­ti­ven Unter­neh­mer­lohn 2.000 € anset­zen darf, recht­fer­tigt dies nicht die Annahme, dass es sich bei der Corona-Sofort­hilfe ledig­lich um einen pfänd­ba­ren Lohn­er­satz han­delt, so dass die Pfän­dung und Ein­zie­hung der Corona-Sofort­hilfe zuguns­ten des Finanzam­tes als Alt­gläu­bi­ger kei­nen recht­li­chen Beden­ken begeg­ne­ten. Die dar­ge­s­tellte Zweck­bin­dung ent­fiele im Übri­gen nicht (rück­wir­kend), wenn dem Antrags­geg­ner man­gels Vor­lie­gens der Bei­hil­fe­vor­aus­set­zun­gen diese Bei­hilfe nicht zustünde und er sie zurück­zah­len müsste.

Zwar kann eine For­de­rung trotz Zweck­ge­bun­den­heit pfänd­bar sein, wenn sie durch die Voll­st­re­ckungs­maß­nahme ihrer Zweck­be­stim­mung zuge­führt wer­den soll. Im Streit­fall ist das Finanz­amt jedoch nicht als sog. Anlass­gläu­bi­ger anzu­se­hen, dem die Voll­st­re­ckung gestat­tet gewe­sen wäre. Denn wie bereits dar­ge­s­tellt, soll die Corona-Sofort­hilfe zur Kom­pen­sa­tion der unmit­tel­bar durch die Corona-Pan­de­mie aus­ge­lös­ten Liqui­di­tät­s­eng­pässe die­nen. Der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung lagen jedoch Umsatz­steu­er­for­de­run­gen betref­fend das Jahr 2015 ein­sch­ließ­lich Neben­an­sprüchen zugrunde. Des­halb besteht kein Zusam­men­hang zu der durch die Corona-Pan­de­mie aus­ge­lös­ten Liqui­di­täts­krise des Antrags­geg­ners.

Sch­ließ­lich hat das FG zutref­fend einen Anord­nungs­grund ange­nom­men. Begehrt ein Voll­st­re­ckungs­schuld­ner die Abwehr von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men und beruft er sich dabei auf § 258 AO, so besteht ein Anord­nungs­grund nur bei außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, z.B. Exis­tenz­ver­nich­tung oder kon­k­re­ter und unmit­tel­ba­rer Gesund­heits­ge­fähr­dung. (Loose in Tipke/Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 114 FGO Rz 29). Diese Umstände müs­sen über die Nach­teile hin­aus­ge­hen, die im Regel­fall bei einer Voll­st­re­ckung zu erwar­ten sind. Hierzu hat das FG bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass der Antrags­geg­ner ohne die Corona-Sofort­hilfe die lau­fen­den Kos­ten sei­nes Geschäfts­be­triebs nicht befrie­di­gen könne.

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