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Steuerberatung

Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen unbillig sein

FG Düsseldorf v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE(KV)

Die Vollstreckung in Bankguthaben kann angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen unbillig sein. Die Frage, ob durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 zugunsten eines Steuerpflichtigen ein subjektiver Anspruch auf ein Absehen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen herzuleiten ist, und bejahendenfalls ab welchem Zeitpunkt ein solcher Anspruch bestehen kann, hat grundsätzliche Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler erzie­len seit Jah­ren im Wesent­li­chen Ver­mie­tungs­ein­künfte sowie Ein­künfte aus Kapi­tal­ge­sell­schafts­be­tei­li­gun­gen. Für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2010 sowie 2014 strei­ten sie in ande­ren Kla­ge­ver­fah­ren um die Aner­ken­nung von vor­trags­fähi­gen Ver­lus­ten i.H.v. ca. 1,5 Mio. €. Für den Fall des Obsie­gens gehen die Antrag­s­tel­ler davon aus, dass der Ver­lust bis min­des­tens zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2019 vor­zu­tra­gen sei und zwi­schen­zeit­li­che Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen nach­träg­lich auf 0 € zu redu­zie­ren seien.

Wegen fäl­li­ger Steu­er­for­de­run­gen, gegen die sich die Antrag­s­tel­ler eben­falls in ver­schie­de­nen wei­te­ren anhän­gi­gen Eil­rechts- und Haupt­sa­che­ver­fah­ren weh­ren, ver­fügte das Finanz­amt am 19.3.2020 die Pfän­dung und Ein­zie­hung von Bank­gut­ha­ben der Antrags­s­tel­ler bei zwei Ban­ken. Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen sind den Dritt­schuld­nern am 25.3.2020 zuge­s­tellt wor­den. Mit Sch­rei­ben vom 30.3.2020 wur­den den Antrag­s­tel­lern Aus­fer­ti­gun­gen der Ver­fü­gun­gen über­sandt sowie die Zustel­lung an die Dritt­schuld­ner zur Kennt­nis gebracht.

Mit Ver­weis auf die anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren hat­ten die Antrag­s­tel­ler bereits am 18.2.2020 beim Finanz­amt Voll­st­re­ckungs­schutz bean­tragt. Die­sen Antrag erneu­er­ten sie nach Erlass und Kennt­ni­s­er­lan­gung von den Pfän­dungs­ver­fü­gun­gen vom 30.3.2020 mit dem erwei­ter­ten Begeh­ren, offene Steu­er­for­de­run­gen zu stun­den, bis zum 31.12.2020 Voll­st­re­ckungs­auf­schub zu gewäh­ren und die ein­ge­lei­te­ten Kon­top­fän­dun­gen auf­zu­he­ben. Zur Begrün­dung ver­wie­sen sie neben den noch zu erst­rei­ten­den Ver­lus­ten zudem auf das BMF-Sch­rei­ben vom 19.3.2020 betref­fend "Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV-2".

Das Finanz­amt war der Ansicht, für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung fehle es an einem Anord­nungs­an­spruch, der ins­be­son­dere nicht aus § 258 AO her­zu­lei­ten sei. Es fehle über­dies an einem Anord­nungs­grund, weil keine außer­ge­wöhn­li­chen und schwer­wie­gen­den Fol­gen der Voll­st­re­ckung vor­ge­tra­gen seien. Ins­be­son­dere habe nicht bekannt sein kön­nen, dass die Antrag­s­tel­ler als Ver­mie­ter in über das gewöhn­li­che Maß hin­aus­ge­hen­der Weise von der Corona-Pan­de­mie wegen Nicht­zah­lung von Mie­ten und ihren ein­ge­schränk­ten Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten betrof­fen sein könn­ten.

Das FG hat das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung verpf­lich­tet, die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen vom 19.3.2020 gegen Sicher­heits­leis­tung der Antrag­s­tel­ler i.H.v. 380.000 € auf­zu­he­ben. Aller­dings wurde die Beschwerde zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Antrag­s­tel­ler haben einen auf vor­läu­fige Auf­he­bung der Kon­top­fän­dun­gen gem. § 258 AO gerich­te­ten Anspruch. Wegen der Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung, aus­ge­drückt durch das BMF-Sch­rei­ben vom 19.3.2020, ist über Art. 3 Abs. 1 GG das Ermes­sen des Finanzam­tes auf das Abse­hen von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men bis zum 31.12.2020 redu­ziert und sch­ließt die Auf­he­bung bereits erfolg­ter und ohne Wei­te­res auf­heb­ba­rer Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ein. Durch Dar­le­gung der Vor­aus­set­zung die­ses Anspruchs ist auch die Not­wen­dig­keit einer Rege­lung (Anord­nungs­grund) bezeich­net. Die Glaub­haft­ma­chung ist erfolgt.

Die Voll­st­re­ckung in die Bank­gut­ha­ben der Antrag­s­tel­ler ist ange­sichts der der­zei­ti­gen Situa­tion unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der durch die Corona-Pan­de­mie erwirk­ten Ein­schrän­kun­gen für die Antrag­s­tel­ler unbil­lig. Die Unan­ge­mes­sen­heit der Nach­teile für die Antrag­s­tel­ler ergibt sich dabei nicht aus der Aus­brin­gung der Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men an sich, denn Nach­teile sind die­sen inne­woh­nend und daher nicht für sich unan­ge­mes­sen. Durch die Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­ver­fü­gun­gen in der der­zei­ti­gen Situa­tion erge­ben sich jedoch Nach­teile beson­de­rer Art, die sie unan­ge­mes­sen und damit unbil­lig wer­den las­sen. Sie bewir­ken näm­lich eine beson­dere Dop­pel­be­las­tung für die Antrag­s­tel­ler.

Die Pfand­ver­s­tri­ckung und das aus­ge­spro­chene Ver­fü­g­ungs­ver­bot füh­ren zu einem fak­ti­schen Liqui­di­täts­ent­zug in Höhe der gep­fän­de­ten Bank­gut­ha­ben und haben zur Folge, dass die Antrag­s­tel­ler ihren Lebens­un­ter­halt und die zur Bewirt­schaf­tung der Ver­mie­tungs­ob­jekte not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel, dar­un­ter auch die Zah­lung von Finan­zie­rungs­zin­sen, soweit vor­han­den aus ander­wei­ti­gen Quel­len best­rei­ten müss­ten. Die zu ande­rer Zeit regel­mä­ß­i­gen Miet­zah­lun­gen, die eine ste­tige Liqui­di­tät sicher­s­tel­len kön­nen, fal­len ange­sichts der der­zei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Situa­tion aus, weil sich die Antrag­s­tel­ler Miet­ein­be­hal­tun­gen u.a. für April 2020 und gege­be­nen­falls dar­über hin­aus aus­ge­setzt sehen, zug­leich aber daran gehin­dert sind, die ihnen sonst bei Nicht­zah­lung von Mie­ten zuste­hen­den Kün­di­gungs­rechte gel­tend zu machen.

So sieht Art. 5 § 2 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil-, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht zwar vor, dass die Miet­verpf­lich­tun­gen den Zei­traum April 2020 bis Juni 2020 wei­ter­hin fäl­lig blei­ben und auch Ver­zugs­zin­sen ent­ste­hen kön­nen. Auch müs­sen die rück­stän­di­gen Mie­ten aus dem Zei­traum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 bis zum 30.0.2022 beg­li­chen wer­den. Für den Moment führt die­ser vor­über­ge­hende Mie­ter­schutz indes zu Benach­tei­li­gun­gen für Ver­mie­ter wie die Antrag­s­tel­ler, die Liqui­di­täts­ein­bu­ßen zu tra­gen haben und umso mehr auf vor­han­dene Liqui­di­tät ange­wie­sen sind, denen aber durch Kon­top­fän­dun­gen gerade Liqui­di­tät entzo­gen wird.

Die im Streit­fall ent­schei­den­den Fra­gen haben aller­dings grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Dies betrifft zum einen die Frage, ob durch das BMF-Sch­rei­ben vom 19.3.2020 zuguns­ten eines Steu­erpf­lich­ti­gen ein sub­jek­ti­ver Anspruch auf ein Abse­hen von Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men her­zu­lei­ten ist, und beja­hen­den­falls ab wel­chem Zeit­punkt ein sol­cher Anspruch beste­hen kann. Dar­über hin­aus ist nicht geklärt, ob das "Abse­hen" von Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ledig­lich gebie­tet, keine wei­te­ren Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men aus­zu­brin­gen, oder ob vor dem Hin­ter­grund des Erlas­ses des BMF-Sch­rei­bens auch bereits aus­ge­brachte Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men mit liqui­di­täts­ent­zie­hen­der Wir­kung auf­zu­he­ben sind.

 

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