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Steuerberatung

Keine coronabedingte Aufhebung von früheren Vollstreckungsmaßnahmen

Der BFH stellt klar, dass vor dem 19.3.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt werden können.

In einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied der BFH mit Beschluss vom 30.7.2020 (Az. VII B 73/20), dass das BMF-Sch­rei­ben vom 19.3.2020 zu den steu­er­li­chen Erleich­te­run­gen zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten auf­grund der Corona-Pan­de­mie nicht bereits vor dem 19.3.2020 ergrif­fene Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men der Finanz­be­hör­den erfasst.

Nach Auf­fas­sung des BFH ist im BMF-Sch­rei­ben von einem „Abse­hen“ von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men die Rede. Das deute dar­auf hin, dass sich die Ver­scho­nungs­re­ge­lung nur auf sol­che Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men beziehe, die noch nicht durch­ge­führt wor­den seien. Es sei nicht ersicht­lich, dass bereits vor dem 19.3.2020 ergrif­fene Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men – kon­k­ret waren bereits im Februar 2020 Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen gegen meh­rere Ban­ken des Antrag­s­tel­lers erlas­sen wor­den - wie­der auf­ge­ho­ben oder rüc­k­ab­ge­wi­ckelt wer­den müss­ten.

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