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Versäumung Antragsfrist: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer

BFH 26.9.2017, VII R 26/16

Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bean­tragte am 25.3.2011 nach § 10 Abs. 1 StromStG für das Jahr 2010 eine Ent­las­tung von der Strom­steuer, die das beklagte Haupt­zoll­amt antrags­ge­mäß mit Bescheid vom 14.4.2011 gewährte. Mit Ver­sch­mel­zungs­ver­trag von Juli 2010 war die X-GmbH (GmbH) rück­wir­kend zum 1.1.2010 voll­stän­dig auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen und die Ver­sch­mel­zung im Sep­tem­ber 2010 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den. Mit Wir­kung vom 31.8.2010 hatte die Klä­ge­rin den zuvor durch Ver­sch­mel­zung erwor­be­nen Pro­duk­ti­ons­be­trieb der GmbH im Wege der Ein­zel­rechts­nach­folge an die Y-GmbH ver­äu­ßert.

Mit der Begrün­dung, beim bis­her ges­tell­ten Ent­las­tung­s­an­trag seien die von der GmbH ver­wen­de­ten Strom­men­gen sowie die von der GmbH entrich­te­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge unbe­rück­sich­tigt geb­lie­ben, bean­tragte die Klä­ge­rin mit Sch­rei­ben vom 27.4.2012, ein­ge­gan­gen beim Haupt­zoll­amt am 3.5.2012, die Kor­rek­tur des am 25.3.2011 ges­tell­ten Antrags. Unter Hin­weis auf den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung lehnte das Haupt­zoll­amt den als "Kor­rek­tur des zusam­men­fas­sen­den Antrags nach § 10 StromStG für das Jahr 2010" bezeich­ne­ten Antrag ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin auf­grund des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich der von der GmbH ver­brauch­ten Strom­men­gen für das Kalen­der­jahr 2010 kein zusätz­li­cher Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 StromStG zusteht.

Nach § 10 Abs. 1 StromStG wird die Steuer für nach­weis­lich ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes für betrieb­li­che Zwe­cke, aus­ge­nom­men sol­che nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 StromStG, ent­nom­men hat, auf Antrag nach Maß­g­abe des Absat­zes 2 erlas­sen, erstat­tet oder ver­gü­tet, soweit die Steuer im Kalen­der­jahr den Betrag von 512,50 € über­s­teigt. Erlass-, erstat­tungs- oder ver­gü­tungs­be­rech­tigt ist das Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das den Strom ent­nom­men hat. Nach § 18 Abs. 1 StromStV in der im strei­ti­gen Zei­traum (2010) gel­ten­den Fas­sung ist die Ent­las­tung für inn­er­halb eines Kalen­der­jah­res (Abrech­nungs­zei­traum) ent­nom­me­nen Strom bis zum 31.12. des fol­gen­den Kalen­der­jah­res schrift­lich bei dem Haupt­zoll­amt zu bean­tra­gen, in des­sen Bezirk der Antrag­s­tel­ler sei­nen Geschäfts- oder Wohn­sitz hat.

Die Gewäh­rung einer Ver­gü­tung kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten ist. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung fin­den nach § 155 Abs. 5 AO die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten sinn­ge­mäße Anwen­dung. Für Ver­brauch­steu­ern und Ver­brauch­steu­er­ver­gü­tun­gen beträgt die Fest­set­zungs­frist ein Jahr (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wobei die Frist nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs beginnt, in dem die Steuer ent­stan­den ist.

Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 10 Abs. 1 StromStG ist die nach­weis­li­che Ver­steue­rung des bezo­ge­nen und für betrieb­li­che Zwe­cke dem Netz ent­nom­me­nen und ver­wen­de­ten Stroms. Dabei ist die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der nach­weis­li­chen Ver­steue­rung nicht von der Fest­set­zung der Steuer durch einen Steu­er­be­scheid oder der Abgabe einer Steu­er­an­mel­dung durch den Strom­ver­sor­ger oder Lie­fe­rer von Ener­gie­er­zeug­nis­sen abhän­gig. Viel­mehr ent­steht der Ver­gü­tungs­an­spruch bereits mit der steu­er­be­güns­tig­ten Ver­wen­dung des Stroms bzw. der Ener­gie­er­zeug­nisse oder mit dem Ver­brin­gen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen in einen ande­ren Mit­g­lied­staat bzw. mit der Aus­fuhr in ein Dritt­land, wobei im Falle der Ver­wen­dung von Strom der Ver­gü­tungs­an­spruch mit der Ent­nahme des Stroms aus dem Ver­sor­gungs­netz ent­steht, die regel­mä­ßig mit dem Ver­brauch des Stroms zusam­men­fällt.

Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin den von ihr bezo­ge­nen Strom im Jahr 2010 zu betrieb­li­chen Zwe­cken dem Netz ent­nom­men und ver­wen­det. Dem­nach begann die ein­jäh­rige Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12.2010 und endete mit Ablauf des 31.12.2011. Da der Antrag jedoch erst im Mai 2012 ges­tellt wurde, war der für die­sen Zei­traum gel­tend gemachte Ent­las­tungs­an­spruch infolge des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 47 AO bereits erlo­schen.

Link­hin­weis:

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