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Stromsteuerentlastung nur bei Stromentnahme durch Anlagenbetreiber

FG Düsseldorf v. 2.10.2019 - 4 K 1713/18 VSt

Eine Steuerentlastung scheidet in den Fällen aus, in denen ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf dem eigenen Betriebsgelände einem anderen Unternehmen Strom zur Verfügung stellt, damit Mitarbeiter dieses Unternehmens etwa im Rahmen eines Werkvertrags einen Teil der Produktion übernehmen. Betreibt und unterhält ein anderes Unternehmen als dasjenige, das den Antrag gestellt hat, nach den vertraglichen Absprachen Versorgungsanlagen, hat dieses andere Unternehmen auch den zum Betrieb der Anlagen erforderlichen Strom entnommen und die zum Betrieb der Anlagen erforderlichen Energieerzeugnisse verwendet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin befasst sich mit der über­ört­li­chen Was­ser­ge­win­nung, der Was­ser­be­schaf­fung, dem Trans­port von Was­ser und der Was­ser­auf­be­rei­tung. Sie hatte 2003 mit der Rechts­vor­gän­ge­rin (GmbH) einen Betriebs­füh­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen. Nach § 1 Abs. 1 des Ver­trags hatte die Klä­ge­rin der GmbH die ver­ant­wort­li­che kauf­män­ni­sche Betriebs­füh­rung im Namen und für Rech­nung der Klä­ge­rin über­tra­gen. Diese musste infol­ge­des­sen die vor­ge­ge­bene Was­ser­be­reit­stel­lung sicher­s­tel­len. Sie sollte zudem gegen­über der Klä­ge­rin, ihren Bedi­ens­te­ten oder Beauf­trag­ten für Schä­den aus der Betriebs­füh­rung haf­ten.

Nach § 6 des Ver­trags konnte die Klä­ge­rin über alle im Rah­men des Betriebs­füh­rungs­ver­trags lie­gen­den Ange­le­gen­hei­ten, die nicht durch gesetz­li­che oder behörd­li­che Vor­schrif­ten oder ander­wei­tige Ver­trags­be­stim­mun­gen gere­gelt waren, allein ent­schei­den. Dar­über hin­aus bedurf­ten nach § 7 des Ver­trags außer­ge­wöhn­li­che Geschäfte und Maß­nah­men zur Durch­füh­rung des Ver­trags der Zustim­mung der Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin bean­tragte im Februar 2017 beim beklag­ten Haupt­zoll­amt für das Kalen­der­jahr 2016 eine Steuer­ent­las­tung (Strom­steuer) nach § 9b StromStG für die Ver­wen­dung von Strom. Das Haupt­zoll­amt lehnte dies ab, weil die Ent­nahme des Stroms nach dem mit der GmbH abge­sch­los­se­nen Betriebs­füh­rungs­ver­trag die­ser zuzu­rech­nen sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Haupt­zoll­amt hat es zu Recht abge­lehnt, eine Steuer­ent­las­tung gem. § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG fest­zu­set­zen.

Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG in der Fas­sung des Art. 8 Nr. 2 des Geset­zes vom 9.12.2010 wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 StromStG ver­steu­er­ten Strom gewährt, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men hat und der nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer bef­reit ist. Ent­las­tungs­be­rech­tigt in der­je­nige, der den Strom ent­nom­men hat (§ 9b Abs. 3 StromStG). Erfor­der­lich für eine Ent­las­tungs­be­rech­ti­gung nach § 9b Abs. 3 StromStG ist, dass der ver­wen­dete Strom von dem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das den Antrag ges­tellt hat, selbst zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men wird (BFH-Beschl. v. 21.8.2014, VII R 11/13).

Ent­schei­dend für die strom­steu­er­recht­li­che Ein­stu­fung einer Betrieb­s­ein­rich­tung als begüns­tig­tes Unter­neh­men ist eine recht­lich selb­stän­dige Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben, die mit der betriebs­be­ding­ten Ver­wen­dung von Strom ein­her­geht (BFH-Urt. v. 26.6.2017, VII R 27/16). Daher schei­det eine Steuer­ent­las­tung in den Fäl­len aus, in denen ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes auf dem eige­nen Betriebs­ge­lände einem ande­ren Unter­neh­men Strom zur Ver­fü­gung stellt, damit Mit­ar­bei­ter die­ses Unter­neh­mens etwa im Rah­men eines Werk­ver­trags einen Teil der Pro­duk­tion über­neh­men (BFH-Urt. v. 18.3.2014, VII R 12/13).

Bet­reibt und unter­hält ein ande­res Unter­neh­men als das­je­nige, das den Antrag ges­tellt hat, nach den ver­trag­li­chen Abspra­chen Ver­sor­gungs­an­la­gen, hat die­ses andere Unter­neh­men auch den zum Betrieb der Anla­gen erfor­der­li­chen Strom ent­nom­men und die zum Betrieb der Anla­gen erfor­der­li­chen Ener­gie­er­zeug­nisse ver­wen­det. Dann ist es nicht denk­bar, die Strom­ent­nahme einer ande­ren Per­son als dem eigent­li­chen Anla­gen­be­t­rei­ber zuzu­rech­nen (BFH-Beschl. v. 2.9.2015, VII B 18/15). In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, wie die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem eigent­li­chen Bet­rei­ber der Anla­gen und dem Unter­neh­men im Ein­zel­nen gestal­tet sind, das die Anla­gen ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zur Ver­fü­gung ges­tellt hat.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Klä­ge­rin nicht nach § 9b Abs. 3 StromStG ent­las­tungs­be­rech­tigt. Denn bei ihr und der GmbH han­delte es sich im frag­li­chen Kalen­der­jahr 2016 jeweils um kleinste recht­lich selb­stän­dige Ein­hei­ten i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG. Die GmbH hatte von der Klä­ge­rin die tech­ni­sche Betriebs­füh­rung über­nom­men und zum Betrieb der hier­für erfor­der­li­chen Anla­gen den Strom selbst durch ihre Arbeit­neh­mer ent­nom­men. Die GmbH hat die Auf­ga­ben recht­lich selb­stän­dig wahr­ge­nom­men. Sie war als recht­lich selb­stän­di­ges Unter­neh­men (§ 13 Abs. 1 GmbhG) nicht in das Unter­neh­men der Klä­ge­rin ein­ge­g­lie­dert. Daran änderte auch das der Klä­ge­rin nach § 6 des Betriebs­füh­rungs­ver­trags zuste­hende Ent­schei­dungs­recht und die sich dar­aus für sie erge­bende Wei­sungs­be­fug­nis hin­sicht­lich der Inbe­trieb­nahme des Pump­werks nichts.

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