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Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

BFH v. 30.4.2019 - VII R 10/18

Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Veränderung der Spannung stellt lediglich eine Weiterverarbeitung des Steuergegenstands dar, die als nachgelagerter Vorgang nicht mehr der Stromerzeugung zuzurechnen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage (Solar­park), die Strom in das öff­ent­li­che Netz ein­speist. Der Park hat eine maxi­male DC-Gesamt­leis­tung (Gleich­strom). Er ist an das Hoch­span­nungs­netz des loka­len Ver­tei­ler­netz­be­t­rei­bers ange­sch­los­sen, in das die erzeugte Ener­gie mit einer AC-Span­nung (Wech­sel­strom) von 110 Kilo­volt (kV) ein­ge­speist wer­den muss. Die im Solar­park erzeugte DC-Span­nung wird daher mit Hilfe von Wech­sel­rich­tern aus­gangs­sei­tig in ca. 360 Volt AC umge­wan­delt. Zunächst wird die Span­nung direkt am Wech­sel­rich­ter mit einem Mit­tel­span­nung­s­trafo auf eine Mit­tel­span­nung von 20 kV gebracht und ansch­lie­ßend in einem neun km ent­fern­ten Umspann­werk der Klä­ge­rin mit einem Hoch­span­nung­s­trafo auf 110 kV erhöht.

Mit Ent­las­tung­s­an­mel­dung aus Novem­ber 2014 hatte die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin eine Steuer­ent­las­tung für Strom zur Stro­m­er­zeu­gung gem. § 12a StromStV für Januar bis Oktober 2013 i.H.v. 1.348 € bean­tragt. Dies lehnte das Haupt­zoll­amt ab, weil der Stro­m­er­zeu­gungs­vor­gang im tech­ni­schen Sinn mit der Ent­ste­hung des Stroms in den Pho­to­vol­taik-Modu­len abge­sch­los­sen sei und Trans­for­ma­ti­ons- und Umsp­ann­an­la­gen sowie Wech­sel­rich­ter ein­sch­ließ­lich deren Behei­zung oder Küh­lung nicht begüns­tigt seien. Es gewährte ledig­lich eine Steuer­ent­las­tung i.H.v. 146,58 € für die in den Wech­sel­rich­tern ver­brauchte Strom­menge.

Das FG urteilte, die Klä­ge­rin habe einen Anspruch auf die Ent­las­tung von der Strom­steuer für die in den Trans­for­ma­ti­ons- und Umsp­ann­an­la­gen ver­brauchte Strom­menge. In die Begüns­ti­gung seien sol­che Neben- und Hilf­s­ein­rich­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, ohne die eine Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage nicht betrie­ben wer­den könne. Auf die Revi­sion des Haupt­zollam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für die im Jahr 2013 in ihren Trans­for­ma­ti­ons- bzw. Umsp­ann­an­la­gen für die Trans­for­ma­tion des Nie­der­span­nungs-Wech­sel­stroms auf die für das öff­ent­li­che Ener­gie­ver­sor­gungs­netz erfor­der­li­che Mit­tel- bzw. Hoch­span­nung ver­brauch­ten Strom­men­gen kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steuer nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StromStV i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG.

Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 StromStV wird auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 StromStG ver­steu­er­ten Strom gewährt, der zur Stro­m­er­zeu­gung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ent­nom­men wurde. Ent­las­tungs­be­rech­tigt ist gem. § 12a Abs. 2 StromStV der­je­nige, der den Strom ent­nom­men hat. Zur Stro­m­er­zeu­gung ent­nom­men wird nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV Strom, der u.a. in den Neben- und Hilfs­an­la­gen einer Stro­m­er­zeu­gungs­ein­heit ins­be­son­dere zur Was­ser­auf­be­rei­tung, Damp­f­er­zeu­ger­was­ser­spei­sung, Fri­sch­luft­ver­sor­gung, Brenn­stoff­ver­sor­gung oder Rauch­gas­r­ei­ni­gung zur Erzeu­gung von Strom im tech­ni­schen Sinne ver­braucht wird.

Der Wort­laut der Vor­schrift, die eine nicht als absch­lie­ßend zu betrach­tende Auf­zäh­lung von Neben- und Hilfs­an­la­gen ent­hält, legt nahe, dass nur die Strom­men­gen von der Steuer bef­reit sind, deren Ver­wen­dung in einem engen Zusam­men­hang mit der eigent­li­chen Stro­m­er­zeu­gung steht ("im tech­ni­schen Sinne"). Des­halb sind sol­che Neben- und Hilf­s­ein­rich­tun­gen in die Begüns­ti­gung mit ein­zu­be­zie­hen, ohne die eine Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage nicht betrie­ben wer­den kann.

Nicht der Stro­m­er­zeu­gung die­nen dage­gen Anla­gen, die bei iso­lier­ter Betrach­tung des Anla­gen­be­triebs nicht erfor­der­lich sind, um die Stro­m­er­zeu­gung auf­recht­zu­er­hal­ten, denen also im Hin­blick auf die Stro­m­er­zeu­gung keine betriebs­not­wen­dige Bedeu­tung zukommt. Letz­te­res betrifft bei­spiels­weise Anla­gen zur Her­stel­lung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen (z.B. Bio­gas­an­la­gen), die zur Ver­stro­mung ein­ge­setzt wer­den sol­len (und Anla­gen zur Beleuch­tung und Kli­ma­ti­sie­rung von Sozial­räu­men.

Die Steu­er­f­rei­heit gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist dar­über hin­aus auf die Erzeu­gung von Strom beschränkt. Trans­for­ma­ti­ons- und Umsp­ann­an­la­gen sind keine Neben- und Hilfs­an­la­gen i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV und der dort ver­brauchte Strom ist nicht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Strom­steuer bef­reit. Denn die Umspan­nung des zuvor erzeug­ten Stroms auf Mit­tel- bzw. Hoch­span­nung dient nicht mehr der Stro­m­er­zeu­gung, da der Steu­er­ge­gen­stand Strom nach einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG spä­tes­tens mit der Her­stel­lung des Wech­sel­stroms vor­liegt und der Her­stel­lung­s­pro­zess im tech­ni­schen Sinn damit abge­sch­los­sen ist. Die Ver­än­de­rung der Span­nung stellt ledig­lich eine Wei­ter­ver­ar­bei­tung des Steu­er­ge­gen­stands dar, die als nach­ge­la­ger­ter Vor­gang nicht mehr der Stro­m­er­zeu­gung zuzu­rech­nen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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