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Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen

FG Düsseldorf 23.4.2015, 14 K 3399/12 E

Nach BFH-Rechtsprechung entstehen Kosten eines Zivilprozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider - auch des Kostenrisikos - eingegangen sein. Dabei muss der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit 2001 Mie­ter einer Woh­nung, die - ohne dass der Klä­ger hier­von wusste - bau­recht­lich ille­gal ver­mie­tet wurde, da eine Bau­ge­neh­mi­gung ledig­lich für eine land­wirt­schaft­li­che Betriebs­lei­ter­woh­nung erteilt wor­den war. Ende Oktober 2005 erklär­ten die Ver­mie­ter die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen Eigen­be­darfs und setz­ten diese Kün­di­gung im Wege der Räu­mungs­klage vor dem AG durch. Mit Ord­nungs­ver­fü­gung aus Juni 2006 war dem Klä­ger, der zunächst nicht aus der Woh­nung aus­ge­zo­gen war, zudem unter Bezug­nahme auf die bau­recht­li­che Ille­ga­li­tät die Nut­zung der Woh­nung durch die Stadt unter­sagt wor­den. Im Mai 2007 zog der Klä­ger auf­grund einer Zwangs­räu­mung durch die Ver­mie­ter aus. Es folgte eine Klage auf Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen i.H.v. 5.751 €, da der Klä­ger nach Erge­hen der Nut­zungs­un­ter­sa­gung keine Miet­zah­lun­gen mehr geleis­tet hatte. Der Klä­ger machte in die­sem Ver­fah­ren eine voll­stän­dige Miet­min­de­rung auf­grund der bau­recht­li­chen Ille­ga­li­tät der Woh­nung gel­tend.

Das AG gab der Klage im vol­len Umfang statt. Das LG redu­zierte auf Beru­fung des Klä­gers den Betrag auf 1.888 €. Das Gericht erkannte, dass den ehe­ma­li­gen Ver­mie­tern ein Zah­lungs­an­spruch nur bis Februar 2007 zustehe, da der Klä­ger nach der zuläs­si­gen und erfolg­rei­chen Anfech­tung des Miet­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung Wer­ter­satz gem. §§ 812, 987 ff. BGB in Höhe der orts­üb­li­chen Miete zu leis­ten gehabt habe. Außer­dem stehe dem Klä­ger dem Grunde nach ein auf­re­chen­ba­rer Anspruch auf Ersatz des Ver­trau­ens­scha­dens gem. § 280 Abs. 1 BGB infolge der Anfech­tung des Miet­ver­tra­ges zu. Die Revi­sion blieb erfolg­los.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 machte der Klä­ger Kos­ten der Zivil­pro­zesse i.H.v. 15.337 € sowie Zins­zah­lun­gen i.H.v. 255 € zur Finan­zie­rung der Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung ab, da das BGH-Urteil 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach Ver­wal­tungs­an­wei­sung über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
As Finanz­amt hatte die Zivil­pro­zess­kos­ten i.H.v. 9.622 € zu Unrecht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 EStG aner­kannt.

Die Kos­ten waren dem Klä­ger zwangs­läu­fig ent­stan­den. Gem. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG erwach­sen dem Steu­erpf­lich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­s­tei­gen.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung ent­ste­hen Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig, wenn sich der Steu­erpf­lich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Er muss die­sen viel­mehr unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider - auch des Kos­ten­ri­si­kos - ein­ge­gan­gen sein. Dabei muss der Erfolg min­des­tens ebenso wahr­schein­lich sein wie ein Miss­er­folg. Ob diese Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat das zur Ent­schei­dung beru­fene Gericht im Wege einer sum­ma­ri­schen Prü­fung zu unter­su­chen (BFH-Urt. v. 12.5.2011, Az.: VI R 42/10).

Somit waren die vom Klä­ger nach Ein­schrän­kung sei­nes ursprüng­li­chen Kla­ge­be­geh­rens noch gel­tend gemach­ten und im Streit­jahr gezahl­ten Zivil­pro­zess­kos­ten i.H.v. 9.622 € aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig ent­stan­den. Die Betei­lig­ten haben sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf Anre­gung des Senats dahin­ge­hend ver­stän­digt, dass die Rechts­ver­tei­di­gung des Klä­gers hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg hatte und nicht mut­wil­lig war. Das Ergeb­nis die­ser Ver­stän­di­gung ent­sprach auch der durch den Senat vor­ge­nom­me­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung des Klä­gers in den bei­den Pro­zes­sen. An der Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit der Kos­ten bestan­den im Streit­fall keine Zwei­fel.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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