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Verzicht auf Erstattung: Keine Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten

Niedersächsisches FG v. 20.2.2019 - 9 K 325/16

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Die Erlangung von Beitragsrückerstattungen durch die Versicherung berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Existenzminimum grundsätzlich nicht.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­leute. Der Klä­ger bezieht Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit, die Klä­ge­rin sol­che aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Klä­ger begeh­ren mit ihrer Klage die Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­kos­ten des Klä­gers für das Jahr 2014 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Diese Beträge wur­den von den Klä­gern anhand von Kopien der Rezepte und Arzt­rech­nun­gen belegt. Hierzu tra­gen die Klä­ger vor, Erstat­tun­gen für Arzt­rech­nun­gen und Rezepte von der Kran­ken­kasse seien nicht erfolgt. Statt­des­sen habe man die Bei­trags­rü­cker­stat­tung in Form einer so genann­ten Pau­schal­leis­tung für das Jahr 2014 in Anspruch genom­men.

 

Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, trotz Ver­zichts auf den Erstat­tungs­an­spruch han­dele es sich bei den Krank­heits­kos­ten um außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Der Kran­ken­kas­sen­ta­rif des Klä­gers führe aus tat­säch­li­chen Grün­den zu einer Zwangs­läu­fig­keit. Das Tarif­mo­dell des Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges des Klä­gers sei wie folgt: Bis zu dem Betrag von 600 € könne er keine Krank­heits­kos­ten erstat­tet bekom­men. Werde die­ser Betrag über­schrit­ten, zahle der Ver­si­che­rer die getä­tig­ten Beträge - soweit erstat­tungs­fähig - zurück. Werde der Erstat­tungs­an­spruch gel­tend gemacht, zahle der Ver­si­che­rer nicht nur in dem­je­ni­gen Jahr die Bei­trags­rü­cker­stat­tung nicht aus, son­dern auch in dem fol­gen­den Jahr. Dies geschehe unab­hän­gig davon, ob Krank­heits­kos­ten ent­ste­hen oder nicht. Hier­durch ent­stehe für den Klä­ger ein zumin­dest tat­säch­li­cher Zwang, der durch den Ver­si­che­rung­s­ta­rif begrün­det werde, den Erstat­tungs­an­spruch nicht gel­tend zu machen.

 

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

 

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für Krank­heits­kos­ten zu Recht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gem. § 33 EStG berück­sich­tigt, da sie den Klä­gern nicht zwangs­läu­fig erwach­sen sind.

 

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steuer auf Antrag ermä­ß­igt, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Zwangs­läu­fig sind die Auf­wen­dun­gen, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann. Bei typi­schen und unmit­tel­ba­ren Krank­heits­kos­ten wird nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung die Außer­ge­wöhn­lich­keit der Auf­wen­dun­gen unwi­der­leg­bar ver­mu­tet und deren Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den unter­s­tellt. Aller­dings setzt Zwangs­läu­fig­keit i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG grund­sätz­lich zudem vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige etwaige Ersatz­an­sprüche gegen Dritte erfolg­los gel­tend gemacht hat.

 

Vor­lie­gend lässt der Ver­zicht des Klä­gers auf die Erstat­tung der von ihm getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen für Krank­heits­kos­ten - soweit sie den Selbst­be­halt von 600 € über­s­tei­gen - die Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen ent­fal­len, auch wenn die­ser Ver­zicht auf­grund der hier­durch beding­ten Bei­trags­rü­cker­stat­tung von Kran­ken­kas­sen­bei­trä­gen wirt­schaft­lich vor­teil­haft für die Klä­ger ist. Der wirt­schaft­li­che Vor­teil, der durch den Ver­zicht ent­steht, führt nicht zu einer Unzu­mut­bar­keit der Gel­tend­ma­chung der Ersatz­an­sprüche gegen die Kran­ken­kasse. Kann sich ein Steu­erpf­lich­ti­ger durch Rück­griff gegen sei­nen Ver­si­che­rer schad­los hal­ten, ist eine Abwäl­zung sei­ner Kos­ten auf die All­ge­mein­heit nicht gerecht­fer­tigt, es sei denn, es lie­gen Gründe vor, die den Ver­zicht selbst oder die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprüchen als unzu­mut­bar erschei­nen las­sen könn­ten.

 

Ziel des § 33 EStG ist es nicht, dem Steu­erpf­lich­ti­gen die Inan­spruch­nahme sei­ner Ver­si­che­rung zu erspa­ren, wenn dies für ihn zu einer Redu­zie­rung der Ver­si­che­rungs­prä­mien durch eine Bei­trags­rü­cker­stat­tung führt. Die Erlan­gung von Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen durch die Ver­si­che­rung berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Exis­tenz­mi­ni­mum grund­sätz­lich nicht. Zwar kann es wirt­schaft­lich ver­nünf­tig sein, auf die Erstat­tung gezahl­ter Krank­heits­kos­ten zu ver­zich­ten, um so eine betrags­mä­ßig höhere Bei­trag­s­er­stat­tung zu erlan­gen. Es ist aber nicht Auf­gabe des Steu­er­rechts dafür zu sor­gen, dass die­ser Vor­teil auch nach Durch­füh­rung der Besteue­rung erhal­ten bleibt. Der Steu­erpf­lich­tige kann sich frei ent­schei­den, ob er sich Kran­ken­kas­sen­bei­träge erstat­ten lässt oder nicht. Er hat damit die Mög­lich­keit - auch unter Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen - sich für die vor­aus­sicht­lich güns­tigste Vari­ante zu ent­schei­den.

 

Dass die Klä­ger höhere Son­der­aus­ga­ben hätte steu­er­lich abzie­hen kön­nen, wenn er sich die Auf­wen­dun­gen für die Krank­heits­kos­ten hätte erstat­ten las­sen, ist im Streit­fall uner­heb­lich. Denn es han­delt sich um einen fik­ti­ven Sach­ver­halt. Der Besteue­rung ist indes der tat­säch­lich ver­wir­k­lichte Sach­ver­halt zugrunde zu legen. Ledig­lich die Krank­heits­kos­ten i.H.d. Selbst­be­halts von 600 €, die nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz abge­deckt sind, stel­len dem Grunde nach außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar. Da die­ser Betrag unter der zumut­ba­ren Belas­tung liegt, ergibt sich inso­weit keine steu­er­li­che Aus­wir­kung.

 

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