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Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

BFH 29.9.2016, III R 62/13

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern.

Der Sach­ver­halt:
Die seit Mitte 2006 ver­wit­wete Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr (2008) als Steu­er­be­ra­te­rin Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit und lebte mit ihren bei­den 1993 und 1998 gebo­re­nen Töch­tern zusam­men.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer der Klä­ge­rin für das Streit­jahr nach dem Grund­ta­rif (§ 32a Abs. 1 EStG) fest. Die von der Klä­ge­rin erklär­ten außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen wegen Krank­heits­kos­ten setzte es mit rd. 1.500 € an. Nach Abzug der deut­lich höhe­ren zumut­ba­ren Belas­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) wirk­ten sie sich steu­er­lich nicht aus. Für die bei­den Töch­ter zog das Finanz­amt die Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 11.600 € ab und erhöhte die Ein­kom­men­steuer im Gegen­zug gem. § 31 S. 4 EStG um das Kin­der­geld i.H.v. rd. 3.700 €. Fer­ner zog es den Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hende gem. § 24b EStG i.H.v. rd. 1.300 € von der Summe der Ein­künfte ab.

Das FG wies die Klage, mit der die Klä­ge­rin neben der Anwen­dung des Split­ting-Ver­fah­rens (§ 32a Abs. 5 EStG) u.a. den Abzug ihrer Krank­heits­kos­ten i.H.v. rd. 1.500 € ohne Abzug einer zumut­ba­ren Belas­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung (§ 33 EStG) begehrte, ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men der Klä­ge­rin dem sog. Grund­ta­rif zu unter­wer­fen ist und die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen um die zumut­bare Belas­tung zu ver­min­dern sind; die jewei­li­gen Rege­lun­gen sind ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.

Das Finanz­amt hat die Ein­kom­men­steuer der Klä­ge­rin für das Streit­jahr zu Recht nach dem in § 32a Abs. 1 EStG nor­mier­ten Ein­kom­men­steu­er­ta­rif und nicht nach dem Split­ting-Ver­fah­ren fest­ge­setzt. Das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­ger natür­li­cher Per­so­nen ist grund­sätz­lich der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer (§ 32a Abs. 1 EStG) - sog. Grund­ta­rif - zu unter­wer­fen. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer ist dage­gen nach dem Split­ting-Ver­fah­ren (§ 32a Abs. 5 EStG) zu ermit­teln, wenn Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner (§ 2 Abs. 8 EStG) nach den §§ 26, 26b EStG zusam­men­ver­an­lagt wer­den und daher das addierte Ein­kom­men zweier Steu­erpf­lich­ti­ger der Besteue­rung unter­wor­fen ist.

Die Klä­ge­rin erfüllt die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Anwen­dung des Split­ting-Ver­fah­rens nicht, da sie weder mit einem Ehe­gat­ten noch mit einer Leben­s­part­ne­rin zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wird und ihr Ehe­gatte auch nicht im Vor­jahr ver­s­tor­ben war. Der Senat hat bereits im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass keine ernst­li­chen Zwei­fel daran beste­hen, dass die allein erzie­hende Klä­ge­rin vom Split­ting-Ver­fah­ren aus­ge­sch­los­sen ist (BFH 17.10.2012, III B 68/12). Ein Anspruch Allein­er­zie­hen­der auf Anwen­dung des Split­ting-Ver­fah­rens ergibt sich weder aus dem aus Art. 3 GG abzu­lei­ten­den Prin­zip der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit noch unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­be­reichs des Art. 6 Abs. 1 GG.

Das FG hat auch zutref­fend ange­nom­men, dass die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen der Klä­ge­rin nur zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie die zumut­bare Belas­tung über­s­tei­gen. Typi­sche und unmit­tel­bare Krank­heits­kos­ten wer­den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen, ohne dass die Zwangs­läu­fig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen dem Grunde oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den und ihre Ange­mes­sen­heit und Not­wen­dig­keit im Ein­zel­fall wer­den wie ihre Außer­ge­wöhn­lich­keit unwi­der­le­g­lich unter­s­tellt.

Nach § 33 Abs. 3 EStG hängt die zumut­bare Belas­tung von der Höhe der Ein­künfte, der Anwen­dung des Grund- oder des Split­ting-Ver­fah­rens sowie der Zahl der zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der ab; sie beträgt zwi­schen 1 % und 7 % des Gesamt­be­trags der Ein­künfte. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist zu Recht nicht strei­tig, dass die Krank­heits­kos­ten der Klä­ge­rin ihre nach § 33 Abs. 3 EStG ermit­telte zumut­bare Belas­tung nicht über­s­tei­gen. Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2015 (VI R 32/13) ent­schie­den, dass es von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten sei, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­kos­ten auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. Dem sch­ließt sich der Senat an 

Link­hin­weis:

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