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Außergewöhnliche Belastungen: Neuer Ansatz bei Ermittlung der zumutbaren Belastung

BFH 19.1.2017, VI R 75/14

Abweichend von der bisherigen durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 S. 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang steuerlich entlastet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte für das Streit­jahr 2006 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau in der gemein­sa­men Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung Krank­heits­kos­ten i.H.v. 4.148 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen erklärt. Da der Gesamt­be­trag der Ein­künfte der Ehe­leute über 51.130 € lag, berech­nete das Finanz­amt die zumut­bare Belas­tung unter Anwen­dung des in der Situa­tion des Klä­gers höchst­mög­li­chen Pro­zent­sat­zes von 4 %. Die Krank­heits­kos­ten der Ehe­leute wirk­ten sich nach dem Abzug der zumut­ba­ren Belas­tung nur noch mit 2.069 € steu­er­min­dernd aus.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 dahin­ge­hend, dass die zumut­bare Belas­tung mit 1.409 € berück­sich­tigt wird.

Die Gründe:
Der Klage ist inso­weit statt­zu­ge­ben, als bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2006 die zumut­bare Belas­tung mit 1.409 € anzu­set­zen ist und damit zusätz­li­che Krank­heits­kos­ten i.H.v. 664 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind.

Bei der nun gestuf­ten Ermitt­lung (im Streit­fall 2 % bis 15.340 €, 3 % bis 51.130 € und 4 % erst in Bezug auf den die Grenze von 51.130 € über­s­tei­gen­den Teil der Ein­künfte) erhöh­ten sich die zu berück­sich­ti­gen­den Krank­heits­kos­ten um 664 €. Maß­ge­bend waren ins­be­son­dere der Wort­laut des § 33 Abs. 3 S. 1 EStG, der für die Frage der Anwen­dung eines bestimm­ten Pro­zent­sat­zes gerade nicht auf den "gesam­ten Gesamt­be­trag der Ein­künfte" abs­tellt, sowie die Ver­mei­dung von Här­ten, die bei der Berech­nung durch die Finanz­ver­wal­tung ent­ste­hen konn­ten, wenn eine vor­ge­se­hene Stufe nur gering­fü­gig über­schrit­ten wurde.

Das Urteil betrifft zwar nur den Abzug außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen nach § 33 EStG, ist aber im Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift nicht auf die Gel­tend­ma­chung von Krank­heits­kos­ten beschränkt. Die Ent­schei­dung hat weit­rei­chende Bedeu­tung, da Steu­erpf­lich­tige nun in der Regel früher und in grö­ße­rem Umfang durch ihnen ent­stan­dene außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich ent­las­tet wer­den.

Hin­ter­grund:
Der Abzug außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen ist nach § 33 Abs. 1 u. 3 EStG nur mög­lich, wenn der Steu­erpf­lich­tige mit über­durch­schnitt­lich hohen Auf­wen­dun­gen belas­tet ist. Eine Zumut­bar­keits­g­renze ("zumut­bare Belas­tung") wird in drei Stu­fen (Stufe 1 bis 15.340 €, Stufe 2 bis 51.130 €, Stufe 3 über 51.130 €) nach einem bestimm­ten Pro­zent­satz des Gesamt­be­trags der Ein­künfte (abhän­gig von Fami­li­en­stand und Kin­der­zahl) bemes­sen (1 bis 7 %). Der Pro­zent­satz beträgt etwa bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten mit einem oder zwei Kin­dern 2 % (Stufe 1), 3 % (Stufe 2) und 4 % (Stufe 3).

Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamt­be­trags der Ein­künfte, der den im Gesetz genann­ten Stu­fen­g­renz­be­trag über­s­teigt, mit dem jeweils höhe­ren Pro­zent­satz belas­tet. Danach erfasst etwa der Pro­zent­satz für Stufe 3 nur den 51.130 € über­s­tei­gen­den Teil­be­trag der Ein­künfte. Bis­lang gin­gen hin­ge­gen Finanz­ver­wal­tung und Recht­sp­re­chung davon aus, dass sich die Höhe der zumut­ba­ren Belas­tung ein­heit­lich nach dem höhe­ren Pro­zent­satz rich­tet, sobald der Gesamt­be­trag der Ein­künfte eine der in § 33 Abs. 3 S. 1 EStG genann­ten Gren­zen über­sch­rei­tet. Danach war der höhere Pro­zent­satz auf den Gesamt­be­trag aller Ein­künfte anzu­wen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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