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Kein Sonderausgabenabzug bei selbst getragenen Krankheitskosten

BFH 29.11.2017, X R 3/16

Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a S. 3 EStG reduzieren.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde im Streit­jahr 2013 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Beide Ehe­gat­ten sind pri­vat kran­ken­ver­si­chert. Zur Erlan­gung ihres Basis­ver­si­che­rungs­schut­zes gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a S. 3 EStG hat­ten sie Bei­träge i.H.v. rd. 1.800 € bzw. 1.600 € entrich­ten. Gleich­zei­tig erhiel­ten die Ehe­gat­ten im Streit­jahr eine Bei­trag­s­er­stat­tung i.H.v. rd. 600 € bzw. rd. 500 €.

Zur Ermitt­lung der als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge kürzte der Klä­ger die gezahl­ten Bei­träge um die erhal­te­nen Bei­trag­s­er­stat­tun­gen, rech­nete aber Krank­heits­kos­ten i.H.v. rd. 600 € gegen. Diese hatte er selbst getra­gen, um die Erstat­tung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge zu erlan­gen. Dem­ge­gen­über min­derte das Finanz­amt die abzieh­ba­ren Ver­si­che­rungs­bei­träge um die Bei­trag­s­er­stat­tun­gen, ohne die Krank­heits­kos­ten in Abzug zu brin­gen. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers, die zu der Bei­trag­s­er­stat­tung im Streit­jahr 2013 geführt hät­ten, seien bereits im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 gem. § 11 Abs. 2 EStG abge­f­los­sen. Sie seien dem­zu­folge im Jahr der Zah­lung als Krank­heits­kos­ten, nicht aber im Streit­jahr als Min­de­rung der Bei­trag­s­er­stat­tung beim Son­der­aus­ga­ben­ab­zug und damit letzt­lich als Son­der­aus­ga­ben steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass sich die vom Klä­ger getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten im Streit­jahr steu­er­lich nicht aus­wir­ken kön­nen. Sie sind weder als Son­der­aus­ga­ben noch als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar.

Es kön­nen nur die Aus­ga­ben als Bei­träge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen abzieh­bar sein, die im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ste­hen und letzt­lich der Vor­sorge die­nen. Daher hat der BFH bereits ent­schie­den, dass Zah­lun­gen auf­grund von Selbst- bzw. Eigen­be­tei­li­gun­gen an ent­ste­hen­den Kos­ten keine Bei­träge zu einer Ver­si­che­rung sind (etwa BFH 1.6.2016, X R 43/14). Zwar wird bei den selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten nicht - wie beim Selbst­be­halt - bereits im Vor­hin­ein ver­bind­lich auf einen Ver­si­che­rungs­schutz ver­zich­tet, viel­mehr sich der Ver­si­cherte bei Vor­lie­gen der kon­k­re­ten Krank­heits­kos­ten ent­schei­den, ob er sie selbst tra­gen will, um die Bei­trag­s­er­stat­tun­gen zu erhal­ten. Dies ändert aber nichts daran, dass in bei­den Kon­s­tel­la­tio­nen der Ver­si­cherte die Krank­heits­kos­ten nicht trägt, um den Ver­si­che­rungs­schutz "als sol­chen" zu erlan­gen.

Die getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Offen blei­ben kann, ob die Krank­heits­kos­ten nicht bereits im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 abge­f­los­sen sind. Jeden­falls über­sch­rei­ten sie nicht die zumut­bare Belas­tung gem. § 33 Abs. 3 EStG i.H.v. 1.849 €. § 33 EStG dif­fe­ren­ziert bei der Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung nicht zwi­schen Krank­heits­kos­ten und ande­ren Auf­wen­dun­gen, die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sind; der Wort­laut ist inso­weit ein­deu­tig. Der hier­nach vor­zu­neh­mende Abzug einer zumut­ba­ren Belas­tung auch bei Krank­heits­kos­ten ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bei einem Gesamt­be­trag der Ein­künfte der Klä­ger i.H.v. 40.033 € beträgt die zumut­bare Belas­tung 1.849 €, sodass hier die zumut­bare Belas­tung gem. § 33 Abs. 3 EStG nicht über­schrit­ten wurde. Infol­ge­des­sen kann es der erken­nende Senat dahin­ste­hen las­sen, ob über­haupt eine Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG in den Fäl­len bejaht wer­den kann, in denen der Steu­erpf­lich­tige auf die ihm zuste­hende Erstat­tung der Krank­heits­kos­ten ver­zich­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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