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Insolvenzverwalter-Vergütung ist keine außergewöhnliche Belastung

FG Münster 4.9.2018, 11 K 1108/17 E

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in einem Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren. Der Insol­venz­schuld­ner hatte zuvor betrieb­li­che Ein­künfte erzielt. Das Insol­venz­ge­richt setzte zu Guns­ten des Klä­gers eine Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung i.H.v. 3.760 € fest und kün­digte die Rest­schuld­be­f­rei­ung an. Die Ver­gü­tung machte der Klä­ger im Rah­men der für den Insol­venz­schuld­ner ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Dies lehnte das Finanz­amt ab.

Die hier­ge­gen erho­bene Klage hatte kei­nen Erfolg. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VI R 41/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu Recht weder als Betriebs­aus­ga­ben noch als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt.

Betriebs­aus­ga­ben sind nach der Legal­de­fini­tion des § 4 Abs. 4 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che Ver­an­las­sung ist gege­ben, wenn die Auf­wen­dun­gen objek­tiv mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv dem Betrieb zu die­nen bestimmt sind. Erfor­der­lich ist mit­hin ein sach­li­cher Zusam­men­hang zu einer der (Gewinn-)Ein­kunfts­ar­ten. Vor­lie­gend schei­tert ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug daran, dass das Ver­brau­cher­in­sol­venz­ver­fah­ren die wirt­schaft­li­che Stel­lung des Schuld­ners als Per­son und damit seine pri­vate Lebens­füh­rung betrifft. Der Schul­den­til­gung als Teil des Ver­mö­gens­be­reichs kommt hier das ent­schei­dende Gewicht zu.

Die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ist auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Dem steht ent­ge­gen, dass dem Insol­venz­schuld­ner keine Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind. Aus sei­nem Ver­mö­gen ist nichts abge­f­los­sen und er hatte keine Ver­fü­g­ungs­macht über die Kon­ten. Der Insol­venz­schuld­ner ist auch wirt­schaft­lich nicht belas­tet, da er durch die erteilte Rest­schuld­be­f­rei­ung von allen Verpf­lich­tun­gen frei gewor­den ist. Die Ver­gü­tung min­dert viel­mehr die zu ver­tei­lende Masse.

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