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Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

BFH 14.4.2015, VI R 89/13

Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S.v. § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige wegen seiner Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht dem Abzug nach § 33 Abs. 1 EStG nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lei­det an einer chro­ni­schen Stoff­wech­sel­stör­ung. Sie nimmt des­halb Vita­mine und andere Mikro­nähr­stoffe ein. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 machte die Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen i.H.v. 9.341 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 EStG gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte jedoch ledig­lich Auf­wen­dun­gen i.H.v. 6.124 € für Arzt­kos­ten, Medi­ka­mente, Kos­ten für TCM-Präpa­rate, Reiki-Behand­lun­gen und ähn­li­ches. Auf­wen­dun­gen für die Mit­tel Mil­gamma, Gelo­vi­tal, Vigan­to­let­ten, Cefa­sel, Bio­tin, Vita­min B2, Ade­no­syl­co­ba­la­min, Meta­bo­lic, Cal­cium und Bio-C-Vita­min, die über diverse Apo­the­ken bezo­gen wor­den waren, ließ die Steu­er­be­hörde nicht zum Abzug zu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, Auf­wen­dun­gen für Vita­mine und andere Mikro­nähr­stoffe seien als Diät­v­erpf­le­gung anzu­se­hen und könn­ten des­halb nicht nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat nicht fest­ge­s­tellt, ob es sich bei den von der Klä­ge­rin ein­ge­nom­me­nen Präpa­ra­ten um Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel i.S.d. § 1 der Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel­ver­ord­nung und damit um Lebens­mit­tel oder, ob es sich um Arzn­ei­mit­tel i.S.d. § 2 AMG han­delt. Die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen es im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len.

Unter Diät ist die auf die Bedürf­nisse des Pati­en­ten und die The­ra­pie der Erkran­kung abge­stimmte Ernäh­rung zu ver­ste­hen; sie kann in der Ein­schrän­kung der gesam­ten Ernäh­rung, in der Ver­mei­dung bestimm­ter Anteile oder in der Ver­meh­rung aller oder bestimm­ter Nah­rung­s­an­teile beste­hen. Zu den Diät­for­men gehö­ren nicht nur kurz­zei­tig ange­wen­dete Ein­form­diä­ten sowie lang­zei­tig ange­wandte Grund­diä­ten, z.B. bei Gicht und Zucker­krank­heit, son­dern auch lang­zei­tige Son­der­diä­ten mit Anpas­sung an stän­dige Lei­den, z.B. Zölia­kie. Auf­wen­dun­gen für Diät­le­bens­mit­tel wer­den vom Abzugs­ver­bot nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG erfasst.

Arzn­ei­mit­tel i.S.d. § 2 AMG sind keine Lebens­mit­tel und zäh­len nicht zur Diät­v­erpf­le­gung, auch wenn sie wäh­rend einer Diät ein­ge­nom­men wer­den. Auf­wen­dun­gen dafür sind viel­mehr als Krank­heits­kos­ten nach § 33 Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn ihre Ein­nahme einer Krank­heit geschul­det und die Zwangs­läu­fig­keit (medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion) der Medi­ka­tion durch ärzt­li­che Ver­ord­nung nach­ge­wie­sen ist. Der Umstand, dass der Steu­erpf­lich­tige wegen die­ser Krank­heit zug­leich eine Diät hal­ten muss, steht dem nicht ent­ge­gen. Auf­wen­dun­gen für Arzn­ei­mit­tel sind auch in einem sol­chen Fall unmit­tel­bare Krank­heits­kos­ten, die zum Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­li­cher zu machen, und damit Auf­wen­dun­gen, die nach § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sind.

Link­hin­weis:

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