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Zeitpunkt der Währungsumrechnung ausländischer Familienleistungen

FG Baden-Württemberg v. 5.12.2019 - 3 K 2234/19

Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit dem Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen auseinandergesetzt. Maßgeblich für die Währungsumrechnung ist danach der jeweilige Tag, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann arbei­te­ten im Streit­zei­traum 2012 bis 2014 in der Schweiz. Sie haben zwei Kin­der. Der Ehe­mann erhielt zwei Kin­der­zu­la­gen von jeweils 200 Schwei­zer Fran­ken (CHF), also ins­ge­s­amt 400 CHF mtl. Die Klä­ge­rin bean­tragte Kin­der­geld im Inland. Sie hat dem Grunde nach einen Anspruch auf sog. Dif­fe­renz­kin­der­geld, d.h. auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem inlän­di­schen Kin­der­geld und der Schwei­zer Kin­der­zu­lage. Strei­tig war des­sen Höhe.

Die beklagte Fami­li­en­kasse zahlte kein Dif­fe­renz­kin­der­geld aus. Ihrer Ansicht nach erreich­ten die aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen wech­sel­kurs­be­dingt die Höhe des deut­schen Kin­der­gelds. Die Klä­ge­rin legte andere Stich­tage für die Wäh­rung­s­um­rech­nung zugrunde und machte einen Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 1.300 € gel­tend.

Das FG legte zunächst mit Beschluss vom 17.5.2018 (3 K 3144/15) die für den Streit­fall erheb­li­chen Rechts­fra­gen zur Wäh­rung­s­um­rech­nung nach Uni­ons­recht dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Die­ser ent­schied mit Urteil vom 4.9.2019 (C-473/18). Dar­auf­hin gab das FG der Klage nun­mehr statt.

Die Gründe:
Die ein­zel­fall­be­zo­gene Berech­nung der Klä­ge­rin des von Monat zu Monat vari­ie­ren­den Dif­fe­renz­kin­der­gelds ent­spricht den Vor­ga­ben des EuGH-Urteils. Anwend­bar für die Umrech­nung von Wäh­run­gen ist die Nr. 2 des Beschlus­ses Nr. H3 vom 15.10.2009. Maß­geb­lich für die Wäh­rung­s­um­rech­nung ist danach der jewei­lige Tag, an dem der zustän­dige Trä­ger des Beschäf­ti­gungs­staats die Zah­lung der frag­li­chen Fami­li­en­leis­tun­gen vor­ge­nom­men hat. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Fami­li­en­kasse steht im Wider­spruch zu der durch den EuGH geklär­ten uni­ons­recht­li­chen Aus­le­gung des Beschlus­ses Nr. H3.

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