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Steuerberatung

Ausbildung bei der Polizei bei Spitzensportförderung?

FG München v. 16.5.2019 - 10 K 135/19

Das FG München hat sich mit der Frage befasst, wann im Rahmen eines Ausbildungsverhältnis bei der Polizei das Vorliegen eines ernsthaften und nachhaltigen Betreibens der Ausbildung angenommen werden kann, wenn es sich um eines Angehörigen der Spitzensportförderung handelt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist der Anspruch auf Kin­der­geld für A für Februar bis Sep­tem­ber 2018. Die Klä­ge­rin stellte mit E-Mail an die beklagte Fami­li­en­kasse vom 6.10.2017 die Frage, ob ein Kin­der­geld­an­spruch für A bestehe, und fügte als Anlage eine Aus­bil­dungs­be­schei­ni­gung der Bereit­schafts­po­li­zei­ab­tei­lung vom 28.3.2017 bei. Danach hatte A (als Ange­hö­ri­ger der Spit­zens­port­för­de­rung der Baye­ri­schen Poli­zei) meh­rere Aus­bil­dungs­ab­schnitte zu durchlau­fen (näm­lich vom 15.9.2016 bis zum 31.1.2017, vom 1.10.2017 bis zum 31.1.2018, vom 1.10.2018 bis zum 31.1.2019, vom 1.10.2019 bis zum 31.1.2020 sowie vom 1.9.2020 bis zum 31.1.2021), zwi­schen denen er für Trai­ning und Wett­kämpfe frei­ge­s­tellt sei. Wei­ter legte die Klä­ge­rin das Sch­rei­ben einer aus­län­di­schen Behörde vom 7.4.2017 bei, wonach dem Kin­des­va­ter aus­län­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen für A von Sep­tem­ber 2016 bis Januar 2017, jeweils Oktober bis Januar ab 2017 bis 2020 und Sep­tem­ber 2020 bis Oktober 2020 gewährt wer­den.

Der aus­ge­füllte Vor­druck für den Antrag auf Kin­der­geld für A ging am 28.6.2018 bei der Fami­li­en­kasse ein. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag der Klä­ge­rin "vom 28.6.2018" auf Kin­der­geld für A ab Dezem­ber 2017 ab. Deut­sches Kin­der­geld sei nachran­gig und nur in Höhe des Unter­schieds­be­trags zu den aus­län­di­schen Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Der Betrag der aus­län­di­schen Leis­tun­gen errei­che der Höhe nach das der Klä­ge­rin zuste­hende Kin­der­geld, so dass eine Zah­lung aus­ge­sch­los­sen sei. Die Klä­ge­rin ist dem­ge­gen­über der Ansicht, die aus­län­di­schen Leis­tun­gen erreich­ten nicht die Höhe des zuste­hen­den Kin­der­gel­des, denn im Aus­land seien ledig­lich von Sep­tem­ber 2016 bis Januar 2017 und von Oktober 2017 bis Januar 2018 Fami­li­en­leis­tun­gen gezahlt wor­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für A für die Monate Februar bis Sep­tem­ber 2018.

A ist nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist unter Berufs­aus­bil­dung die Aus­bil­dung zu einem künf­ti­gen Beruf zu ver­ste­hen. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­lich dar­auf vor­be­rei­tet. Auch wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis fort­be­steht, kann eine Unter­b­re­chung der Aus­bil­dung ein­t­re­ten, wenn keine auf die Aus­bil­dung gerich­te­ten Maß­nah­men statt­fin­den. Ein Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kann in die­sem Fall gege­ben sein, wenn es sich um eine nur vor­über­ge­hende Unter­b­re­chung der Aus­bil­dung han­delt und die Unter­b­re­chung von dem Kind nicht zu ver­t­re­ten ist.

Nach die­sen Maß­g­a­ben hat die Klä­ge­rin im Streit­zei­traum für A kei­nen Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis bei der Poli­zei bestand zwar auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­phase für Trai­ning, Lehr­gänge und Wett­kämpfe fort. Zudem wur­den wäh­rend der Frei­stel­lung die Bezüge fort­ge­zahlt, bestand Dien­st­un­fall­schutz und wurde A an drei Tagen in der Dienst­s­telle aus­ge­bil­det. Dies genügt aber nicht für die Annahme eines ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Bet­rei­bens der Aus­bil­dung. Trai­ning, Lehr­gänge und Wett­kämpfe haben im Hin­blick auf das ange­st­rebte Berufs­ziel kei­nen Aus­bil­dung­scha­rak­ter, da die damit erwor­be­nen Kennt­nisse kei­nen kon­k­re­ten Bezug zu dem ange­st­reb­ten Beruf auf­wei­sen und weder Aus­bil­dungs­in­halt noch Aus­bil­dungs­ziel vor­ge­ge­ben wer­den. Die nur drei Prä­senz­tage in acht Mona­ten stel­len sich als Aus­bil­dungs­maß­nah­men von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung dar. Inso­fern liegt eine Unter­b­re­chung der Aus­bil­dung vor.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG für eine Berück­sich­ti­gung des A sind nicht erfüllt. Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat und sich in einer Über­gangs­zeit von höchs­tens vier Mona­ten befin­det, die zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten oder zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­di­ens­tes, einer vom Wehr- oder Zivil­di­enst bef­rei­en­den Tätig­keit als Ent­wick­lungs­hel­fer oder als Dienst­leis­ten­der im Aus­land nach § 14b des Zivil­di­enst­ge­set­zes oder der Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­di­ens­tes nach § 58b des Sol­da­ten­ge­set­zes oder der Ableis­tung eines frei­wil­li­gen Diens­tes i.S.d. Buch­sta­ben d liegt. Hier schei­tert eine Berück­sich­ti­gung des A nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG daran, dass die Frei­stel­lungs­phase für Trai­ning und Wett­kämpfe nicht zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten in die­sem Sinne liegt.

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