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Kein Kindergeld während Masterstudiengang bei Vollzeittätigkeit

FG Köln 14.5.2018, 7 K 2906/17

Für die Frage, ob eine Ausbildung nach einem bereits erlangten Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt. Insoweit kommt es vor allem auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten an und darauf, ob enger zeitlichen Zusammenhang gegeben ist. Im Streitfall fehlt dieser, da das berufspraktische Jahr eine zeitliche Zäsur darstellt.

Der Sach­ver­halt:

Das Kind A, gebo­ren am 1.10.1994, befand sich vom 1.9.2013 bis 25.8.2016 in der dua­len Aus­bil­dung zur Stad­t­in­spek­to­rin mit dem Stu­di­en­ab­schluss Bache­lor of Laws bei der Stadt. Dadurch erlangte sie die Befähi­gung für die Lauf­bahn im geho­be­nen Dienst. Mit Wir­kung vom 25.8.2016 wurde sie zur Stad­t­in­spek­to­rin in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Probe ernannt.

Mit Bescheid vom 3.8.2016 hob das Finanz­amt die Kin­der­geld­fest­set­zung für A gem. § 70 Abs. 2 EStG ab Sep­tem­ber 2016 auf, da A im August 2016 ihre Aus­bil­dung been­det habe. Die Klä­ge­rin bean­tragte sch­ließ­lich am 22.8.2017, rück­wir­kend Kin­der­geld ab Sep­tem­ber 2016 fest­zu­set­zen, da sich die Toch­ter wei­ter­hin in Aus­bil­dung befinde. Seit dem 1.10.2017 sei sie an der Uni­ver­si­tät für einen berufs­be­g­lei­ten­den Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang ein­ge­schrie­ben. Den Antrag lehnte das Finanz­amt ab und wies den Ein­spruch der Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück, da A eine Erwerb­s­tä­tig­keit nach Abschluss erst­ma­li­ger Berufs­aus­bil­dung aus­ü­ben würde.

Mit ihrer Klage ver­folgte die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren wei­ter. Sie führte zur Begrün­dung aus, dass ihre Toch­ter ihr Berufs­ziel im August 2016 mit Abschluss der dua­len Aus­bil­dung zur Stad­t­in­spek­to­rin noch nicht erreicht habe. Ihr Berufs­ziel sei es von Anfang gewe­sen, in den höhe­ren nicht­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­di­enst zu gelan­gen. Ihre Toch­ter habe das Stu­dium zum früh­est­mög­li­chen Zeit­punkt begon­nen.

Die Klage hatte jedoch vor dem FG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat für die Zeit von Sep­tem­ber 2016 bis Oktober 2017 für ihre Toch­ter A kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld gem. §§ 62 ff. EStG. Ein Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin setzt vor­aus, dass das Kind, wel­ches das 18. Lebens­jahr aber noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, §§ 63 S. 1 Abs. 1 Nr. 1, S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird das Kind in die­sen Fäl­len nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Unschäd­lich sind dabei Erwerb­s­tä­tig­kei­ten mit einer regel­mä­ß­i­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit mit bis zu 20 Stun­den, ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis.

Im Streit­fall hat das Kind im August 2016 eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen. Wäh­rend der nach­fol­gen­den Zeit hat sie mehr als 20 Stun­den in der Woche gear­bei­tet und sie befand sich auch nicht in einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Für die Frage, ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Inso­weit kommt es vor allem auf einen engen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten an und dar­auf, ob die Abschnitte in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen stellt die duale Aus­bil­dung der Toch­ter der Klä­ge­rin zur Stad­t­in­spek­to­rin ver­bun­den mit dem Bache­lor­stu­di­en­gang keine Aus­bil­dungs­ein­heit mit dem Mas­ter­stu­dium dar, da das Mas­ter­stu­dium eine beruf­s­prak­ti­sche Erfah­rung von min­des­tens einem Jahr vor­aus­setzt. Auch wenn ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang ange­nom­men wer­den kann, fehlt es jedoch an einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang. Die durch das beruf­s­prak­ti­sche Jahr ein­ge­t­re­tene zeit­li­che Zäsur erfolgt nicht allein zur Über­brü­ckung zwi­schen zwei Abschnit­ten, son­dern stellt eine eigen­stän­dige Zulas­sungs­vor­aus­set­zung dar. Die Berufs­aus­bil­dung ist durch die mit einem Jahr auch erheb­li­che beruf­s­prak­ti­sche Zeit bewusst unter­bro­chen.

Die Beruf­s­tä­tig­keit der Toch­ter der Klä­ge­rin als Stad­t­in­spek­to­rin mit einer Voll­zeit­s­telle nach Abschluss der Aus­bil­dung ab Sep­tem­ber 2016 stellt zudem eine i.S.d. § 63 S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG schäd­li­che Erwerb­s­tä­tig­keit dar. Diese Beruf­s­tä­tig­keit begrün­det auch kein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis, durch wel­ches das Bache­lor­stu­dium mit dem Mas­ter­stu­dium ver­knüpft würde, da bei der Tätig­keit die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tung im Vor­der­grund steht und kein Aus­bil­dungs­plan vor­han­den ist. Allein die Erlan­gung beruf­li­cher Erfah­rung reicht für die Annahme eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nicht aus. Das Mas­ter­stu­dium absol­viert die Toch­ter der Klä­ge­rin in Eigen­in­i­tia­tive berufs­be­g­lei­tend zur ihrer Tätig­keit.

Link­hin­weis:

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