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Zur Anzeige der beabsichtigten Aufnahme eines Masterstudiums

FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1015/18 Kg

Die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums muss nicht innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden. Die Familienkasse kann aus V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2017) keine Berechtigung ableiten will, Kindergeld allein wegen einer verspäteten Erklärung zu versagen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich bereits nicht, dass Kindergeld stets zu versagen ist, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung allgemein auf die Glaubhaftmachung einer Absicht ab.

Der Sach­ver­halt:

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die ver­spä­tete Anzeige der Fort­set­zung einer mehr­ak­ti­gen Berufs­aus­bil­dung zur Ver­sa­gung des Kin­der­geld­an­spruchs für vor der Anzeige abge­lau­fene Berück­sich­ti­gungs­zei­träume führt. Der Sohn der Klä­ge­rin nahm nach Been­di­gung der Gesamt­schule im Juni 2012 ein dua­les Stu­dium im Bache­lor­stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­for­ma­tik auf. Dabei absol­vierte er die betrieb­li­che Stu­di­en­zeit bei der X-IT und die theo­re­ti­schen Abschnitte bei der Hoch­schule Y. Die Fami­li­en­kasse gewährte der Klä­ge­rin für die Dauer die­ser Aus­bil­dung, die nach dem Ver­trag am 31.12.2015 enden sollte, Kin­der­geld für ihren Sohn und hob die Fest­set­zung ab Januar 2016 auf.

Im Januar 2018 bean­tragte die Klä­ge­rin rück­wir­kend Kin­der­geld für Ihren Sohn ab Januar 2016 und legte hier­für Imma­tri­ku­la­ti­ons­be­schei­ni­gun­gen der Hoch­schule Z F ab dem Som­mer­se­mes­ter 2016 bis zum Win­ter­se­mes­ter 2017/18 vor. Hier­bei han­delt es sich um einen Stu­di­en­gang in Teil­zeit zum Erwerb des Mas­ter of Sci­ence. Hierzu gab die Klä­ge­rin an, dass ihr Sohn vom 1.12.2015 bis zum 31.12.2017 wöchent­lich 34 Stun­den bei der X-GmbH gear­bei­tet habe. Fer­ner reichte sie Unter­la­gen ein, aus denen sich ergibt, dass das Bache­lor­stu­dium bereits zum 30.11.2015 mit dem Bache­lor of Sci­ence abge­sch­los­sen wor­den war und sich ihr Sohn im Januar 2016 für das Mas­ter­stu­dium bewor­ben hat.

Die Fami­li­en­kasse lehnte die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Zei­traum Januar 2016 bis Dezem­ber 2017 ab, weil der Sohn der Klä­ge­rin bereits eine erste Berufs­aus­bil­dung bzw. ein Erst­stu­dium abge­sch­los­sen habe. Es fehle an einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang, weil der Sohn nicht spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss sei­ner ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Aus­bil­dungs­maß­nahme eine Bewer­bung nach­ge­wie­sen habe bzw. keine schrift­li­che Erklär­ung abge­ge­ben habe, sich zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt mit einem kon­k­re­ten Berufs­ziel bewer­ben zu wol­len. Da der Sohn neben dem Stu­dium einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei, könne er nicht mehr berück­sich­tigt wer­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat für den strei­ti­gen Zei­traum einen Anspruch auf Kin­der­geld für Ihren Sohn.

Gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buch­stabe a) EStG besteht ein Anspruch auf Kin­der­geld für voll­jäh­rige Kin­der, die das 25. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Das Mas­ter­stu­dium stellt eine Aus­bil­dung i.S.d. Vor­schrift dar. Die vom Sohn der Klä­ge­rin paral­lel zum Mas­ter­stu­di­en­gang aus­ge­übte Erwerb­s­tä­tig­keit von 34 Wochen­stun­den ist unschäd­lich, denn er hatte mit Abschluss des Bache­lor­stu­di­ums an der Hoch­schule weder eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung noch ein Erst­stu­dium abge­sch­los­sen. Für die Frage, ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung füh­ren soll oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­li­chen geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt.

Für die Qua­li­fi­ka­tion als ein­heit­li­che Aus­bil­dung kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem vom Sohn der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Bache­lor- und dem ansch­lie­ßen­den Mas­ter­stu­dium liegt vor. Baut ein Mas­ter­stu­di­en­gang auf dem vor­he­ri­gen Bache­lor­stu­dium auf, genügt dies hier­für. Auch der erfor­der­li­che enge zeit­li­che Zusam­men­hang ist gege­ben. Hier­für ist erfor­der­lich, dass das Kind nach Abschluss sei­nes ers­ten objek­tiv berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschlus­ses den wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt mit der gebo­te­nen Ziel­st­re­big­keit auf­nimmt. Die Aus­bil­dung muss zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt fort­ge­setzt wer­den, wobei schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche oder andere objek­tive Gründe, die einer unmit­tel­ba­ren Auf­nahme ent­ge­gen­ste­hen, unschäd­lich sind. Der Sohn der Klä­ge­rin hat sich unmit­tel­bar nach Abschluss des Bache­lor­stu­di­en­gang im Novem­ber 2015 zum nächst mög­li­chen Semes­ter (Som­mer­se­mes­ter 2016) im Januar 2016 bewor­ben. Die hier­durch ent­stan­dene Lücke ist allein durch orga­ni­sa­to­ri­sche Gründe im Stu­di­en­ablauf zurück­zu­füh­ren.

Dass der Sohn der Klä­ge­rin nicht im Dezem­ber 2015 schrift­lich die beab­sich­tigte Auf­nahme eines Mas­ter­stu­di­ums bei der Fami­li­en­kasse ange­zeigt hat, steht dem erfor­der­li­chen engen zeit­li­chen Zusam­men­hang nicht ent­ge­gen. Soweit die Fami­li­en­kasse aus V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienst­an­wei­sung des Bun­des­zen­tralamts für Steu­ern zum Kin­der­geld nach dem EStG (DA-KG 2017) eine Berech­ti­gung ablei­ten will, Kin­der­geld allein wegen einer ver­spä­te­ten Erklär­ung zu ver­sa­gen, ist die­ser Auf­fas­sung nicht zu fol­gen. Aus die­ser Vor­schrift ergibt sich bereits nicht, dass Kin­der­geld stets zu ver­sa­gen ist, wenn die beab­sich­tigte Fort­set­zung einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung nicht im Monat nach Abschluss des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts ange­zeigt wird. Viel­mehr stellt die Rege­lung all­ge­mein auf die Glaub­haft­ma­chung einer Absicht ab. Im Streit­fall ergibt sich die Absicht der Fort­set­zung des Stu­di­ums aber bereits aus dem tat­säch­li­chen Gesche­hens­ablauf, so dass es auf eine Glaub­haft­ma­chung nicht mehr ankommt.

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