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Bachelorstudium "Business Administration": einheitliche Ausbildung?

FG Münster 16.8.2018, 10 K 3767/17 Kg

Das Bachelorstudium im Bereich Business Administration mit dem Schwerpunkt "Management & Finance" bei der ADG Business School stellt eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar. Allerdings sind beim BFH derzeit mehrere Revisionsverfahren zu der Frage anhängig, ob eine während des zweiten Ausbildungsabschnitts parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist.

Der Sach­ver­halt:

Der 1992 gebo­rene Sohn A. des Klä­gers absol­vierte zwi­schen 2010 und 2013 eine Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann, die als schu­li­sches Anfor­de­rung­s­pro­fil das Abi­tur oder die Fach­hoch­schul­reife vor­aus­setzte. Nach der Aus­bil­dung arbei­tete der A. bei der Bank in Voll­zeit­tä­tig­keit wei­ter, wor­auf­hin die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Februar 2013 auf­hob.

Seit Mai 2013 ist der A. an der Stein­beis-Hoch­schule Ber­lin imma­tri­ku­liert und absol­viert bei der dort ange­g­lie­der­ten ADG Busi­ness School ein Bache­lor­stu­dium im Fach­be­reich "Busi­ness Admi­ni­s­t­ra­tion" mit dem Schwer­punkt "Mana­ge­ment & Finance". Hier­bei han­delt es sich um ein sog. Pro­jekt-Kom­pe­tenz-Stu­dium, einen dua­len Stu­di­en­gang mit prak­ti­schen Aus­bil­dungs­zei­ten im Betrieb. Zulas­sungs­vor­aus­set­zung dafür ist die all­ge­meine Hoch­schul­reife - wie hier - und eine min­des­tens zwei­jäh­rige Beruf­s­er­fah­rung, die durch eine Aus­bil­dung nach­ge­wie­sen wer­den kann. Die Bank bestä­tigte, dass die Stu­dien­in­halte im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit als Kre­di­t­ana­lyst in der Bank stün­den, dass es sich bei dem Bache­lor­stu­dium um eine von der Bank geför­derte Wei­ter­bil­dungs­maß­nahme han­dele, und dass die erwor­be­nen Kennt­nisse für die beruf­li­che Tätig­keit in der Bank von Nut­zen seien. Im März 2018 sch­loss A. das Bache­lor­stu­dium erfolg­reich ab.

Im Juli 2017 hatte der Klä­ger für sei­nen Sohn rück­wir­kend ab Februar 2013 die Bewil­li­gung von Kin­der­geld bean­tragt, da die­ser unmit­tel­bar nach sei­nem Aus­bil­dungs­ab­schluss ein Bache­lor­stu­dium an der Stein­beis-Hoch­schule in Ber­lin begon­nen habe. Die Fami­li­en­kasse lehnte die Kin­der­geld­ge­wäh­rung ab dem Monat Mai 2013 ab, da A. bereits eine erste Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen habe und neben sei­ner wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung eine Erwerb­s­tä­tig­keit aus­übe, die den Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 S. 2 u. 3 EStG aus­sch­ließe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sowie zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Siche­rung der ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Klä­ger hat in den Mona­ten Mai 2013 bis Januar 2017 einen Anspruch auf Bewil­li­gung von Kin­der­geld.

Der Sohn hatte in die­sem Zei­traum eine Aus­bil­dung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG absol­viert und noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer "sein Berufs­ziel" noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nisse, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des "ange­st­reb­ten" Berufs geeig­net sind. Hier­bei braucht die Aus­bil­dungs­maß­nahme die Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des nicht über­wie­gend in Anspruch zu neh­men. Inso­weit wird der Tat­be­stand der Berufs­aus­bil­dung auch nicht durch eine dane­ben aus­ge­übte Teil­zeit- oder Voll­zei­t­er­werb­s­tä­tig­keit aus­ge­sch­los­sen, wenn die Aus­bil­dung ernst­haft und nach­hal­tig betrie­ben wird.

Und so war es im Streit­fall. Denn das Bache­lor­stu­dium im Bereich Busi­ness Admi­ni­s­t­ra­tion mit dem Schwer­punkt "Mana­ge­ment & Finance" bei der ADG Busi­ness School stellt eine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar. Die Erlan­gung des aka­de­mi­schen Gra­des "Bache­lor of Arts" ist das Aus­bil­dungs­ziel. Das Stu­dium ver­mit­telte somit dem A. die hierzu erfor­der­li­chen Kennt­nisse und Fähig­kei­ten, die Grund­lage des avi­sier­ten Aus­bil­dungs­ziels sind. Anhalts­punkte dafür, dass der Sohn des Klä­gers das Bache­lor­stu­dium wäh­rend des Streit­zei­traums nicht ernst­haft und nach­hal­tig betrie­ben hatte, was das Vor­lie­gen einer Berufs­aus­bil­dung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG aus­sch­lie­ßen würde, bestan­den nicht.

Beim BFH sind der­zeit meh­rere Revi­si­ons­ver­fah­ren zu der Frage anhän­gig, ob eine wäh­rend des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts paral­lel aus­ge­übte Erwerb­s­tä­tig­keit immer eine schäd­li­che Zäsur bil­det, die eine Ers­t­aus­bil­dung ent­fal­len lässt, auch wenn die Erwerb­s­tä­tig­keit neben der Aus­bil­dungs­maß­nahme Vor­aus­set­zung für den ange­st­reb­ten Abschluss ist (vgl. z. B. BFH III R 19/18, BFH III R 18/18, BFH III R 12/18 und BFH III R 8/18). Fer­ner ist gegen das Urteil des FG Müns­ter vom 11.4.2018 (Az.: 9 K 2210/17), in dem das Gericht eine streng objek­tive Aus­le­gung des Begriffs "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" vor­ge­nom­men hat, unter dem Az.: III R 41/18 Revi­sion ein­ge­legt wor­den.

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