deen
Nexia Ebner Stolz

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 16.8.2018, 15 K 877/18 Kg

Die Vollzeitbeschäftigung eines Kindes muss keine schädliche Zäsur einer Erstausbildung darstellen, wenn unmittelbar nach Ausbildung der einschlägige Studiengang aufgenommen wird und dieser weder im Vorfeld noch parallel eine Berufstätigkeit vorschreibt. Die Rechtsfrage ist allerdings u.a. Gegenstand der noch anhängigen Revisionsverfahren BFH Az.: III R 47/17 und III R 8/18, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Der Sach­ver­halt:

Der 1993 gebo­rene Sohn des Klä­gers hatte am 13.1.2015 die Abschluss­prü­fung zum Kauf­mann in Groß- und Außen­han­del bestan­den. Bereits zu Beginn der Aus­bil­dung ver­ein­barte das Kind mit dem Arbeit­ge­ber, mit des­sen finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung das Bache­lor­stu­dium Wirt­schafts­recht anzu­sch­lie­ßen und nach des­sen Erfolg in das Unter­neh­men ein­zu­t­re­ten. Am Fol­ge­tag der bestan­de­nen Prü­fung mel­dete sich der Sohn bei einer Hoch­schule für Öko­no­mie und Mana­ge­ment zum Stu­di­en­be­ginn 1.3.2015 an. Seit­her ist er dort mit dem Ziel Bache­lor of Laws ein­ge­schrie­ben; hierzu wen­det er wöchent­lich ca. 30 Stun­den auf. Dane­ben ist er wei­ter­hin bei mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den beschäf­tigt.

Im Dezem­ber 2015 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung vom 1.2.2015 auf und for­derte die Zah­lun­gen für Februar bis Juli 2015 i.H.v. 1.128 € zurück. Das Kind habe seine Berufs­aus­bil­dung am 13.1.2015 been­det und übe seit­dem eine Erwerb­s­tä­tig­keit von mehr als 20 Wochen­stun­den aus, die eine schäd­li­che Zäsur zwi­schen bei­den Akten der Berufs­aus­bil­dung begründe. Am 18.7.2017 bean­tragte der Klä­ger die Nach­zah­lung des Kin­der­gel­des rück­wir­kend ab Februar 2015 und Wie­der­auf­nahme der lau­fen­den Kin­der­geld­zah­lung bis vor­aus­sicht­lich August 2018. Die Fami­li­en­kasse lehnte dies ab. Sie war der Ansicht, durch Auf­he­bung vom 2.12.2015 sei der Zei­traum Februar bis Dezem­ber 2015 ver­fah­rens­recht­lich bereits absch­lie­ßend gere­gelt. Im Fol­ge­zei­traum sei die für den fol­gen­den Aus­bil­dungs­ab­schnitt erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit schäd­lich.

Das FG gab der Klage wei­test­ge­hend statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klage hat kei­nen Erfolg, soweit der Zei­traum von Februar 2015 bis Dezem­ber 2015 betrof­fen ist. Denn inso­weit wurde die Kin­der­geld­fest­set­zung bereits bestands­kräf­tig abge­lehnt. Für den Zei­traum seit dem 1.1.2016 ist die Ableh­nung der Kin­der­geld­fest­set­zung aller­dings zu Unrecht erfolgt. Denn das Kind befand sich im Streit­zei­traum noch in sei­ner (erst­ma­li­gen) Berufs­aus­bil­dung.

Der Anspruch auf Kin­der­geld ist auch nicht wegen der Erwerb­s­tä­tig­keit des Soh­nes in einem Umfang von 40 Wochen­stun­den im Streit­zei­traum aus­ge­sch­los­sen. Denn das Kind hatte in die­sem Zei­traum noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abge­sch­los­sen. Das Stu­dium stellte viel­mehr einen Teil der Ers­t­aus­bil­dung dar. Man­gels Abschlus­ses einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG war die Erwerb­s­tä­tig­keit im Streit­zei­traum nicht anspruchs­aus­sch­lie­ßend. Ent­sp­re­chend hat der BFH mit Urteil vom 8.9.2016 (Az.: III R 27/15) Kin­der­geld zuer­kannt für ein Kind, das eine Aus­bil­dung zur Phy­sio­the­ra­peu­tin absol­viert, ansch­lie­ßend die Fach­hoch­schul­reife erwor­ben und sodann das Stu­dium "Phy­sio­the­ra­pie Dual" auf­ge­nom­men hatte, und das wäh­rend der Dauer des Stu­di­ums eine Erwerb­s­tä­tig­keit als ange­s­tellte Phy­sio­the­ra­peu­tin (aus­nahms­weise nicht dual, son­dern wegen der in ihrem Fall im ers­ten Akt bereits absol­vier­ten Berufs­aus­bil­dung berufs­be­g­lei­tend) über 30 Wochen­stun­den aus­übte.

Ebenso wie der BFH hat auch der 9. Senat des FG Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass eine Erwerb­s­tä­tig­keit des Kin­des dann unschäd­lich ist, wenn sie im Rah­men einer zeit­lich und fach­lich zusam­men hän­gen­den ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung erfolgt (dort nach Abschluss des Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten früh­est­mög­li­cher Stu­di­en­be­ginn an der FOM mit dem Ziel Bache­lor of Arts Steu­er­recht; paral­lel Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis als Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (Urt. v. 11.1.2018, Az.: 9 K 994/17 Kg, Rev. BFH Az.: III R 8/18). Das FG Müns­ter hat mit Urteil vom 14.5.2018 (Az.: 13 K 1161/17 Kg) ent­schie­den, dass eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung eines Kin­des keine schäd­li­che Zäsur einer Ers­t­aus­bil­dung dar­s­tellt, wenn unmit­tel­bar nach Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann der Stu­di­en­gang zum Spar­kas­sen­fach­wirt auf­ge­nom­men wird und die­ser weder im Vor­feld noch paral­lel eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­sch­reibt. Die Revi­si­ons­zu­las­sung stützt sich auf § 115 Abs. 2 FGO; die Rechts­frage ist u.a. Gegen­stand der noch anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren BFH Az.: III R 47/17 und III R 8/18.

Link­hin­weis:



nach oben