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Erstausbildung: Bachelor und Master ohne Anzeige des Masterstudiums

FG Münster v. 22.1.2019 - 12 K 3654/17 Kg

Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde. Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet und eine Erklärung/Behauptung abgegeben wird, kann zwar ein Indiz für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit des erklärten Sachvortrags darstellen - mehr aber auch nicht.

Der Sach­ver­halt:

Strei­tig ist, ob der Klä­ge­rin für den Zei­traum von Mai 2015 bis August 2017 Kin­der­geld für ihren aus ers­ter Ehe stam­men­den Sohn L (geb. 1992) zusteht. L absol­vierte im Fach Maschi­nen­bau (Bache­lor of Enginee­ring) im April 2015 sein Bache­lor­exa­men. Dar­auf­hin hob die Fami­li­en­kasse die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des gegen­über der Klä­ge­rin auf. L hatte im Februar 2015 bei Firma H einen Dienst­ver­trag abge­sch­los­sen, in dem er sich zu einer tarif­li­chen Wochen­ar­beits­zeit von 35 Stun­den verpf­lich­tete.

Nach­dem L sein Zeug­nis im Juni 2015 erhielt, bewarb er sich an der Fach­hoch­schule FH in S, um dort einen "Mas­ter of Enginee­ring" zu erhal­ten. Das Ende der Bewer­bungs­frist für den Stu­di­en­be­ginn am 1.9.2015 war der 15.7.2015. Stu­di­en­vor­aus­set­zung bei der Fach­hoch­schule FH ist u.a. der Abschluss eines Bache­lor­stu­di­en­gangs in tech­nisch ori­en­tier­ten Stu­di­en­gän­gen mit einer Gesamt­note von min­des­tens 2,5. Diese Anfor­de­run­gen erfüllte L.

Das Mas­ter­stu­dium begann L im Sep­tem­ber 2015. Vor­aus­sicht­li­ches Ende des Mas­ter­stu­di­ums war im Herbst 2018. Im Juli 2017 bean­tragte die Klä­ge­rin bei der Fami­li­en­kasse für L rück­wir­kend ab Mai 2015 Kin­der­geld. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Fami­li­en­kasse hat den Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin zu Unrecht ver­sagt.

Der Kin­der­geld­an­spruch ist nicht wegen der Erwerb­s­tä­tig­keit von L im Streit­zei­traum aus­ge­sch­los­sen. Denn L hatte noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abge­sch­los­sen. Das von L nach Abschluss sei­nes Bache­l­or­ab­schlus­ses auf­ge­nom­mene Mas­ter­stu­dium stellt viel­mehr einen Teil sei­ner Ers­t­aus­bil­dung dar. Im Streit­fall ist die Erlan­gung des Mas­ter-Stu­di­en­gangs Maschi­nen­bau als heu­ti­ges Äqui­va­lent des auf­grund des Bolo­gna-Pro­zes­ses abge­schaff­ten Dip­lom-Inge­nieur­stu­di­en­gan­ges das ersicht­li­che Berufs­ziel von L, wel­ches er plan­mä­ßig in einem zeit­lich zusam­men­hän­gen­den Weg (Abschluss "Bache­lor of Enginee­ring" - Ein­sch­rei­ben für den Mas­ter) ver­folgt.

Das von L nun­mehr betrie­bene Mas­ter­stu­dium führt zu dem von ihm von vorn­he­r­ein ange­st­reb­ten Berufs­ziel. Das Mas­ter­stu­dium steht in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang zum ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Bache­l­or­ab­schluss. Das von L ange­st­rebte Berufs­ziel konnte er nur über einen wei­te­ren Abschluss - das wei­ter­füh­r­ende Mas­ter­stu­dium - errei­chen. Der Bache­l­or­ab­schluss alleine bie­tet im Bereich des Inge­nieur- und Maschi­nen­bau­we­sen keine aus­rei­chende Per­spek­tive im Ziel­be­ruf zu arbei­ten. Der erfor­der­li­che fach­li­che Zusam­men­hang ergibt sich jeden­falls dar­aus, dass sich die Stu­di­en­gänge (Bache­lor und Mas­ter) inhalt­lich und schwer­punkt­mä­ßig auf den­sel­ben Fach­be­reich der­sel­ben Berufs­sparte bezie­hen, das­selbe Berufs­feld vor­be­rei­ten und inhalt­lich auf­ein­an­der Bezug neh­men. Für den zeit­li­chen Zusam­men­hang reicht es aus, dass die bei­den Stu­di­en­gänge im direk­ten Anschluss erfolgt sind.

Dass die Fami­li­en­kasse erst­mals im Juli 2017 davon unter­rich­tet wor­den ist, dass L seine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung nicht bereits mit dem Beste­hen der Prü­fung des "Bache­lors of Enginee­ring" (April 2015) been­det hat, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Hier­durch wird eine Kin­der­geld­fest­set­zung bzw. der Aus­zah­lungs­an­spruch auf Kin­der­geld für den Streit­zei­traum nicht beein­träch­tigt. Zwar kann der Zeit­punkt, wann der Fami­li­en­kasse ein Sach­ver­halt unter­b­rei­tet und eine Erklär­ung/Behaup­tung abge­ge­ben wird, ein Indiz für bzw. gegen die Glaub­haf­tig­keit des erklär­ten Sach­vor­trags dar­s­tel­len - mehr aber auch nicht.

Dass die Klä­ge­rin der Fami­li­en­kasse im April 2015 zunächst nur den Abschluss des Bache­lor­exa­mens ihres Soh­nes mit­ge­teilt hat, spricht nicht gegen die Pla­nung ihres Soh­nes, anschie­ßend mit die­ser Berufs­qua­li­fi­ka­tion ein sich dar­auf auf­bau­en­des Mas­ter-Stu­dium zu begin­nen. Dass die Absicht des sich ansch­lie­ßen­den Stu­di­ums nicht bereits im April 2015 der Beklag­ten zeit­nah mit­ge­teilt wor­den ist, hing nach Angabe der Klä­ge­rin ledig­lich damit zusam­men, dass sie keine Kennt­nis davon hatte, einen mög­li­chen Rechts­an­spruch auf Zah­lung des Kin­der­gel­des zu haben. Dem­ge­gen­über ist der tat­säch­lich von L ver­wir­k­lichte Gesche­hens­ablauf, näm­lich das direkt an den Bache­l­or­ab­schluss ansch­lie­ßende Stu­dium, das beste und sicherste Indiz, dass die­ser Aus­bil­dungs­weg auch so plan­mä­ßig ver­wir­k­licht wer­den sollte.

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