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Zum Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 123/18 Kg

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Anspruch auf Gewährung von Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen befasst. Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar im Anschluss mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin begehrt Kin­der­geld für ihre 1992 gebo­rene Toch­ter ab August 2013. Die Toch­ter machte zunächst eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten, die sie im Juli 2013 absch­loss, Die Klä­ge­rin teilte der Fami­li­en­kasse mit, das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis sei been­det. Die Toch­ter arbei­tet seit Juli 2013 als voll­be­schäf­tigte Ver­wal­tung­s­an­ge­s­tellte. Vom 30.11.2013 bis zum 7.7.2016 besuchte sie dane­ben den Ver­wal­tungs­lehr­gang II beim Stu­dien­in­sti­tut. Das Abschluss­zeug­nis wurde unter dem 29.6.2016 ers­tellt.

Die Klä­ge­rin bean­tragte im Oktober 2017 die Zah­lung von Kin­der­geld ab August 2013, die Fami­li­en­kasse lehnte die Kin­der­geld­ge­wäh­rung ab. Hier­ge­gen rich­tet sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie trägt vor, sie habe im Juli 2013 gar nicht mit­tei­len kön­nen, dass die Toch­ter ein wei­te­res Berufs­ziel anst­rebte. Die Zulas­sung zur Fort­füh­rung der Aus­bil­dung habe vom Dienst­herrn schrift­lich bean­tragt und vom Stu­di­en­lei­ter beschie­den wer­den müs­sen, die Zulas­sung habe der Dienst­herr erst bean­tra­gen müs­sen. Der Lehr­gang habe erst im Novem­ber 2013 begon­nen.

Das FG gab der Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für den Monat Juli 2017. Die Toch­ter war im Monat Juli 2017 nicht mehr in Berufs­aus­bil­dung und erfüllte daher die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG nicht. Eine Aus­bil­dung endet in dem Zeit­punkt, in dem das Prü­fung­s­er­geb­nis bekannt geben wird. Das war im Juni 2017, das Zeug­nis datiert vom 29.6.2017. Von einer Been­di­gung der Aus­bil­dung in die­sem Monat ging auch die Klä­ge­rin in ihrem abschlä­gig beschie­de­nen Kin­der­geld­an­trag aus, sie hat Kin­der­geld nur bis ein­sch­ließ­lich Juni 2017 bean­tragt. Auch aus letz­te­rem Grund kann Kin­der­geld nicht dar­über hin­aus für den Monat Juli 2017 gewährt wer­den. Für den wei­te­ren strei­ti­gen Zei­traum steht der Klä­ge­rin hin­ge­gen ein Anspruch auf Kin­der­geld für die Toch­ter zu.

Die Toch­ter befand sich bis zum Abschluss des Ange­s­tell­ten­lehr­gangs II in der Ers­t­aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Mit der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten lag noch keine abge­sch­los­sene Ers­t­aus­bil­dung vor. Für die Frage, ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat.

Mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind nach der Recht­sp­re­chung des BFH dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. Ist auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­r­ende Aus­bil­dung noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein. Davon ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Der erfor­der­li­che fach­li­che Zusam­men­hang ergibt sich hier dar­aus, dass sich die Aus­bil­dungs­gänge inhalt­lich und schwer­punkt­mä­ßig auf den­sel­ben Fach­be­reich (Tätig­keit in der öff­ent­li­chen Ver­wal­tung) bezie­hen und nach den Aus­bil­dungs­plä­nen auf­ein­an­der auf­bauen. Für den zeit­li­chen Zusam­men­hang reicht es aus, dass die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten und zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin im direk­ten Anschluss erfolgt ist. Ange­st­reb­tes Berufs­ziel der Toch­ter der Klä­ge­rin war eine Tätig­keit im geho­be­nen Dienst der Kom­mu­nal­ver­wal­tung. Nach ihrer schlüs­si­gen und glaub­haf­ten Zeu­gen­aus­sage hatte sie sich hier­für bereits nach dem Abi­tur bewor­ben, aber keine Zusage erhal­ten, so dass sie den Ein­s­tieg über die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten genom­men hat, um unmit­tel­bar danach den Ange­s­tell­ten­lehr­gang II zu besu­chen.

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