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Fachwirt-Studium nach Ausbildungsende als Teil der Erstausbildung

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 1 K 115/17

Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die 1993 gebo­rene Toch­ter der Klä­ge­rin ihre erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung mit der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau abge­sch­los­sen hatte oder ein Bank­fach­wirt-Stu­dium am Bank­kol­leg der Genos­sen­schafts­a­ka­de­mie noch Teil der Ers­t­aus­bil­dung war. Die Klä­ge­rin bezog für die Toch­ter von Geburt an Kin­der­geld. Diese begann im Anschluss an das Abi­tur am 1.8.2012 eine Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau bei einer Volks­bank X. Die Aus­bil­dung endete am 25.6.2015. Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Juli 2015 auf. Unter dem 16.9.2015 mel­dete sich die Toch­ter für ein berufs­be­g­lei­ten­des Stu­dium zum Bank­fach­wirt bei der Aka­de­mie in Z an. Dort nahm sie ihr Stu­dium am 1.11.2015 auf. Es ist in vier Semes­ter auf­ge­teilt und soll ein brei­tes über­g­rei­fen­des Wis­sen in den Berei­chen Bank­wirt­schaft, Betriebs- und Volks­wirt­schaft, Rechts­grund­la­gen des Bank­ge­schäfts, Pri­vat- und Fir­men­kun­den­ge­schäft ver­mit­teln.

Das Stu­dium bein­hal­tete pro Semes­ter 84 bis 105 Prä­senz­stun­den an Sams­ta­gen, meh­rere Webi­nare sowie 2 bis 4 Semes­ter­prü­fun­gen, wäh­rend des gan­zen Stu­di­ums ins­ge­s­amt 385 Prä­senz­stun­den, 16 Webi­nare und 14 Semes­ter­prü­fun­gen. Es dient zur Vor­be­rei­tung auf den beruf­li­chen Fort­bil­dungs­ab­schluss "Bank­fach­wirt Bank­Col­leg" sowie zum "Bank­fach­wirt IHK". Vor­aus­set­zung für die Anmel­dung zum Stu­dium ist eine abge­sch­los­sene Bank­aus­bil­dung oder eine drei­jäh­rige Beruf­s­tä­tig­keit in der Bank. Das Stu­dium ist kos­tenpf­lich­tig. Neben dem Stu­dium arbei­tete die Toch­ter in Voll­zeit als Bank­kauf­frau bei der Volks­bank. Die Aka­de­mie beschei­nigte im April 2017, die Toch­ter habe an allen bis dahin ange­fal­le­nen Semes­ter­prü­fun­gen teil­ge­nom­men.

Die Klä­ge­rin bean­tragte im August 2016 Kin­der­geld für ihre Toch­ter ab Juli 2015 fest­zu­set­zen. Die Fami­li­en­kasse lehnte dies mit der Begrün­dung ab, eine Schu­l­aus­bil­dung könne regel­mä­ßig erst ab zehn Unter­richts­stun­den pro Woche als aus­rei­chende Aus­bil­dung aner­kannt wer­den. Diese Stun­den­zahl errei­che die Toch­ter nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Fami­li­en­kasse ist beim BFH unter dem Az. III B 148/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ab Juli 2015 einen Anspruch auf Kin­der­geld für ihre Toch­ter. Das berufs­be­g­lei­tende Stu­dium der Toch­ter ist noch Teil ihrer Ers­t­aus­bil­dung, die Beruf­s­tä­tig­keit daher nicht anspruchs­schäd­lich.

Der "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG liegt dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm ange­st­reb­ten Beruf aus­zu­ü­ben. Ist auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­r­ende Aus­bil­dung noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein. Abzu­s­tel­len ist dabei dar­auf, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Danach ist der Besuch des Bank­kol­legs noch als Teil einer (mehr­ak­ti­gen) Ers­t­aus­bil­dung der Toch­ter i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu wer­ten. Die Klä­ge­rin gibt an, die Toch­ter habe schon zu Beginn der Bank­lehre als Berufs­ziel den Abschluss Bank­fach­wir­tin ange­st­rebt. Die hier­für gefor­der­ten objek­ti­ven Bewei­s­an­zei­chen (enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang der Aus­bil­dungs­ab­schnitte) sind gege­ben. Zwei Aus­bil­dungs­ab­schnitte wer­den auch dann im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt, wenn das Kind die wei­tere Berufs­aus­bil­dung zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt auf­nimmt. Dem steht eine Beruf­s­tä­tig­keit nicht ent­ge­gen, es sei denn, der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt setzt eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus oder das Kind nimmt vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine Beruf­s­tä­tig­keit auf, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum Beginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient.

Der enge zeit­li­che Zusam­men­hang ist vor­lie­gend gewahrt. Die Toch­ter hat das Stu­dium zum nächst­mög­li­chen Ter­min nach Abschluss der Bank­lehre auf­ge­nom­men. Ein frühe­rer Beginn war aus stu­di­en­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht mög­lich. Zum Zeit­punkt des vor­an­ge­gan­ge­nen Stu­di­en­be­ginns in Lin­gen am 1.6.2015 erfüllte die Toch­ter die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen noch nicht. Ihre Bank­lehre war noch nicht abge­sch­los­sen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie sich erst mit Datum 16.9.2015 - knapp drei Monate nach dem Lehr­ab­schluss am 25.6.2015 - ange­mel­det hat. Wird der Wille des Kin­des, die Aus­bil­dung fort­zu­set­zen, spä­ter als einen Monat nach Abschluss des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts objek­tiv erkenn­bar (hier: durch eine Bewer­bung um einen Stu­di­en­platz), ist der enge zeit­li­che Zusam­men­hang nicht allein des­halb zu vern­ei­nen. Der enge zeit­li­che Zusam­men­hang ist zu beja­hen, wenn das Kind die wei­tere Berufs­aus­bil­dung zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt auf­nimmt. Dies hat die Toch­ter getan.

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