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Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der Gewährung von Differenzkindergeld

FG Köln 10.3.2015, 1 K 903/13

Bei der Ermittlung des sog. Differenzkindergeldes hat keine Einzelbetrachtung für jedes Kind zu erfolgen. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder vorzunehmen, um ungerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat sechs Kin­der: 1 (geb. 1993), 2 (geb. 1995), 3 (geb. 1998), 4 (geb. 2009), 5 (geb. 2003) und 6 (geb. 2006). Sämt­li­che Kin­der gin­gen im Streit­zei­traum zur Schule. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin arbei­tet seit 2009 aus­sch­ließ­lich in Bel­gien. Die Klä­ge­rin lebt mit den Kin­dern in Deut­sch­land und ist nicht erwerb­s­tä­tig.

Im Januar 2010 setzte das Finanz­amt für das älteste Kind I Dif­fe­renz­kin­der­geld i.H.v. 78,48 € gem. § 165 Abs. 1 AO vor­läu­fig fest. Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk erfolgte bis zur Vor­lage einer Beschei­ni­gung über die in Bel­gien zuste­hen­den Fami­li­en­leis­tun­gen. Bei sei­ner als Anlage zum Bescheid bei­ge­füg­ten Berech­nung des vor­läu­fi­gen Dif­fe­renz­kin­der­gel­des ermit­telte das Finanz­amt die Dif­fe­renz­be­träge für jedes Kind ein­zeln. Hier­bei ergab sich nur für I ein gegen­über den bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen um 78,48 € höhe­res deut­sches Kin­der­geld. Für die übri­gen Kin­der waren die jewei­li­gen bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen höher.

Nach­dem beim Finanz­amt eine Beschei­ni­gung über die bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen ein­ging, hob die­ses die Fest­set­zung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des im April 2012 gem. § 70 Abs. 2 EStG ab Mai 2010 auf und for­derte mit zeit­g­lei­chem Bescheid das gezahlte Dif­fe­renz­kin­der­geld für den Zei­traum Mai 2010 bis April 2012 i.H.v. rd. 1.900 € nach § 37 Abs. 2 AO zurück. Dies begrün­dete das Finanz­amt mit dem Inkraft­t­re­ten des Art. 68 Abs. 1 der EG-VO Nr. 883/2004. Bei der Ermitt­lung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des stellte es den bel­gi­schen Gesamt­fa­mi­li­en­leis­tun­gen für alle Kin­der i.H.v. mtl. 1.328 € die deut­schen Kin­der­geld­an­sprüche i.H.v. mtl. 1.203 € gegen­über.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Fest­set­zung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des ab Mai 2010 auf­ge­ho­ben und das über­zahlte Kin­der­geld bis April 2012 i.H.v. 1.900 € zurück­ge­for­dert.

Die Klä­ge­rin hat im Streit­zei­traum kei­nen Anspruch auf deut­sches Dif­fe­renz­kin­der­geld. Ihr grund­sätz­lich beste­hen­der Kin­der­geld­an­spruch ist nicht gerin­ger als die bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen. Die Klä­ge­rin hat zwar grund­sätz­lich für ihre Kin­der Anspruch auf deut­sches Kin­der­geld, da sie und ihre unter 18-jäh­ri­gen Kin­der bzw. ihr unter 25-jäh­ri­ges in Schu­l­aus­bil­dung befind­li­ches Kind I ihren Wohn­sitz in Deut­sch­land haben. Aller­dings ist der gleich­zei­tig beste­hende Anspruch des Ehe­manns der Klä­ge­rin auf bel­gi­sche Fami­li­en­leis­tun­gen dem deut­schen Kin­der­geld vor­ran­gig.

Das Kon­kur­renz­ver­hält­nis von Fami­li­en­leis­tun­gen inn­er­halb der EU wird in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­teme der sozia­len Sicher­heit vom 29.4.2004 gere­gelt. Für die Klä­ge­rin (und ihren Ehe­mann) ist als Staat­s­an­ge­hö­rige eines Mit­g­lieds­staats der per­sön­li­che (Art. 2 Abs. 1 EG-VO 883/2004) und hin­sicht­lich der Fami­li­en­leis­tun­gen auch der sach­li­che Gel­tungs­be­reich (Art. 3 Abs. 1 j. EG-VO 883/2004) der Ver­ord­nung eröff­net. Art. 68 Abs. 2 EG-VO 883/2004 löst das Kon­kur­renz­ver­hält­nis inso­weit, indem es die Fami­li­en­leis­tun­gen des nachran­gig verpf­lich­te­ten Staa­tes bis zur Höhe der Leis­tun­gen des vor­ran­gig verpf­lich­te­ten Staa­tes aus­setzt; erfor­der­li­chen­falls ist einen Unter­schieds­be­trag (vor­lie­gend Dif­fe­renz­kin­der­geld) zu gewäh­ren.

Der Anspruch des Ehe­manns der Klä­ge­rin auf Fami­li­en­leis­tun­gen ist auf­grund sei­ner allei­ni­gen Erwerb­s­tä­tig­keit vor­ran­gig nach Art. 68 Abs. 1 a) EG-VO 883/2004. Inso­weit wird der deut­sche Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin nach Art. 68 Abs. 2 S. 1 und 2 EG-VO 883/2004 aus­ge­setzt. Der Klä­ge­rin war auch kein Dif­fe­renz­kin­der­geld zu gewäh­ren. Denn das Finanz­amt ist bei der Berech­nung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des zu Recht von einer Gesamt­be­trach­tung des für alle Kin­der nach deut­schem Recht zu zah­len­den Monats­be­trags zum Monats­be­trag der gesam­ten bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen aus­ge­gan­gen. Dies lei­tet der Senat aus den Erwä­g­ungs­grün­den zur EG-VO 883/2004 her. Nach dem Erwä­g­ungs­grund Nr. 35 will die Ver­ord­nung unge­recht­fer­tigte Dop­pel­leis­tun­gen ver­mei­den. Würde man jedoch eine Ein­zel­be­trach­tung für jedes Kind vor­neh­men, so könnte - wie hier - die Summe der Fami­li­en­leis­tun­gen sowohl den Kin­der­geld­an­spruch im vor­ran­gig zustän­di­gen wie auch im nachran­gig zustän­di­gen Staat über­s­tei­gen und damit zu einer Leis­tungs­er­höh­ung füh­ren.

Dies würde auch gegen den Erwä­g­ungs­grund 4 spre­chen, wonach die Ver­ord­nung zu einer Koor­di­na­tion der Leis­tun­gen im Sys­tem der sozia­len Sicher­heit füh­ren und damit keine erhöh­ten Ansprüche begrün­den soll. Dem­nach war der Klä­ge­rin für I kein deut­sches (Dif­fe­renz-)Kin­der­geld zu gewäh­ren, da sich die bel­gi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen für alle Kin­der auf mtl. 1.328 € belie­fen, die deut­schen Kin­der­geld­be­träge jedoch nur auf 1.203 €.

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