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Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung: Berechnung der Opfergrenze

BFH 14.12.2016, VI R 15/16

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5-Prozent-Pauschale zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob bei der Berech­nung der Opfer­g­renze eine monats­be­zo­gene Betrach­tungs­weise ange­zeigt ist, wenn der Steu­erpf­lich­tige für ein Kind nicht ganz­jäh­rig Anspruch auf Kin­der­geld hat. Der Klä­ger ist ver­hei­ra­tet und wird mit sei­ner Ehe­frau zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Streit­jahr (2011) bezog er Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. rd. 38.000 €. Seine Ehe­frau bezog keine Ein­künfte.

Im Haus­halt des Klä­gers leben seine drei Söhne. A (geb. 1985) war Stu­dent und erhielt Aus­bil­dungs­zu­schüsse nach dem BaFöG i.H.v. mtl.rd. 220 € bzw. rd. 280 €. B (geb. 1985) war Schü­ler. Er ist behin­dert. Der Grad der Behin­de­rung beträgt 70. Im Streit­jahr erzielte er Brut­to­ein­künfte i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 1.300 € aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. C (geb. 1987) erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. rd. 8.300 € brutto und bezog für ca. zwei Monate Arbeits­lo­sen­geld. Ab Oktober 2011 war er an einer Hoch­schule imma­tri­ku­liert, und der Klä­ger erhielt Kin­der­geld für ihn.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger Unter­halts­leis­tun­gen i.H.v. rd. 16.000 € für A und B als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a EStG gel­tend. Das Finanz­amt ließ nach Anwen­dung der Opfer­g­renze nur rd. 9.200 € zum Abzug zu.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat bei der Berech­nung der Opfer­g­renze zu Recht eine monats­be­zo­gene Betrach­tungs­weise ange­legt und das ver­füg­bare Net­to­ein­kom­men des Klä­gers wegen der zeit­lich beschränk­ten Unter­halts­verpf­lich­tung gegen­über dem Sohn C nicht um 5 %, son­dern nur um 1,25 % gekürzt.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung kön­nen Unter­halts­auf­wen­dun­gen im All­ge­mei­nen nur dann als zwangs­läu­fig und fol­g­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch die ange­mes­se­nen Mit­tel zur Best­rei­tung des Lebens­be­darfs ver­b­lei­ben (sog. Opfer­g­renze). Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genann­ten Beträge kommt abwei­chend vom Jahres­steu­er­prin­zip das Monat­s­prin­zip zur Anwen­dung. Der Höchst­be­trag für den Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen und der Frei­be­trag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrech­nungs­f­reie Betrag nach § 33a Abs. 1 S. 5 EStG ermä­ß­i­gen sich für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der betref­fen­den Vor­schrift nicht vor­ge­le­gen haben, um je ein Zwölf­tel.

Eigene Ein­künfte und Bezüge der unter­hal­te­nen Per­son sind nur anzu­rech­nen, soweit sie auf den Unter­halts­zei­traum ent­fal­len. Ist in einem Kalen­der­jahr der Höchst­be­trag nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Frei­be­trag nach § 33a Abs. 2 EStG in unter­schied­li­cher Höhe anzu­set­zen, z.B. bei Anwen­dung der Län­der­grup­pen­ein­tei­lung für einen Teil des Kalen­der­jah­res, wird für den Monat, in dem die geän­der­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­t­re­ten, der jeweils höhere Betrag ange­setzt. Ent­sp­re­chen­des gilt für den Anspruch auf Frei­be­träge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine andere Leis­tung für Kin­der. Auch inso­weit ist eine dem Monat­s­prin­zip fol­gende Betrach­tungs­weise ange­zeigt.

Fol­g­lich ist das ver­füg­bare Net­to­ein­kom­men nicht pau­schal um 5 % im Jahr für jedes Kind, son­dern nur inso­weit zu kür­zen, als der Steu­erpf­lich­tige Anspruch auf Frei­be­träge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine andere Leis­tung für Kin­der hat. Denn nur in die­sen Fäl­len geht die Opfer­g­ren­zen­re­ge­lung davon aus, dass der Steu­erpf­lich­tige für die­ses Kind vor­ran­gig unter­halts­verpf­lich­tet ist und ihm Mit­tel für den Unter­halt einer nachran­gig unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son des­halb nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Nach die­sen Grund­sät­zen hat das FG die Opfer­g­renze vor­lie­gend zutref­fend mit rd. 10.1200 € (41,75 % des Net­to­ein­kom­mens i.H.v. rd. 24.200 €) bezif­fert. Das Net­to­ein­kom­men des Klä­gers war bei der Berech­nung der Opfer­g­renze wegen sei­nes Soh­nes C nicht um 5 %, son­dern nur um 1,25 % (5 % × 3/12) zu kür­zen. Denn der Klä­ger war für sei­nen Sohn C nur in der Zeit von Oktober 2011 bis Dezem­ber 2011 kin­der­geld­be­rech­tigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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