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Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BFH 25.4.2018, VI R 35/16

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger mach­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 unter Vor­lage einer Unter­halts­be­schei­ni­gung eine am 2.12.2010 an den in Bra­si­lien leben­den Vater der Ehe­frau geleis­tete Zah­lung i.H.v. 3.000 € als Unter­halts­auf­wen­dun­gen gem. § 33a Abs. 1 EStG gel­tend. Am 6.5.2011 über­wies der Klä­ger erneut 3.000 € an den Vater sei­ner Frau.

Das Finanz­amt erkannte für das Streit­jahr Unter­halts­zah­lun­gen nur i.H.v. 161 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an, indem es neben der Hal­bie­rung des Höchst­be­tra­ges auf­grund der Zah­lung nach Bra­si­lien nur von einem Unter­stüt­zungs­zei­traum von einem Monat (Dezem­ber) aus­ging und den hal­bier­ten Höchst­be­trag ent­sp­re­chend nur mit 1/12 berück­sich­tigte. Außer­dem waren noch in die­sem Monat erzielte Ein­künfte der unter­stütz­ten Per­son gegen­zu­rech­nen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:

Das FG hat zu Unrecht wei­tere Unter­halts­leis­tun­gen i.H.v. 595 € gem. § 33a Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt.

Unter­halts­leis­tun­gen kön­nen nur inso­weit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zuge­las­sen wer­den, als die Auf­wen­dun­gen dazu bestimmt und geeig­net sind, dem lau­fen­den Lebens­be­darf des Unter­halts­emp­fän­gers im Streit­jahr zu die­nen. Dabei kön­nen auch gele­gent­li­che, z.B. nur ein- oder zwei­ma­lige Leis­tun­gen im Jahr, Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG sein. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jah­res der Unter­halts­zah­lung vor, muss der Unter­halts­höchst­be­trag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG gezwölf­telt wer­den. An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält der BFH fest.

Nach § 33a Abs. 1 EStG kön­nen nur übli­che, typi­sche Unter­halts­auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den. Eine Rück­be­zie­hung der Zah­lung auf einen vor dem Monat der Zah­lung lie­gen­den Zei­traum ist grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen. Denn die Befrie­di­gung der "lau­fen­den" Bedürf­nisse durch eine erst in der Zukunft lie­gende Zah­lung ist in der Regel nicht mög­lich. Uner­heb­lich ist inso­weit, ob im Jahr der Zah­lung des Unter­halts­vor­schus­ses für das Fol­ge­jahr der Unter­halts­höchst­be­trag bereits aus­ge­sc­höpft ist oder nicht. Denn selbst wenn dies nicht der Fall ist, ändert dies nichts daran, dass ein künf­ti­ger Unter­halts­be­darf (im Fol­ge­jahr) nicht zum steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­emp­fän­gers im Zah­lungs­jahr gehö­ren kann. Dar­über hin­aus kann die Unter­halts­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers im Zah­lungs­jahr und im Fol­ge­jahr unter­schied­lich sein.

Die anzu­rech­nen­den Ein­künfte der unter­stütz­ten Per­son sind eben­falls ein auf den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum bezo­ge­ner Betrag. Eine perio­den­über­g­rei­fende Betrach­tung fin­det auch inso­weit nicht statt, da Ver­lu­st­ab­züge nach § 10d EStG unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Der Ver­an­la­gungs­zei­traum bezo­ge­nen Betrach­tung würde es aber wider­sp­re­chen, Unter­halts­leis­tun­gen des lau­fen­den Jah­res für das Fol­ge­jahr mit zu berück­sich­ti­gen, obwohl die ande­ren Ein­künfte des Unter­halts­emp­fän­gers im Fol­ge­jahr von denen des lau­fen­den Jah­res ver­schie­den sein kön­nen. Der BFH hält daher wei­ter­hin an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung fest, dass Zah­lun­gen an unter­halts­be­rech­tigte Per­so­nen gem. § 33a Abs. 1 EStG steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen, als sie den Unter­halt in dem auf das Jahr der Zah­lung fol­gen­den Jahr decken sol­len. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für Unter­halts­leis­tun­gen an unbe­schränkt wie an nicht unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige Unter­halts­emp­fän­ger.

Vor­lie­gend konnte sich daher die ein­ma­lige Unter­halts­zah­lung, im Monat Dezem­ber grund­sätz­lich nur mit 1/12 des Jah­res­be­trags aus­wir­ken. Denn § 33a Abs. 3 EStG ver­langt das Vor­lie­gen sämt­li­cher Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 der Vor­schrift in allen Kalen­der­mo­na­ten des betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zei­traums, wenn nicht eine Kür­zung um je 1/12 ein­t­re­ten soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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