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Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nichtehelichen Partner

Niedersächsisches FG 28.4.2016, 10 K 57/15

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 S. 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger lebt seit Mai 2007 mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin (C.) in einem Haus­halt. Die C. war von Mitte 2004 bis Mitte 2005 im Rah­men eines Zeit­ver­tra­ges ange­s­tellt. Von August 2005 bis April 2008 erhielt C. Leis­tun­gen nach dem SGB II, danach noch in Bedarfs­ge­mein­schaft mit dem Klä­ger bis 31.12.2008. In der Zeit des Leis­tungs­be­zugs war C. zeit­wei­lig als Haus­halts­hilfe, u.a. beim Klä­ger, beschäf­tigt und erzielte so etwa im April 2007 eine monat­li­ches Arbeits­ein­kom­men von 200 € sowie von Mai bis Sep­tem­ber 2007 ein monat­li­ches Arbeits­ein­kom­men von 400 €. Die Stel­len waren C. vom Job­Cen­ter ver­mit­telt wor­den. Über 2008 hin­aus erhielt C. keine Leis­tun­gen nach SGB II. Ein Antrag auf Fort­zah­lung der Leis­tun­gen wurde abge­lehnt mit dem Hin­weis, dass C. mit dem Klä­ger in einer Bedarfs­ge­mein­schaft lebe und die­ser der Ein­kom­mens­nach­weispf­licht nicht nach­ge­kom­men sei. In den Streit­jah­ren 2009 bis 2012 erzielte C. keine eige­nen Ein­künfte.

In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre machte der Klä­ger Unter­halts­auf­wen­dun­gen für C. mit dem Höchst­be­trag zzgl. des Bei­trags für die Kran­ken­ver­si­che­rung gel­tend. Der Klä­ger wurde zunächst erklär­ungs­ge­mäß zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Nach einer Außen­prü­fung berück­sich­tigte das Finanz­amt die Unter­halts­auf­wen­dun­gen jedoch nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung, da keine Gründe vor­lä­gen, nach denen C. kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­ge­hen könne, wes­halb keine Hilfs­be­dürf­tig­keit vor­liege. Die Grund­sätze der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung seien im Fall der nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht ein­schlä­gig.

Der Klä­ger war der Ansicht, die Unter­halts­auf­wen­dun­gen seien gem. § 33a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen. Im Rah­men die­ser Vor­schrift sei C. einer Ehe­gat­tin gleich­zu­s­tel­len und habe ihre Arbeitspf­licht gem. § 1360 BGB durch das Füh­ren des gemein­sa­men Haus­halts erfüllt. Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: VI R 16/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Unter­halts­auf­wen­dun­gen des Klä­gers waren gekürzt um fik­tive Ein­künfte der C. i.H.v. monat­lich 400 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Den gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen ist nach § 33a Abs. 1 S. 3 EStG eine Per­son gleich­ge­s­tellt, wenn bei ihr zum Unter­halt bestimmte inlän­di­sche öff­ent­li­che Mit­tel mit Rück­sicht auf die Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen gekürzt wer­den. Die C. gehörte grund­sätz­lich zum gleich­ge­s­tell­ten Per­so­nen­kreis. Ihr hat­ten zum Unter­halt bestimmte inlän­di­sche öff­ent­li­che Mit­tel vor den Streit­jah­ren zuge­stan­den, denn sie erhielt auf­grund eines gerin­gen Arbeits­ein­kom­mens Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach SGB II. Wei­ter­hin befand sie sich mit dem Klä­ger in einer sozial­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft und ihr wurde auch tat­säch­lich über 2008 hin­aus die Wei­ter­ge­wäh­rung der Sozial­leis­tun­gen mit Ver­weis auf die Bedarfs­ge­mein­schaft mit dem Klä­ger ver­wei­gert.

Eine Gleich­stel­lung der C. mit einer gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kommt gleich­wohl nur ein­ge­schränkt in Betracht, da C. ihrer­seits einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit unter­lag und diese in den Streit­jah­ren ver­letzt hatte. Nach Ände­rung der BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 5.4.2015, Az.: VI R 5/14) zu § 33a Abs. 1 S. 1 EStG geht der Senat davon aus, dass die Aus­füh­run­gen auch auf § 33a Abs. 1 S. 3 EStG über­trag­bar sind und dem­ent­sp­re­chend im Rah­men der Prü­fung der Bedürf­tig­keit des Unter­halts­emp­fän­gers grund­sätz­lich auch im Rah­men des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG die Erwerbs­ob­lie­gen­heit zu beach­ten ist. Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund der Gleich­stel­lung mit den gesetz­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen liegt darin, dass der Unter­halt leis­tende sich in einer ver­g­leich­ba­ren - sitt­li­chen, nicht recht­li­chen- Zwangs­lage wie der gesetz­lich zum Unter­halt Verpf­lich­tete befin­det, wenn der Unter­halts­be­dürf­tige durch Ver­sa­gung von Sozial­leis­tun­gen prak­tisch auf das Ein­kom­men des Leben­s­part­ners ver­wie­sen wird.

Eine ver­g­leich­bare Zwangs­lage liegt aber nur vor, wenn der Unter­halts­emp­fän­ger vor­ran­gig auf­grund des Vor­lie­gens der Bedarfs­ge­mein­schaft und damit ein­her­ge­hend der Kür­zung oder des Weg­falls von Sozial­leis­tun­gen auf das Ein­kom­men des Lebens­ge­fähr­ten ver­wie­sen wird. Bemüht sich die unter­stützte Per­son indes nicht hin­rei­chend um eine Beschäf­ti­gung und nimmt damit die eigene Bedürf­tig­keit in Kauf, ist die Situa­tion ledig­lich ver­g­leich­bar mit der nicht (mehr) begüns­tig­ten Unter­hal­tung einer ledig­lich abstrakt, nicht aber kon­k­ret gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son. Die auch im Rah­men des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG gene­rell beste­hende Erwerbs­ob­lie­gen­heit hatte C. in den Streit­jah­ren ver­letzt. Es lagen keine Gründe vor, nach denen C. in den Streit­jah­ren nicht erwerbs­fähig gewe­sen wäre. Daher war C. gehal­ten, sich nach­hal­tig um eine Erwerb­s­tä­tig­keit zu bemühen. Der Senat schätzte die von C. in den Streit­jah­ren erziel­ba­ren Ein­künfte auf 400 €/Monat. Kon­k­rete Fest­stel­lun­gen dazu, in wel­cher Höhe C. hätte Ein­künfte erzie­len kön­nen, lie­ßen sich nicht tref­fen.

Link­hin­weis:

Für den auf dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­jus­tiz­por­tal ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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