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Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gem. § 33a Abs. 1 EStG

BFH 20.10.2016, VI R 57/15

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Sockel­be­trag des Eltern­gel­des im Rah­men der Berech­nung des Höchst­be­trags gem. § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung (Bür­gEntlG KV) vom 16.7.2009 zu den (anre­chen­ba­ren) Bezü­gen der unter­hal­te­nen Per­son zählt. Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr (2012) ledig und erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Sie ist Mut­ter von im Jahr 2012 gebo­re­nen Zwil­lin­gen. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer auf rd. 2.400 € fest.

Hier­ge­gen legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein, mit dem sie (erst­mals) die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den unter­halts­be­rech­tig­ten Vater ihrer Kin­der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 EStG begehrte (geleis­te­ter Unter­halt laut Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für die Monate Novem­ber und Dezem­ber 2012: rd. 1.300 €). Der unter­halts­be­rech­tigte Kin­des­va­ter erhielt in die­sem Zei­traum Eltern­geld nach dem BEEG i.H.v. mtl. rd. 1.000 €. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück. Das Eltern­geld, das in vol­lem Umfang (und nicht um den Sockel­be­trag ver­min­dert) als anre­chen­ba­rer Bezug des Unter­halts­be­rech­tig­ten anzu­se­hen sei, über­s­teige den antei­li­gen Unter­halts­höchst­be­trag, so dass die von der Klä­ge­rin geleis­te­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­bar seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat das erhal­tene Eltern­geld bei der Ermitt­lung des abzugs­fähi­gen Höchst­be­trags gem. § 33a Abs. 1 EStG zu Recht ein­sch­ließ­lich des Sockel­be­trags und damit in vol­ler Höhe als Bezug der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son berück­sich­tigt.

Erwach­sen einem Steu­erpf­lich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­erpf­lich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steuer dadurch ermä­ß­igt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG). Der Unter­halts­höchst­be­trag erhöht sich gem. § 33a Abs. 1 S. 2 EStG um den Betrag der im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absi­che­rung der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son auf­ge­wand­ten Bei­träge; dies gilt nicht für Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge, die bereits (beim Unter­halts­verpf­lich­te­ten) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG anzu­set­zen sind.

Hat die unter­hal­tene Per­son andere Ein­künfte oder Bezüge, so ver­min­dert sich nach § 33a Abs. 1 S. 5 EStG die Summe der nach S. 1 und S. 2 ermit­tel­ten Beträge (Unter­halts­höchst­be­trag) um den Betrag, um den diese Ein­künfte und Bezüge den Betrag von 624 € im Kalen­der­jahr über­s­tei­gen. Das Eltern­geld nach dem BEEG ist eine ein­künf­teer­set­zende Sozial­leis­tung. Die von der Klä­ge­rin vor­ge­brachte Zwei­tei­lung des Eltern­gelds in einen rein sozial­recht­li­chen Sockel­be­trag nach § 2 Abs. 4 BEEG und in einen den Ein­künf­te­aus­fall aus­g­lei­chen­den dar­über hin­aus­ge­hen­den Auf­sto­ckungs­be­trag lässt sich weder dem BEEG selbst noch der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs und den wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien ent­neh­men. Die dort zum Aus­druck kom­mende Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, die durch die Kin­der­be­t­reu­ung ent­gan­ge­nen Ein­künfte durch das Eltern­geld jeden­falls teil­weise aus­zu­g­lei­chen, spricht viel­mehr dafür, das Eltern­geld ein­heit­lich als Ein­künf­teer­satz und damit dem Grunde nach als Bezug gem. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG anzu­se­hen.

Der Senat ver­kennt dabei nicht, dass das BEEG diverse fami­lien- und gesell­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zun­gen ver­folgt. Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetz­ge­ber zur Ver­wir­k­li­chung sei­ner Ziele das Eltern­geld im Gegen­satz zum Erzie­hungs­geld ins­ge­s­amt als Ein­künf­teer­satz aus­ge­stal­tet hat. Das gilt auch für den Sockel­be­trag, der unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, jedoch nicht vor­ran­gi­ger Aspekte wie der Aner­ken­nung der Erzie­hungs- und Bet­reu­ungs­leis­tung dazu dient, Eltern in der Phase, in der sie wegen der Erzie­hung und Bet­reu­ung von Kin­dern einer Erwerb­s­tä­tig­keit nicht oder nur in ein­ge­schränk­tem Umfang nach­ge­hen, finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu gewäh­ren. So steht der Sockel­be­trag auch Per­so­nen zu, die vor der Geburt des Kin­des nicht erwerb­s­tä­tig waren oder wegen ihres gerin­gen Ein­kom­mens vor der Geburt des Kin­des nach § 2 Abs. 1 bis 3 BEEG ein gerin­ge­res Eltern­geld erhal­ten wür­den.

Link­hin­weis:

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