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Sind Kinder-und Betreuungsgeld Bezüge des Elternteils?

FG Münster 11.7.2017, 14 K 2825/16 E

Im Gegensatz zum Kindergeld, das für den Unterhalt der Kinder bestimmt ist, wird das Betreuungsgeld nicht für einen Sonderbedarf der Eltern, sondern als Ausgleich einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung gezahlt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ledig und lebte im Streit­jahr 2015 mit der Mut­ter sei­ner bei­den Kin­der in ehe­ähn­li­cher Gemein­schaft. Er erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Klä­ger hatte der Kin­des­mut­ter im Streit­jahr Sach- und Bar­un­ter­halt i.H.v. mind. 8.472 gezahlt.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2015 erkannte das Finanz­amt die Unter­halts­zah­lung nicht mit dem Höchst­be­trag von 8.472 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung an son­dern ledig­lich mit einem gemin­der­ten Höchst­be­trag von 2.174 €. Die Behörde war der Ansicht, dass der Klä­ger das Bet­reu­ungs­geld (1.800 €) und das antei­lige Kin­der­geld (1.504 €) zu den Bezü­gen i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG der unter­stütz­ten Mut­ter gerech­net hatte.

Der Klä­ger hielt dage­gen, das Kin­der­geld werde im Rah­men des Fami­li­en­las­ten­aus­g­leichs gezahlt und diene der steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums der bei­den Kin­der. Auf­grund die­ser ein­deu­ti­gen Zweck­be­stim­mung des Kin­der­gel­des könne es sich hier­bei nicht um Bezüge der Kin­des­mut­ter han­deln. Auch bei dem Bet­reu­ungs­geld han­dele es sich nicht um Bezüge der Mut­ter. Es sei mit dem Bun­de­s­er­zie­hungs­geld bzw. dem Lan­de­s­er­zie­hungs­geld ver­g­leich­bar. Auch diese Zah­lun­gen rech­ne­ten nicht zu den Bezü­gen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG.

Die Klage war teil­weise erfolg­reich.

Die Gründe:
Das antei­lige Kin­der­geld gehört im Gegen­satz zum Bet­reu­ungs­geld nicht zu den Ein­künf­ten und Bezü­gen der Kin­des­mut­ter i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG.

Unter Bezü­gen i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 5 1. Hs. EStG sind alle Ein­nah­men in Geld und Gel­des­wert zu ver­ste­hen, also auch nicht steu­er­bare oder- z. B. in den §§ 3 u. 3b EStG - für steu­er­f­rei erklärte Ein­nah­men, die nicht bereits im Rah­men der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Ein­künf­te­er­mitt­lung erfasst wer­den. Trotz Strei­chung des in § 33 Abs. 1 S. 4 EStG in der bis zum 1.9.2009 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) ent­hal­te­nen Ver­wei­ses auf § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. hält das Gericht es nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes für gebo­ten, nur sol­che Ein­nah­men zu den Bezü­gen zu rech­nen, die zur Best­rei­tung des Unter­halts bestimmt und geeig­net sind. Nur dadurch wird das sub­jek­tive Net­to­prin­zip voll­stän­dig umge­setzt (vgl. BFH-Urt. v. 20.10.2016 - VI R 57/15). Bei Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sätze gehört das antei­lige Kin­der­geld nicht zu den Bezü­gen der unter­stütz­ten Mut­ter.

Das Bet­reu­ungs­geld nach §§ 4a ff. BEEG gehört zu den Bezü­gen der Mut­ter, da es nicht für einen zweck­ge­bun­de­nen Son­der­be­darf gezahlt wird. Im Gegen­satz zum Kin­der­geld, das die beson­dere Unter­halts­verpf­lich­tung von Eltern aus­g­leicht und damit für den Unter­halt der Kin­der bestimmt ist, wird das Bet­reu­ungs­geld nicht für einen Son­der­be­darf der Eltern, son­dern als Aus­g­leich einer nicht in Anspruch genom­me­nen ander­wei­tig zur Ver­fü­gung ges­tell­ten staat­li­chen Sach­leis­tung gezahlt. Damit ist das Bet­reu­ungs­geld zur Siche­rung des Unter­hal­tes der Mut­ter geeig­net und bestimmt und gehört somit zu den Bezü­gen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG.

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