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Kindergeldprozess: Zeugnisverweigerungsrecht für volljährige Kinder?

BFH v. 18.9.2019 - III R 59/18

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Klä­ger und Bei­ge­la­dene sind seit Dezem­ber 1997 geschie­den. Ihr im Februar 1992 gebo­re­ner gemein­sa­mer Sohn lebte bis zum Ende sei­ner Schu­l­aus­bil­dung im Som­mer 2011 im Haus­halt der Bei­ge­la­de­nen, die das allei­nige Sor­ge­recht hatte und auch das Kin­der­geld bezog. Seit dem Win­ter­se­mes­ter 2011/2012 stu­diert der Sohn in einer ande­ren Stadt.

Den im Februar 2013 ges­tell­ten Antrag des Klä­gers, das Kin­der­geld zu sei­nen Guns­ten fest­zu­set­zen, da der Sohn den Haus­halt der Bei­ge­la­de­nen im Dezem­ber 2011 ver­las­sen habe und er - der Vater - die höhere Unter­halts­rente zahle, lehnte die Fami­li­en­kasse ab.

Das FG wie die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Kind lebe wei­ter­hin im Haus­halt der Mut­ter. Das Gericht stützte sich dazu auf ein Sch­rei­ben des Kin­des an die Kin­der­geld­kasse, wonach es sich jedes zweite Woche­n­ende in der Woh­nung der Mut­ter auf­ge­hal­ten und auch die Som­mer­fe­rien dort ver­bracht habe. Es ver­zich­tete auf eine wei­tere Sach­ver­halts­auf­klär­ung durch Ver­neh­mung des Kin­des, weil das Kind erklärt hatte, von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch zu machen.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das Kind hat kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, weil sich die Mit­wir­kungspf­licht voll­jäh­ri­ger Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren erst­reckt.

Nach § 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben voll­jäh­rige Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen umfas­sende Mit­wir­kungspf­lich­ten. Daher gilt der Grund­satz, dass Ange­hö­rige, also auch voll­jäh­rige Kin­der, nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 AO zur Ver­wei­ge­rung der Aus­sage berech­tigt sind, aus­nahms­weise nicht im Kin­der­geld­pro­zess. Voll­jäh­rige Kin­der sind dem­ent­sp­re­chend im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren verpf­lich­tet, an der Sach­ver­halts­auf­klär­ung mit­zu­wir­ken. Diese Mit­wir­kungspf­licht erst­reckt sich auf alle für die Kin­der­geld­zah­lung maß­ge­ben­den Sach­ver­halts­e­le­mente, ins­be­son­dere - wie hier - auf die Haus­halts­zu­ord­nung, also auf die Tat­sa­chen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haus­halt eines Eltern­teils zuzu­ord­nen ist.

Das FG folgte der Ansicht des FG Müns­ter (Urteil v. 16.3.2007 - 9 K 4803/05 Kg), dass der durch § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG ange­ord­nete Aus­schluss des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts eines voll­jäh­ri­gen Kin­des sich auf das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren beschränke und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht gelte. Denn die Beweis­auf­nahme im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren werde durch die §§ 81 bis 89 FGO gere­gelt. Dort ent­halte § 84 FGO einen unein­ge­schränk­ten Ver­weis auf § 101 AO, d.h. ohne des­sen Ein­schrän­kung durch § 68 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 EStG.

Der Senat folgt aller­dings der Ansicht von Seer in Tipke/Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 84 FGO Rz 1, Schall­mo­ser in Hüb­sch­mann/Hepp/Spi­ta­ler (HHSp), § 84 FGO Rz 16 und Wendl in Herr­mann/Heuer/Rau­pach, § 68 EStG Rz 7, dass die Mit­wir­kungspf­licht des § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG sich auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren erst­reckt. Diese Auf­fas­sung steht dem­nach im Ein­klang mit der Geset­zes­sys­te­ma­tik, denn § 84 FGO ver­weist hin­sicht­lich des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nicht auf die Rege­lung in §§ 383 bis 385 ZPO, son­dern auf §§ 101 bis 103 AO, um die Ein­heit­lich­keit des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts für das Steu­er­ver­wal­tungs­ver­fah­ren und das Gerichts­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 84 FGO Rz 1; Schall­mo­ser in HHSp, § 84 FGO Rz 4).

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