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Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

BFH 4.2.2016, III R 9/15

Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lebt in Deut­sch­land und hat vier Kin­der, von denen drei im Streit­zei­traum (April 2012 bis Februar 2013) min­der­jäh­rig sind und das Älteste sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det. Die Klä­ge­rin ist nicht beruf­s­tä­tig. Ihr Ehe­mann und Vater der Kin­der ist in der Schweiz nicht­selb­stän­dig tätig und bezieht dort Kin­der- und Aus­bil­dungs­zu­la­gen (Schwei­zer Kin­der­zu­lage). Diese betra­gen für die ers­ten bei­den Kin­der jeweils 250 CHF und für das dritte und vierte Kind jeweils 200 CHF.

Die beklagte Fami­li­en­kasse setzte das monat­li­che Kin­der­geld für die Klä­ge­rin auf ins­ge­s­amt rd. 80 € fest. Im Februar 2013 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung i.H.v. rd. 50 € pro Monat ab April 2012 auf und for­derte für den Zei­traum April 2012 bis Januar 2013 über­zahl­tes Kin­der­geld i.H.v ins­ge­s­amt rd. 500 € zurück. Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin die Fest­set­zung eines mtl. Dif­fe­renz­kin­der­gel­des i.H.v. rd. 74 € und den Rück­for­de­rungs­be­trag auf ins­ge­s­amt rd. 55 € zu beschrän­ken.

Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für den Streit­zei­traum April 2012 bis Februar 2013 einen Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld für das dritte und vierte Kind i.H.v. mtl. rd. 74 €. Dem­ent­sp­re­chend hat das FG den Rück­for­de­rungs­be­trag fol­ge­rich­tig auf rd. 55 € beg­renzt. Der Klä­ge­rin steht deut­sches Dif­fe­renz­kin­der­geld zu, soweit das Kin­der­geld die ver­g­leich­bare Schwei­zer Kin­der­zu­lage über­s­teigt. Eine Kür­zung des Dif­fe­renz­kin­der­gel­des für das dritte und vierte Kind der Klä­ge­rin durch Ver­rech­nung des über­s­tei­gen­den Betra­ges der Schwei­zer Kin­der­zu­lage für die ers­ten bei­den Kin­der ist man­gels einer gesetz­li­chen ­Re­ge­lung aus­ge­sch­los­sen.

Aus der in der Vor­schrift des Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 gewähl­ten For­mu­lie­rung "Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen" (Plu­ral) lässt sich im Hin­blick auf eine Berech­nungs­me­thode, bei der die Beträge der Fami­li­en­leis­tun­gen eines pri­mär und eines sekun­där zustän­di­gen Mit­g­lied­staa­tes mit­ein­an­der ver­g­li­chen wer­den, keine Rege­lung ent­neh­men. Ein Rück­schluss auf eine bestimmte Berech­nungs­me­thode kann auch nicht aus der in Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 gere­gel­ten Fami­li­en­be­trach­tung gezo­gen wer­den. Die dort vor­ge­se­he­nen Fik­tio­nen betref­fen ledig­lich die Fest­stel­lung vor­ran­gi­ger und nachran­gi­ger Ansprüche bei der Anwen­dung des Art. 68 der VO Nr. 883/2004, um Anspruchs­aus­schlüsse zu ver­mei­den, die von der Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen in der Per­son des Berech­tig­ten abhän­gen, ent­hal­ten aber keine Aus­sage zu einer Berech­nungs­me­thode.

Schon die Vor­gän­ger­re­ge­lung zu Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ent­hielt eben­falls keine Rege­lung zur Berech­nung der Dif­fe­renz­be­träge. Die bei der Kom­mis­sion der Euro­päi­schen Gemein­schaft ein­ge­setzte, u.a. für Aus­le­gungs­fra­gen zustän­dige Ver­wal­tungs­kom­mis­sion ent­schied sich zwar für eine kind­be­zo­gene Betrach­tungs­weise, die Mit­g­lied­staa­ten konn­ten sich jedoch nicht auf eine bestimmte Berech­nungs­me­thode (Berech­nung für jeden Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen/pro Kind und Berech­nung für die Fami­lie ins­ge­s­amt/Gesamt­be­trag) ver­stän­di­gen. Dem­ent­sp­re­chend wurde den Mit­g­lied­staa­ten die Wahl der Berech­nungs­me­thode über­las­sen.

In Erman­ge­lung einer ent­sp­re­chen­den uni­ons­recht­li­chen Rege­lung ist es daher Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung eines jeden Mit­g­lied­staa­tes, die Moda­li­tä­ten für die Berech­nung fest­zu­le­gen. Das Erfor­der­nis, wonach eine Fami­li­en­leis­tung auf­grund eines gesetz­lich umschrie­be­nen Tat­be­stands zu gewäh­ren ist, imp­li­ziert, dass nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Gewäh­rung, son­dern ggf. auch die Vor­aus­set­zun­gen ihres Ruhens den Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten ent­nom­men wer­den müs­sen. Wenn die Richt­li­nie oder Ver­ord­nung den Mit­g­lied­staa­ten einen Gestal­tungs­spiel­raum ein­räumt, obliegt die Befug­nis zur Letzt­kon­k­re­ti­sie­rung dem Gesetz­ge­ber. Dar­aus folgt, dass sich die Berech­nung nach den Vor­schrif­ten des EStG bestim­men las­sen muss.

Das EStG sieht für die Berech­nung der Unter­schieds­be­träge beim Zusam­men­tref­fen von natio­na­len und ver­g­leich­ba­ren aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen zwar keine aus­drück­li­che Rege­lung vor. Die ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten sind aber sowohl dem Grunde (vgl. §§ 62 bis 65 EStG) als auch der Höhe nach (§ 66 EStG) kind­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Dar­über hin­aus ergibt sich aus § 31 S. 1 und aus § 32 Abs. 6 S. 1 EStG, dass im Rah­men der Güns­ti­ger­prü­fung die Ver­g­leichs­rech­nung eben­falls für jedes Kind ein­zeln durch­zu­füh­ren ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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